…€ 1.910,68 an Einfuhrumsatzsteuer und € 4.235,96 an Tabaksteuer) gemäß Artikel 233 Buchstabe d ZK erloschen. Daraus ergäbe sich gegenüber der erstinstanzlichen Vorschreibung eine Minderung der Festsetzung von € 8.090,06 an Eingangsabgaben und € 756,15 an Abgabenerhöhung. Gegen…

…Gerade um seinen Familienunterhalt nicht zu gefährden, ersuche er um Minderung der Strafe. Den Wert der Schmuggelzigaretten, 2.486,50 €, könne er bei seinen persönlichen Verhältnissen bezahlen. In einem Schriftsatz vom 20.4.2007 erhob der Bw. Einwendungen gegen den vorgeschriebenen Abgabenbetrag (Bescheid vom…

…Familienunterhalt nicht zu gefährden, ersuche er um Minderung der Strafe. Den Wert der Schmuggelzigaretten, 2.486,50 €, könne er bei seinen persönlichen Verhältnissen bezahlen. Die anzuwendenden finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind : Gemäß § 37 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine…

…Hauptzollamtes Wien, vom 10. Jänner 2001, Zln: 100/91395/11/97, 100/91395/14/ bis 23/97, wurden der nunmehrigen Bf. insgesamt 302.192,00 S an Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung) gem. Art. 201 Abs. 1 lit a) und Abs. 3 ZK, in Verbindung…

…unterstützenden Therapie bei Behandlung von Infektionen und Entzündungen der Scheide angewendet. Effortil Tropfen lindern Kreislaufbeschwerden, die durch niedrigen Blutdruck verursacht werden. Emser Pastillen werden angewendet bei "Erkältungskrankheiten" wie Heiserkeit, Husten, Bronchial- und Rachenkatarrh. Auch Isla Pastillen werden bei Heiserkeit und zur Linderung von Hustenreiz empfohlen…

…ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch ( § 128 der Bundesabgabenordnung ) einzutragen sind oder einzutragen wären, sowie Vorsteuerbeträge für Fremdlöhne, soweit diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand bilden. Diese Ausnahme gilt sinngemäß für die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Einfuhren, die diesen Lieferungen entsprechen. Dem Senat erscheint…

…Oktober 2006 über das Ergebnis der Außenprüfung bei der Bw. (DB Seite 8ff) ist ua. zu entnehmen: Tz 8 Vorsteuern: Die Vorsteuern würden sich vermindern wie folgt: | Vorsteuern: | 2002 | | € | bisher | 7.089.503,65 | Minderung gemäß [Niederschrift]…

…ausgeführt, dass Herr G. R. aufgrund einer Entscheidung des Hauptzollamtes Wien Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für Einfuhren der Jahre 1997 bis 2000 bezahlen musste (siehe beiliegende Bescheide des Hauptzollamtes Wien). Aufgrund von Rechtsstreitigkeiten sei die Zahlung erst am 7. März 2007 erfolgt (siehe Überweisungsbeleg des Rechtsanwaltes). Daher…

…dass sich Waren bei der Zollstelle, oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Im Sinne des § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) gelten die Bestimmungen über das Entstehen einer Zollschuld auch für das Entstehen Einfuhrumsatzsteuerschuld. Dem gegenständlichen Verfahren wird…

…des Entgeltes eingetreten ist. (2) Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgeltes entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet; in diesem Fall ist der dritte Unternehmer Schuldner der Steuer. Die Steuer ist für den Veranlagungszeitraum zu entrichten…

…richtet sich die Erhebung der Kapitalertragsteuer nach dem geflossenen Vorteil im Zuflusszeitpunkt. Sachverhaltsmäßig erfolgt die Verfügung über die Gutschrift bereits zugeflossener Betriebseinnahmen des Jahres 2000 erst im Oktober/November 2001, sodass erst in diesem Zeitpunkt eine Disposition über die Minderung des Betriebsvermögens und Zuwendung eines…

…| 2.700.412,11 | Minderung Forderungsabschreibung lt. BP (s.Tz 17,19,20) | 407.285,80 | Lieferforderungen z.31.12.1997 lt. BP (s. Prüferbilanz) | 3.107.697,91 Aufgrund der Feststellungen der BP ergäbe sich somit eine Gewinnauswirkung von…

…angekauft und dadurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a FinStrG begangen habe. Gemäß einem zugrundeliegenden Gesamtabgabenbetrag von 6.611,44 €, nämlich an Zoll 1.443,23 €, an Einfuhrumsatzsteuer 1.519,51 € und an Tabaksteuer 3.648,70…

…724 Stangen) Zigaretten der Marken Marlboro (410 Stangen) und Marlboro Lights (314 Stangen) im Gesamtwert von 7.240,00 €, darauf entfallende Eingangsabgaben iHv. 24.504,22 €, davon Zoll 4.170,24 €; Tabaksteuer 15.043,27 € und Einfuhrumsatzsteuer 5.290,71 €…

…eingangsabgabepflichtige Waren unverzollter drittländischer Herkunft, nämlich 16.400 Stück Zigaretten der Sorten Marlboro und Memphis, auf welchen Eingangsabgaben von insgesamt € 2.588,15 (darin enthalten Zoll: € 352,40; Tabaksteuer: € 1.702,43 und Einfuhrumsatzsteuer: € 533,32) lasten, in mehreren Angriffen in…

…der strafbestimmende Abgabenbetrag (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) der dem Bw. angelasteten Zigaretten insgesamt 22.442,33 €, womit sich gemäß § 58 Abs.2 lit.a FinStrG die Zuständigkeit eines Spruchsenats zur Entscheidung ergibt. Beim Zollamt Wien waren zum Zeitpunkt der Entscheidungsfällung, am 7.5.2008, der…

…Art | Höhe | 1997 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze, Eigenverbrauch und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe | 7.492.422,97 S | Umsatzsteuer und Erwerbsteuer | 939.757,21 S | | | | abziehbare Vorsteuer und Einfuhrumsatz-steuer | -648.531,12 S |…

…an Zoll € 6.508,80, an Einfuhrumsatzsteuer € 6.616,81, an Tabaksteuer € 15.257,25; die Bemessungsgrundlage betrug € 26.772,--. Gemäß §§ 21, 37, 38 und 46 FinStrG verhängte der Senat über sie eine Geldstrafe von € 12.000, Ersatzfreiheitsstrafe 24 Tage. …

…Zöllen käme nur bei einem minderen Grad des Vorwurfs (leichte Fahrlässigkeit) bzw. bei Fehlen einer vorwerfbaren Handlung in Betracht, was aber hier wegen der bindend wirkenden gerichtlichen Verurteilung ausgeschlossen ist. Anders gestaltet sich das bei den einzelstaatlich geregelten (sonstigen) Eingangsabgaben, hier aktuell bei der Einfuhrumsatzsteuer…

…zu tätigen sind, und bei Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag Säumniszuschläge vorgeschrieben werden, muss von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden an der verspäteten Entrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Einfuhrumsatzsteuern ausgegangen werden. Eine fehlerhafte oder mangelhafte Information seitens des Finanzamtes, wie dies in…