16. Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG 1994) 16.1. Minderung, Erhöhung 16.1.1. Allgemeines Rz 2381: Voraussetzung für die Berichtigungspflicht ist das Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 mVa VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025…

…Nachträgliche Korrekturen der Einfuhrumsatzsteuer Rz 1870: Eine zusätzlich vorgeschriebene Einfuhrumsatzsteuer ist nach allgemeinen Grundsätzen abzugsfähig. Rz 1871: Bei einer Minderung der Einfuhrumsatzsteuer ist ein Anwendungsfall des § 16 Abs. 4 UStG 1994 gegeben. Die Korrektur ist für den Voranmeldungs-Zeitraum vorzunehmen, in dem der Unternehmer wieder…

…verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Der Unternehmer kann demnach nur jene EUSt abziehen, die für Gegenstände entrichtet worden ist bzw. geschuldet wird, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind. Abzugsberechtigt ist somit nicht derjenige, der die…

…die unrichtige Tarifierung und somit eine unzulässige Minderung der Abgabenbelastung zu erreichen. Das Vertrauen in die Gültigkeit von Dokumenten die sich als falsch, gefälscht oder ungültig erweisen, stellt als solches aber keinen besonderen Umstand dar, der den Erlass der Abgaben rechtfertigt (EuGH 18.01.1996…

…auf Verfall zu erkennen. Die verhängte Geldstrafe, die sich auf ca 14 Prozent der Höchststrafe beläuft erscheint tat- und schuldangemessen, wobei diese auch spezial- und generalpräventiven Aspekten entspricht. Die Minderung der Geldstrafe war deswegen vorzunehmen, da der Bf. zur Zeit ohne Beschäftigung ist Als mildernd…

…Ausgabe eines Gutscheins im Rahmen einer Werbemaßnahme, der einen Endabnehmer in die Lage versetzt, eine Leistung um den Nennwert des Gutscheins verbilligt zu erwerben, kann zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage führen ( UStR 2000 Rz 2394 uVa EuGH 24.10.1996, Rs C-317/94 , Elida…

…zu einer ungerechtfertigten Minderung der Bemessungsgrundlagen kam, noch wendet sie sich gegen die auf diesen Feststellungen resultierende Abgabenberechnung des Zollamtes laut Beschwerdevorentscheidung. Die Einfuhrabgaben waren daher unter Anwendung des Zollsatzes von 10,50 % und unter Bedachtnahme auf die eben angesprochene Berichtigung der Bemessungsgrundlage wie folgt…

…€ 1.910,68 an Einfuhrumsatzsteuer und € 4.235,96 an Tabaksteuer) gemäß Artikel 233 Buchstabe d ZK erloschen. Daraus ergäbe sich gegenüber der erstinstanzlichen Vorschreibung eine Minderung der Festsetzung von € 8.090,06 an Eingangsabgaben und € 756,15 an Abgabenerhöhung. Gegen…

…die Minderung des Entgeltes eingetreten ist. (5) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 26 Abs. 1." Gemäß § 4 UStG 1994 entrichten die Kund:innen der Bf. das Entgelt in Zusammenhang mit der von der Bf. erbrachten Gegenleistung. Im konkreten Fall umfasst die Telekommunikationsdienstleistung als eine der zentralen…

…Gerade um seinen Familienunterhalt nicht zu gefährden, ersuche er um Minderung der Strafe. Den Wert der Schmuggelzigaretten, 2.486,50 €, könne er bei seinen persönlichen Verhältnissen bezahlen. In einem Schriftsatz vom 20.4.2007 erhob der Bw. Einwendungen gegen den vorgeschriebenen Abgabenbetrag (Bescheid vom…

…die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen.   Formular U 5, Version vom 31.10.2011 (Auszug) *) Minderungen der Umsatzsteuer infolge des Rechnungsbetrags (zum Beispiel durch Skonti, Rabatte, Storni) sind wie folgt zu berücksichtigen: a) Ist die betreffende Rechnung in dieser Einzelaufstellung aufgeführt, ist der gekürzte…

…vorliegenden Sachverhalt, sei die Bf. nach der vorherrschenden Rechtslage nicht eindeutig verpflichtet gewesen, eine Veranlagung zur Umsatzsteuer in Österreich durchzuführen. In ihrer Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde u.a. aus, gewährte Rabatte führten zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG…

…vorliegenden Sachverhalt, sei die Bf. nach der vorherrschenden Rechtslage nicht eindeutig verpflichtet gewesen, eine Veranlagung zur Umsatzsteuer in Österreich durchzuführen. In ihrer Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde u.a. aus, gewährte Rabatte führten zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG…

…auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Auszug) Fußnote 1 lautet: "1) Minderungen der Umsatzsteuer infolge des Rechnungsbetrags (zum Beispiel durch Skonti, Rabatte, Storni) sind wie folgt zu berücksichtigen: a) Ist die betreffende Rechnung in dieser Einzelaufstellung aufgeführt, ist der gekürzte Umsatzsteuerbetrag…

…auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Auszug) Fußnote 1 lautet: "1) Minderungen der Umsatzsteuer infolge des Rechnungsbetrags (zum Beispiel durch Skonti, Rabatte, Storni) sind wie folgt zu berücksichtigen: a) Ist die betreffende Rechnung in dieser Einzelaufstellung aufgeführt, ist der gekürzte Umsatzsteuerbetrag…

…auch die entsprechenden Pflichten zur Berichtigung des Vorsteuerabzuges aus der nachträglichen Minderung des Entgelts (§§ 4, 16 UStG 1994, BFG RV/2100108/2020 v. 23.3.2022, RV/2100410/2019 v. 13.4.2022, RV/2100143/2019). 3.1.4. Vorsteuerkorrekturen und Abweichungen gegenüber der A…

…Summe Zoll: € 22,14 Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer: Anzug: 20 % vom Zollwert zuzüglich Zoll (= € 170,41): € 34,08 Hemd: 20 % vom Zollwert zuzüglich Zoll (= 36,18): € 7,24 Summe EUSt: € 41,32 Gesamtsumme der Abgaben: Zoll: € 22,14…

…ansässige Unternehmer haben die Vorsteuererstattung laut § 3a der Erstattungsverordnung BGBl 279/1995 in der jeweiligen Fassung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim ***FA*** zu beantragen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Dem Akt ist nicht zu entnehmen…

…Familienunterhalt nicht zu gefährden, ersuche er um Minderung der Strafe. Den Wert der Schmuggelzigaretten, 2.486,50 €, könne er bei seinen persönlichen Verhältnissen bezahlen. Die anzuwendenden finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind : Gemäß § 37 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine…

…Hauptzollamtes Wien, vom 10. Jänner 2001, Zln: 100/91395/11/97, 100/91395/14/ bis 23/97, wurden der nunmehrigen Bf. insgesamt 302.192,00 S an Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung) gem. Art. 201 Abs. 1 lit a) und Abs. 3 ZK, in Verbindung…