…ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. …

…Belastung In der Berufung wurde als außergewöhnliche Belastung ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes wegen Gallen-, Leber- oder Nierenleiden beansprucht. Steuerpflichtigen, die außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene Behinderung haben und keine pflegebedingten Geldleistungen erhalten, wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 25…

…ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. …

…Minderung der Erwerbsfähigkeit dauernd sei und seit 1998 bestehe. Mit Vorhalt vom 24. Juli 2003 wurde der Abgabepflichtige vom Finanzamt ersucht, die beantragten Kosten bzgl. der Behinderung nachzuweisen und bei mehreren Belegen eine genaue Aufstellung derselben vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 8. August 2003 beantwortete der…

…Auskunft bei der Finanz-Hotline geschützt. Auf Grund des verfassungsmäßigen Legalitätsprinzips (Art 18 B-VG) ist eine Verwaltungsbehörde verpflichtet von ihrer unrichtigen Vorgangsweise abzugehen, wenn sie diese erkennt oder sich aus Ermittlungen ein anderer Sachverhalt ergibt. Es gibt auch kein subjektives Recht des Abgabepflichtigen auf…

…als ihre Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Beschwerde etwa dann angesehen werden, wenn das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht oder der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht (vgl. UFS 10.2.2004, GZ: RV/1709…

…welchen in der Berufung stattgegeben worden ist". 1.11. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. 11. 2003 keine Folge. Begründend führte es dazu nach Wiedergabe des § 212a Abs. 9 BAO aus, die Entrichtung von Aussetzungszinsen sei dann vorgesehen, wenn der Abgabepflichtige mit…

…Abgabepflichtige nicht verpflichtet, seinen Steuerberater zu kontrollieren. Fehler, die selbst bei einem Höchstmaß bewusster Anstrengung fallweise unterlaufen können, würden weder das Mindestmaß krimineller Schuld erreichen noch seien sie durch das Strafrecht in sinnvoller Weise bekämpfbar. Davon könne bei vorliegendem Sachverhalt wohl zutreffend ausgegangen werden. Der…

…des Bundessozialamtes über die Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit von 60% bei. Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 9. Juni 2011 wurden die beantragten Aufwendungen für den Tiefenstrahler steuerlich nicht berücksichtigt; die vom Finanzamt in Ansatz gebrachten Arztkosten kamen mit € 269,00 unter der zumutbaren Mehrbelastung von €…

…unter Hinweis auf die Feststellungen der Prüfung die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2000 und 2001 wieder aufgenommen und neue Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 erstellt, wobei das Finanzamt sich den Feststellungen des Prüfers anschloss. Nach Fristverlängerungsansuchen vom 21. Dezember 2004 erhob der Abgabepflichtige mit Schreiben vom 28…

…K von der K-GmbH verwiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Vertreter der abgabepflichtigen Gesellschaft durch ihren Vertreter fristgerecht Berufung und beantragte, betreffend die im angefochtenen Bescheid angeführte Nachrangigkeitserklärung keine Gesellschaftsteuer festzusetzen. Sie führte aus, dass die C AG als Gesellschafterin der Berufungswerberin dieser am…

…Abgabenerklärungen. Gemäß § 120 f BAO haben Abgabepflichtige ihrem zuständigen Finanzamt alle Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich einer Abgabe vom Einkommen oder Umsatz die persönliche Steuerpflicht begründen. Wer einen gewerblichen Betrieb begründet, hat dies dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen, wobei diese Anzeige binnen…

…Letztlich sei vorbehaltlich der Zustimmung der Generaldirektion ein Betrag von € 90.000,00 als Abfindung für sämtliche Ansprüche die sich aus der Minderung der Erwerbsfähigkeit beziehungsweise Verdienstentgang beruflich wie privat anzusetzen. Als letztes war noch die vom rechtsfreundlichen Vertreter des Berufungswerbers unterschriebene Bestätigung vom…

…Oktober 2006 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete ausführlich warum eine Rückzahlung von in Vorjahren erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit seitens des Arbeitnehmers iSd § 16 Abs. 2 EStG 1988 beim Arbeitgeber eine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Dienstgeberbeitrages nach den Bestimmungen…

…hohe Honorarnoten auf Grund der gesellschaftlichen Nahestellung des Abgabepflichtigen zu seiner Klientin), sei aus dem Akteninhalt nicht erkennbar, noch für eine allfällige Beurteilung hinsichtlich einer nachträglichen Entgeltsminderung maßgeblich. Daher habe man die Umsatzerlöse um 6.452,- € (Haftungszahlung an CDBank) erhöht. Der Bruttobetrag (7.743…

…das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine länger während unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt. Die Abgabenbehörde…

…546,00 Familienheimfahrten, wöchentlich: 50 x 2 x 200 km 98.000,00 S Summe: 110.546,00 S Bei der Veranlagung für das Jahr 2001 berücksichtigte das Finanzamt zunächst die vom Abgabepflichtigen bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend gemachten Werbungskosten iHv. 189.477…

…Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen oder, sofern ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, glaubhaft zu machen haben. Der Gf. der…

…an der Alzheimerkrankheit leide und seit wann sie aufgrund dieser Erkrankung einer Rundumversorgung (Unterbringung in einem Senioren- oder Pflegeheim) bedürfe, und verwies darauf, dass eine eventuelle Fristverlängerung schriftlich einzubringen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen…

…erblicken. Die Verjährung steht daher auch einer Minderung der Abgabenfestsetzung entgegen (vgl Ritz, ÖStZ 1997, 422; Ellinger ua, BAO³, § 207 Anm 8; aM Taucher, RFG 2004, 160; Taucher, in Althuber/Toifl, Rückforderung, 335). Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass Beginn der Verjährungsfrist gemäß …