…I Nr. 62/2018, liegt dann vor, wenn eine mehrstufige Umgründungsmaßnahme ausschließlich oder fast ausschließlich der Umgehung oder Minderung der Abgabepflicht dient, ohne dass für diese Maßnahme außersteuerliche Gründe vorliegen. Ein einzelner Umgründungsakt für sich stellt keinen Missbrauch im Sinne des § 22 BAO idF JStG…

…ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. …

…Belastung In der Berufung wurde als außergewöhnliche Belastung ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes wegen Gallen-, Leber- oder Nierenleiden beansprucht. Steuerpflichtigen, die außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene Behinderung haben und keine pflegebedingten Geldleistungen erhalten, wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 25…

…ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. …

…in dem sie geleistet worden sind. Aus folgenden Grund war der Antrag auf Anerkennung des Kirchenbeitrags als Sonderausgabe gemäß § 18 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 als unbegründet abzuweisen: Nach § 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im …

…Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung als neben dem Pflegegeld voll abzugsfähig. Hat ein Abgabepflichtiger Aufwendungen durch seine eigene körperliche oder geistige Behinderung, für welche eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 25% festgestellt wurde, sind derartige Kosten nach dieser Verordnung ohne Kürzung um…

…die Aussetzung der Einhebung. 4.2. Grundsätzliches Rz 401: Eine solche Aussetzung kommt dann in Betracht, wenn ein Bescheid zu einer Nachforderung geführt hat (siehe Rz 424 bis Rz 431), der Abgabepflichtige als Folge einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Erkenntnisses (bzw. Beschlusses) eine Minderung der Abgabenschuldigkeit…

…Minderung der Erwerbsfähigkeit dauernd sei und seit 1998 bestehe. Mit Vorhalt vom 24. Juli 2003 wurde der Abgabepflichtige vom Finanzamt ersucht, die beantragten Kosten bzgl. der Behinderung nachzuweisen und bei mehreren Belegen eine genaue Aufstellung derselben vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 8. August 2003 beantwortete der…

…Auskunft bei der Finanz-Hotline geschützt. Auf Grund des verfassungsmäßigen Legalitätsprinzips (Art 18 B-VG) ist eine Verwaltungsbehörde verpflichtet von ihrer unrichtigen Vorgangsweise abzugehen, wenn sie diese erkennt oder sich aus Ermittlungen ein anderer Sachverhalt ergibt. Es gibt auch kein subjektives Recht des Abgabepflichtigen auf…

…mindern. Rz 542: Inwieweit sonstige Gutschriften ohne Einflussnahme des Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, zu verrechnen sind, siehe Rz 760 und Rz 761. Rz 543: Die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, im Weg der Aufrechnung kommt nur mit Zustimmung des Abgabepflichtigen…

…wenn der Abgabepflichtige in der Bescheidbeschwerde ausschließlich erstmals die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung beantragt. Rz 445: Eine Aussetzung kann nur in jenem Umfang bewilligt werden, in dem sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung eine Minderung der Abgabenschuld ergeben würde. Der auszusetzende…

… die für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehende Frist des § 212 Abs. 3 BAO wird nicht zur Zahlung genützt. Auf Grund einer gegen den Abweisungsbescheid gerichteten Beschwerde wird die beantragte Zahlungserleichterung bewilligt. Auf Antrag des Abgabepflichtigen ist der Säumniszuschlagsbescheid aufzuheben (sollte hingegen die Zahlungserleichterung…

…abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: "Soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen (…

…als ihre Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Beschwerde etwa dann angesehen werden, wenn das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht oder der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht (vgl. UFS 10.2.2004, GZ: RV/1709…

…welchen in der Berufung stattgegeben worden ist". 1.11. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. 11. 2003 keine Folge. Begründend führte es dazu nach Wiedergabe des § 212a Abs. 9 BAO aus, die Entrichtung von Aussetzungszinsen sei dann vorgesehen, wenn der Abgabepflichtige mit…

…Abgabepflichtige nicht verpflichtet, seinen Steuerberater zu kontrollieren. Fehler, die selbst bei einem Höchstmaß bewusster Anstrengung fallweise unterlaufen können, würden weder das Mindestmaß krimineller Schuld erreichen noch seien sie durch das Strafrecht in sinnvoller Weise bekämpfbar. Davon könne bei vorliegendem Sachverhalt wohl zutreffend ausgegangen werden. Der…

…Verfahrensgang 1 . Mit der am 4. Oktober 2016 (elektronisch) eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 machte der Abgabepflichtige einen Behindertenfreibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 60 % geltend. Auf der Grundlage der Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

…ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei | - | Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids | 70 Euro | - | Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit | 51 Euro | - | Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit | 42 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit…

…der Stammfassung des Art. 18 Abs. 1 UVersG führt seit dem Gesetz vom 17. März 2006 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung, Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 2006.089, eine Invalidität unter zehn Prozent zu keinem Rentenanspruch. Angemerkt wird, dass nach österreichischem Recht die Minderung…

…205a Abs. 1 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen (Beschwerdezinsen), soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, herabgesetzt wird…