…im Folgenden kurz Bw. genannt, ein Mietvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossenen: "§ 1 Mietgegenstand (1) Die Vermieterin vermietet - unter der Bedingung der befristeten definitiven Bestellung des Mieters durch die Monopolverwaltung (Monopolverwaltung GmbH) zum Tabakverschleißer - an den Mieter, das im BAUWERK gelegen Lokal samt Nebenräumen (Raum…

…Dezember 2006 mit der Raiffeisenbank X. einen Abstattungskreditvertrag mit der Laufzeit von 25 Jahren abgeschlossen. Mit Mietvertrag vom 18. April 2007 habe die Bw. diese Liegenschaft ab Oktober 2007 an ihren Ehegatten zur Verwendung als Arztpraxis vermietet. Zur Besicherung trete der Ehegatte als Bürge und…

…Kaufpreis zuzügl. Nebenkosten von ca. 50.000,00 € wurde auf zwölf Jahre veranlagt um dann für die Rückzahlung des Kredits verwendet zu werden. Lt. Mietvertrag vom 27. Juli 2005 vermietete Frau AB ihrem Vater ab 1. August 2005 auf unbestimmte Dauer das ggst. Einfamilienhaus…

…Kaufpreis zuzügl. Nebenkosten von ca. 50.000,00 € wurde auf zwölf Jahre veranlagt um dann für die Rückzahlung des Kredits verwendet zu werden. Lt. Mietvertrag vom 27. Juli 2005 vermietete Frau AB ihrem Vater ab 1. August 2005 auf unbestimmte Dauer das ggst. Einfamilienhaus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., AdresseBw., vom 7. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Amtspartei, vom 8. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…aus dem Rechnungswesen vorlegte. In der Folge wurden noch Belege zur Prognoserechnung sowie ein Kopie des Vor-Mietvertrages des Dr.B***B*** vorgelegt (siehe unten Punkt 1). Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung übermittelte der Referent die Darstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes am 19. November 2009 an…

● Rechnungen haben weiters den Tag der Lieferung zu enthalten (§ 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994). Dieser kann nicht durch das Rechnungsdatum ersetzt werden (vgl. VwGH 22.4.2009, 2006/15/0315). Auch dieses Merkmal fehlt. Damit wäre im Veranlagungsjahr 2006 der Vorsteuerabzug im…

…je m 2 zuzüglich Betriebskosten und gesetzlicher Umsatzsteuer an Fr. MD.. Nutzt ein Miteigentümer oder einer seiner Angehörigen einen Teil des Gebäudes zu privaten Zwecken und hat er mit der Hausgemeinschaft einen fremdüblichen Mietvertrag abgeschlossen, dann scheidet diese Wohnung nicht a priori aus dem Verrechnungskreis…

…fristlosen Kündigung durch den Vermieter insbesondere aufgrund von Zahlungsverzug bis zum Ablauf des auf den Zeitpunkt der Kündigung folgenden Monats. 8. Bei Beendigung des Mietvertrages vor dem vertraglich festgesetzten Termin durch den Mieter ist dem Vermieter die Mietzinsdifferenz aliquot zur tatsächlichen Laufzeit nachträglich zu vergüten. …

…der gleichlautenden Adresse Au. geführt ist, als zusätzliche Besicherung der Kreditverträge die Bürgschaft. Mit Mietvertrag vom 1. September 2005 hat die Bw die Wohnung einschließlich PKW-Abstellplatz teilmöbliert und ausschließlich für Wohnzwecke des Mieters an ihren Ehegatten auf unbestimmte Dauer vermietet. Die Wohnung befindet sich…

…auf diesen Hauptmietzins entfallende Steuerbetrag und der Steuersatz angegeben sein würden. Der Verweis auf den "jeweils gesetzlichen Steuersatz" reicht nicht aus. Der Mietvertrag aus dem Jahr 1991 berechtigt daher nicht, die tatsächlich entrichtete Umsatzsteuer i.H. von 20% für den im Vertrag vereinbarten Hauptmietzins i…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GmbH, vertreten durch Mag. Birgit Hermann-Kraft, Dr. Thomas Kraft und Dr. Manfred Dallago, Rechtsanwälte, 6330 Kufstein, Oberer Stadtplatz 5a, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. März 2005…

…Umsatzsteuer etc. beträgt monatlich € 4.625,00. ....." Der Punkt 5) der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag (diese wurde erst nach Einbringung des Vorlageantrages überreicht) lautet: "Die Vermieter sind berechtigt nach Vorliegen der Kündigungsgründe nach § 30 MRG die sofortige Aufhebung des Vertrages zu verlangen; ebenso im Falle…

…12. 1996 mit der Firma B. als Mieter einen Mietvertrag betreffend die Geschäftsräume im E. mit einer Fläche im Ausmaß von 200,77 m² ab. Die Vertragsurkunde wurde vom Vermieter und der Mieterin unterzeichnet und dem Finanzamt zur Gebührenbemessung angezeigt. Betreffend der Bestanddauer wurde in …

…Wien vom 30. Juni 2004, St. Nr. XY, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Mietvertrag vom 13. August 2003 haben Frau U.H., die Berufungswerberin (Bw.), und Herr A.H. die Wohnung Nr. 1 im…

…die Gebührenpflicht. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie beim Mietvertrag -, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Als wesentlicher Grundsatz des Gebührenrechtes ist im § 17 Abs. 1 GebG bestimmt…

…zahlen. Eine Wertsicherung der Miete war nicht vereinbart. Die Heiz- und Warmwasserkosten hatte die Mieterin jährlich mit der Betriebskostenabrechnung im Juni eines jeden Jahres zu zahlen (vgl. § 3 des Mietvertrages). Über die Bezahlung der Nebenkosten ist nichts vereinbart. Die Mieterin hatte keine Kaution zu leisten…

…Miteigentumsgemeinschaften, welche nach außen in Erscheinung treten, könnten Unternehmer sein und daher auch mit den einzelnen Gemeinschaftern in einen Leistungsaustausch treten. Der zwischen der Hausgemeinschaft und einem Miteigentümer abgeschlossene Mietvertrag führe somit umsatzsteuerlich zu einem Leistungsaustausch (bei Wohnraum bzw. Geschäftsraum mit Optionsausübung gemäß § 6 Abs…

"Da die Prüfung der Geschäftsfelder sowie der Aufbau und die Entwicklung des Back Office/Controlling sowie geeigneter Marketingstrategien abgeschlossen ist, konzentriert sich nun die I.-AG vollständig auf den Aufbau von Geschäftspartnern, das Wertpapierresearch, der Marktforschung sowie der aktiven Kundenakquise. Um die Akquisition von Neukunden…

…unterfertigter, jedoch undatierter, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern aber im Jahr 1996 angezeigter Mietvertrag auf, welcher zwischen dem Bw als Vermieter und MM und EM als Mieter abgeschlossen worden ist. Als Mietgegenstand ist "Wohnung mit Garagenbenützung" angeführt, die Lage des Mietgegenstandes ist K, E…