Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 28. Juli 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch Y., vom 30. Dezember 1999 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1994-1996…

…H. KG die Liegenschaft verwaltet, und die Mietzins- und Mietzinsbestandteile sowie die Umsatzsteuer von den Mietern vereinnahmt habe. Weiters wird ausgeführt: "Zumindest seit dem Jahre 1996 wurden die Erträge des Hauses an die Hauseigentümer nicht ausbezahlt, und auch nicht allfällige Umsatzsteuerzahllasten an das Finanzamt abgeführt…

…auch der monatliche Pachtzins (ab 1. Juni 1993) bezahlt worden. Im Folgenden habe keine Mietenverrechnung durch die MSB GmbH mehr stattgefunden, weil von der Berufungswerberin die Geschäftsführung und die sonstigen Verwaltungstätigkeiten besorgt worden seien. Das Wirtschaftsjahr der Berufungswerberin endet am 31. März. In den Bescheiden…

…ist daher nicht eine nachträgliche Vereinbarung unter nahestehenden Unternehmen zustande gekommen, zumal die Berufungswerberin zu diesem Zeitpunkt völlig unter dem Einfluss der Bank gestanden hatte." Zwischen der Unternehmenspacht und Miete des Anlagevermögens würden erhebliche Unterschiede bestehen. Durch den Abschluss eines Mietvertrages sei der MF GmbH …

…Laut Auskunft der Bw. wurde lediglich ein mündlicher Mietvertrag abgeschlossen. Als Miete für das Gebäude wurden 210.000 S (15.261,62 €) vereinbart und verrechnet. Für die Förderanlage wurden durch die Bw. 1.152.000 S (960.000 + 20% USt) für das Jahr 2000…

…Kapitalisierungsmethode: | | | | | EURO | Schilling | WG | Anschaffungskosten (EURO) | ND | Zinssatz | fiktive Miete/Rate | | Grund-und Boden | 403.119,70 | 0,00 | 5,00 | 1.679,67 | 23.112,76 …

…Ausschüttungen setzen sich wie folgt zusammen: | Tz. | verdeckte Ausschüttungen | 1993 | 1994 | 1995 | 16 | fehlende Miete AP | 162.006,00 | 313.200,00 | 187.472,00 | 17 | BG OHG | 938.000,00 |…

…der 1979 gegründeten A.P. GmbH (im folgendem: A.P. GmbH) zunächst zu einem Viertel und im Streitzeitraum zur Hälfte beteiligt. 1. Mietentgelte der A.P. GmbH (Appartements und Seminarräume): Gemäß einem Mietvertrag vom 16. November 1984 habe die Bw. den bestehenden Altbau einer Liegenschaft…

…auch das Verhalten einer Verfahrenspartei Befangenheit zu erzeugen geeignet ist"). Gegenständlich sah der Gerichtshof die aufgehobene Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als ergänzungsbedürftig an, weil sich die Höhe fremdüblicher Mietentgelte nicht allein an Hand der Kosten des Vermieters bestimmen ließe. Undeutlich und dunkel bleiben die Ausführungen…

…sei die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Das Finanzamt führte in einem Vorhalt vom 29. Oktober 2008 aus, die letzten Mieteinnahmen seien im Jahr 2000 zu verzeichnen gewesen. Ab Dezember 2000 sei die Wohnung durch den geschiedenen Gatten der Bw. bewohnt worden…

…2006 zu entnehmen ist, erwarb der Berufungswerber die im Eigentum der Mieterin stehende Betriebs- und Geschäftsausstattung der Pizzeria laut Anlagenverzeichnis für das Jahr 2005 einschließlich aller Zugänge im Jahr 2006 sowie alle nicht im Anlagenverzeichnis enthaltenen geringwertigen Wirtschaftsgüter. Der Kaufpreis von 23.100 € zuzüglich…

…282,00 S am 31. Dezember 1992 1,534.789,00 betragen. Es wären außerdem Einlagen aus dem Privatvermögen getätigt worden. Der vorangegangene Mieter (Gasthaus) habe trotz häufiger Mahnung erst am 30. Juni 1992 das Lokal geräumt und hätten zu diesem Zeitpunkt noch Zahlungsrückstände in…

…Beide Aufwendungen seien auf Basis des VPI wertgesichert. In den Betriebskosten nicht enthaltene Aufwendungen für Energie und Beheizung seien vom Mieter direkt an den Energieversorger zu entrichten. Finanzierungskosten Zur Deckung der Investitionskosten inkl. Nebengebühren und Finanzierungsnebenkosten in Höhe von insgesamt € 205.341,91 (siehe…

…Es sei ein angemessener Mietzins vereinbart worden. Dass dieser nicht vollständig bezahlt worden sei, sei auf die nicht vorhersehbaren Zahlungsschwierigkeiten der Mieterin zurückzuführen gewesen. Dabei handle es sich aber im Sinne der einschlägigen VwGH-Judikatur um Unwägbarkeiten. Die Beendigung des Mietverhältnisses vor Erreichen eines Gesamtüberschusses…

…und Überlegungen des Senates sind zu jeder Textziffer (Tz.) gesondert angeführt, um die Entscheidung übersichtlicher und zusammenhängender zu gestalten.   Zu Tz. 16 Verrechnung Miete (Bw.) AP GmbH (AP) (Apartments und Seminarräume):   1. Apartments: Gemäß dem Mietvertrag vom 16. November 1984 vermietete die Bw…

…wurde das Entgelt abgesenkt. Im Übrigen konnte die BG OHG auch dadurch die bei der Bw. aus rückständigen Mieten und Haftungsprovisionen aufgelaufenen Verbindlichkeiten leichter abdecken. Die Teilung in Besitz- und Betriebsgesellschaft sei ein klassisches Beispiel einer Betriebsaufspaltung, wenn sie hier auch in umgekehrter Form vorliege…

…FG GmbH in der Weise, diese hätten in ihrer Eigenschaft als stille Gesellschafter maßgeblich an der Vermietungsmöglichkeit der Geschäftslokale an alle Mieter mitgewirkt und die Verhandlungen über die Finanzierung des Unternehmens mit der V.- Bank und (später) L.- Bank geführt, wird als nicht ausschlaggebend angesehen…

…15 BP Bericht), dass anstelle der vom Bw. bisher angesetzten, in der Z. M. GmbH über Verrechnungskonto gutgeschriebenen Mieteinnahmen die tatsächlich von der Z. GmbH zugeflossenen Gebäudemieten zu berücksichtigen seien. Begründend führt der Prüfer aus, dass aufgrund der Bestimmung des § 18 Abs. 3 UmgrStG Rechtsbeziehungen…

…12.533,00 (in Bw- Prognose unberücksichtigt) | 05 = 251,00 06ff = 501,00 | -251,00 -10.020,00 |   | Mietenpool, ab 2006 (Indexierung hier vernachlässigt) 20 x | -175,00 | -3.500,00 | - | Reparaturrücklage wie BP…

…sei als Einheit an das Einzelunternehmen ihres Sohnes in S , Zentrum, Tiefparterre (laut beiliegendem Aktenvermerk) vermietet worden. Konkret wurde dazu noch folgendes ausgeführt: "Es wurde eine monatliche Miete von € 700,00 zzgl. Umsatzsteuer festgelegt, sodass die Vermietung dieser Ladeneinrichtung eine unternehmerische Tätigkeit der Bw…