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UFSW RV/3313-W/02Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2004Teil 1/2

…auf eine Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers nicht ankommt (VwGH vom 22.6.2001, 98/13/0043). Eine Rechnung muss weiters, soll sie zum Vorsteuerabzug berechtigen, den Erfordernissen nach § 11 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 genügen. Nach dieser Gesetzesstelle gehört zu den notwendigen Merkmalen einer Rechnung…

UFSW RV/3313-W/02Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2004Teil 2/2

…Rechnung ausgewiesenen Höhe zu leisten, schließen. Ist aber ein tatsächlich beabsichtigtes Entgelt in der Rechnung nicht angeführt, ist das Rechnungsmerkmal des § 11 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 nicht erfüllt. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 gehört zu den notwendigen Merkmalen einer Rechnung…

UFSW RV/1573-W/02Merkmale einer Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2003

…zwingend die in den Ziffern 1 bis 6 leg.cit. geforderten Merkmale aufweisen, um überhaupt von einer Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sprechen zu können. Dem strittigen Kassa-Ausgangsbeleg mangelt es für die Anerkennung als Rechnung bzw. Gutschrift am Namen und der Anschrift des liefernden…

UFSW RV/0919-W/08Kein Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…der formellen Voraussetzungen einer Rechnung offen bleiben. § 11 Abs. 1 UStG 1994 zählt jene Merkmale einer Rechnung auf, die vorliegen müssen, um beim Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu gewährleisten. Eine als dem § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 entsprechend zu wertende Rechnung muss den Namen…

UFSW RV/2387-W/07Vermietung einer Eigentumswohnung mit Verlust, keine Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008Teil 1/2

…die USt offen ausweist, alle Merkmale einer Rechnung enthält, ist nach Lehre und Judikatur (siehe auch z.B. Kranich/Sieg/Waba Komm. z.MwSt, Rz 71 zu § 11) als Rechnung anzusehen. Daher besteht nach ha Ansicht Steuerschuld kraft Rechnungslegung gem. § 11 (12) UStG. Der Berufung…

UFSG RV/0145-G/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung aus formell mangelhaften Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…zählt all jene Merkmale einer Rechnung auf, die vorliegen müssen, um beim Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu gewährleisten. Führt ein Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 aus, so ist er berechtigt, und soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer…

UFSK RV/0732-K/07Kein Vorsteuerabzug bei falscher Angabe des Namens und der Adresse des leistenden Unternehmers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010Teil 1/2

…unternommen habe, um sicher zu gehen, dass seine Geschäftspartner Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes seien. Die Rechnungen, die von den Lieferanten an den Bw. gelegt worden seien, hätten alle Merkmale einer Rechnung enthalten, die in Österreich notwendig seien, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen. Dass sich…

UFSW RV/1633-W/10Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen typischer Scheinunternehmer (Briefkasten-GmbH) im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…zählt all jene Merkmale einer Rechnung auf, die vorliegen müssen, um beim Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu gewährleisten. Führt ein Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 aus, so ist er berechtigt, und soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer…

UFSW RV/1976-W/03Richtige Adresse des Leistungserbringers ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2006

…müsse, da das Firmenbuch eine Änderung des Betriebssitzes nur durchführe, wenn eine Zustellung (RSb) auf die neue Firmenadresse möglich sei. Zusammenfassend führte die Bp. dazu aus, dass nach der zwingenden Bestimmung des § 11 Abs. 1 UStG 1994, der die Merkmale einer Rechnung erschöpfend aufzählt, diese…

UFSW RV/1641-W/04Umsatzsteuerpflicht trotz Kleinunternehmerregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…Merkmale einer Rechnung aufweisen. § 11 Abs. 1 UStG 1994 normiert u.a.: Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen aus, so ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen…

UFSW RV/0054-W/10Vorsteuern und Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…3). Der UFS sieht keinen Anlass, von der dargestellten Rechtsprechung abzugehen. Demnach berechtigen schwerwiegende Rechnungsmängel (wie im vorliegenden Fall) nicht zum Vorsteuerabzug. Es gibt diesbezüglich keinen Gutglaubensschutz. Dieser kann nur greifen, wenn alle Merkmale einer ordnungsgemäßen Rechnung vorliegen. Wird unter der angegebenen Adresse keine Geschäftstätigkeit…

UFSW RV/3039-W/12Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…3). Der Berufungssenat sieht keinen Anlass, von der dargestellten Rechtsprechung abzugehen. Demnach berechtigen schwerwiegende Rechnungsmängel (wie im vorliegenden Fall) nicht zum Vorsteuerabzug. Es gibt diesbezüglich keinen Gutglaubensschutz. Dieser kann nur greifen, wenn alle Merkmale einer ordnungsgemäßen Rechnung vorliegen. Wird unter der angegebenen Adresse keine Geschäftstätigkeit…

UFSG RV/0110-G/07Formgerechte Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen (§ 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994). § 11 Abs. 1 UStG 1994 zählt all jene Merkmale einer Rechnung…

UFSW RV/3484-W/11Versagung der Anerkennung von Ausgaben für Arbeiten während der Weihnachtsferien als Betriebsausgabe bzw. der in der Rechnung ausgewiesenen Steuersumme als Vorsteuer im Sinn des § 12 samt Vorsteuerabzug als Folge der Verletzung der §§ 162 BAO und 11 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

… 162 Abs. 2 BAO zwingend nicht anzuerkennen. Mit der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 brachte der steuerliche Vertreter vor, dass die der Betriebsprüfung vorliegende Rechnung sämtliche vom Gesetz geforderten Merkmale einer ordnungsgemäßen Rechnung aufweise, die da seien: Name und Anschrift des leistungserbringenden Unternehmens; Umsatzsteueridentifikationsnummer des…

UFSW RV/3805-W/02Kaufvertrag in Verbindung mit davon abweichender Rechnung nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…11 UStG erforderlichen Merkmale enthält, lasse das UStG die Ausübung der Option gemäß § 6 Abs. 2 UStG und auch deren Widerruf bis zur Rechtskraft des Bescheides zu, ohne dass es der Zustimmung des Leistungsempfängers oder des Finanzamtes bedürfe. Deshalb müsse auch eine Rechnungsberichtigung bis zur…

UFSW RV/3401-W/02Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2005

…konkreten Fall solche Sondermaßnahmen nicht als erforderlich angesehen worden. Die Entscheidung habe sich nicht auf die geforderten Merkmale einer Rechnung und deren Berichtigungsmöglichkeiten bezogen. Die Nichtanerkennung der strittigen Vorsteuern sei daher zu Recht erfolgt. Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter…

UFSW RV/3399-W/02Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2005

…Betriebsprüfer berichtigte Rechnungen übergeben worden. Darin sei der Leistungszeitraum durch den Geschäftsführer der Fa. A. Bau und HandelsgesmbH. Design genau angeführt und bestätigt. Es seien somit sämtliche gesetzlich geforderte Merkmale einer Rechnung erfüllt, um den Vorsteuerabzug zu rechtfertigen. Nach Meinung des Bw. sei eine Nachholung…

UFSW RV/0052-W/02Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subfirmen, verdeckte Ausschüttung bei Zweifel an der Identität der leistungserbringenden Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2003Teil 1/2

…die Erfordernisse des § 11 Abs. 1 Z 1 UStG erfüllt seien. Nachdem sämtliche Merkmale einer ordnungsgemäßen Rechnung wie im UStG 1994 vorgeschrieben vorliegen würden, könne der Vorsteuerabzug zu Recht in Anspruch genommen werden.   Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde zusätzlich vorgebracht, dass aufgrund der…

UFSW RV/0988-W/05Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen von Subunternehmen eines Steinmetzbetriebes, welche teilweise erst nach Konkurseröffnung der jeweiligen Subfirmen ohne Befassung der Masseverwalter erstellt worden sein sollen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…der die Merkmale einer Rechnung erschöpfend aufzählt, muss diese u.a. die richtige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten (Verwaltungsgerichtshof 24.04.1996, 94/13/0133, VwGH 26.9.2000, 99/13/0020). Es handelt sich um eine reine Formalvorschrift, die unrichtige Anschrift ist ein Rechnungsmangel…

UFSG RV/0287-G/03Versagung des Vorsteuerabzuges bei formellen Rechnungsmängeln sowie Verhängung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…zählt all jene Merkmale einer Rechnung auf, die vorliegen müssen, um beim Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu gewährleisten. Führt ein Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 aus, so ist er berechtigt, und soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer…