…dass die von den Auftragnehmern/innen ausgeübte Tätigkeit sämtliche Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist und das Finanzamt daher zu Recht daraus die Rechtsfolgen hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag sowie des Säumniszuschlages gezogen hat. Die Beurteilung des Gesamtbildes der von den Auftragnehmern/innen ausgeübten…

…2001/15/0062, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die in § 22 Z 2 EStG 1988 normierten - für das Vorliegen der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses maßgeblichen - Beurteilungskriterien auch für die Einkünftequalifikation nicht wesentlich beteiligter Gesellschafter im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG…

…richtet sich die Berufung der Bw. mit der Begründung, die Beschäftigung der beiden Geschäftsführer weise nicht die üblichen Merkmale eines Dienstverhältnisses auf. Der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag seien daher zu Unrecht vorgeschrieben worden. In der Berufungsvorentscheidung vom 30. November 1998 hat sich das…

…zum Inhalt dieser Entscheidung erhoben. Der Unabhängige Finanzsenat kommt abschließend aufgrund vorstehender Ausführungen zum Schluss, dass im gegenständlichen Berufungsfall betreffend die in Rede stehenden Betreiber der Videothek des Bw Dienstverhältnisse im Sinne des § 47 EStG 1988 vorliegen, da die Merkmale, welche für deren Nichtselbständigkeit sprechen…

…EStG 1988. Nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung…

… 22 Z. 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 fallen unter die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Wie…

…der Gesellschaft oder im Bereich der persönlichen Dispositionen des Geschäftsführers?   5. Im Zuge der Prüfung wurde hinsichtlich des Vorliegens der Merkmale eines Dienstverhältnisses (außer Weisungsgebundenheit) für Ing. H. (hier kurz zusammengefasst) festgestellt: Büro im Betrieb, PC im Betrieb, Nutzung der übrigen Betriebsmittel der Gesellschaft…

…dass bei Betrachtung des wirtschaftlichen Gesamtbildes daher nicht davon gesprochen werden könne, dass sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses vorlägen, sondern es sich bei den gegenständlichen Geschäftsführerbezügen vielmehr um eine gewinnabhängige Entlohnung des Geschäftsführers handle und kein pauschaler Anspruch des Geschäftsführers alleine für das bloße Zurverfügungstellen…

…EStG 1988. Nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung…

…EStG 1988. Nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung…

…erhalten habe, habe er auch das Geschäftsrisiko alleine tragen müssen. Die Merkmale eines Dienstverhältnisses lägen somit nicht vor. Es werde daher um Aufhebung der gesamten Vorschreibung an DB und DZ und um Gutschrift auf dem Verrechnungskonto ersucht. Die Finanzbehörde entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Da die…

…eine umfassende Abgrenzung an Hand aller zur Verfügung stehenden Typusmerkmale erforderlich. Der Wortlaut des Gesetzgebers "Sonst alle" dürfe nicht in "Sonst nur ein, zwei Merkmale" eines Dienstverhältnisses verkehrt werden. Im vorliegenden Fall sei ausdrücklich festzuhalten, dass die Vergütungen des Herrn KD keinesfalls unter die Vergütung…

…EStG 1988. Nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung…

…da dies vertraglich nicht vorgesehen sei. Es liege daher nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnis aufweisendes Beschäftigungsverhältnis iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG nicht vor. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: HH ist an der Alleingesellschafterin M der Bw…

…2.3.3, 2.3.4, zusammenfassend darauf, dass die Merkmale eines Dienstverhältnisses nicht vorliegen, dass keine Weisungsgebundenheit und keine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers gegeben ist, dass keine laufende Lohnzahlung erfolgt und der Geschäftsführer volles Unternehmerrisiko trage, da seine Bezüge von den…

…nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichten. Bei Vorliegen von Merkmalen, die für die Selbständigkeit sprächen, und solchen, die der Annahme der Selbständigkeit entgegenstünden, sei auf das Überwiegen abzustellen. Der Verwaltungsgerichtshof zeige in ständiger Rechtsprechung weitere Kriterien auf, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprächen. Dazu gehöre insbesondere…

…wurde am 12.9.2006 das Konkursverfahren eröffnet. In der folgenden Prüfung der Lohnabgaben stellte der Prüfer zusammengefasst fest, dass bei den als freie Dienstnehmerinnen behandelten Beschäftigten für Telefondienstleistungen die Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG) überwiegen würden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und…

…Tätigkeit in Zusammenhang stehende Aufwendungen getragen. Bei der Durchführung der Reinigungsarbeiten hatte sich Frau-X den betrieblichen Abläufen unterzuordnen. Nach Auffassung der Berufungsbehörde liegen daher - im Sinne der dargestellten Rechtslage und der dazu ergangenen Rechtsprechung - sämtliche Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) vor…

…fremd. Steuerlich ist zu beurteilen, ob eine Beschäftigung die in § 47 Abs. 2 EStG 1988 umschriebenen Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist, wobei der Beurteilung in anderen Rechtsgebieten - wie beispielsweise auch im Sozialversicherungsrecht - für das Steuerrecht keine Bedeutung zukommt (so auch: VwGH vom 22. März 2010, Zl…

…zusammenfassend aus, dass aus der Aktenlage und den bisherigen Darstellungen ersichtlich ist, dass bei den Arbeitsverhältnissen der freien Mitarbeiter die Merkmale eines Dienstverhältnisses nach § 47 EStG 1988 überwiegen und somit aus steuerrechtlicher Sicht von der Pflicht zur Leistung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß §…