RIS AI
4 532 Treffer145 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3057-W/08Besteuerungsrecht bei Entsendung eines Dienstnehmers einer österreichischen GmbH im Ausmaß von 30% seiner Arbeitskraft zur slowakischen Tochtergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…deren Leitung er tätig werde und deren Weisungen er unterworfen sei, mit der also ein Dienstleistungsverhältnis bestehe, das die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweise. Für die Fälle von Entsendungen von Arbeitnehmern im Konzern werde betont, dass die Weiterbelastung von Kosten im Rahmen einer allgemeinen Umlage…

UFSL FSRV/0086-L/03Eine Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung vollendet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.03.2005

…Feststellung, dass die beim Beschuldigten im Jahr 1998 als Aushilfsfahrer beschäftigten Personen keine Einkünfte aus selbstständiger Arbeit bezogen hätten, sondern wegen der überwiegenden Merkmale eines Arbeitsverhältnisses solche aus nichtselbstständiger Arbeit. Die daraus resultierende Neuberechnung ergab eine Lohnsteuernachforderung in Höhe von 30.839,00 S, eine…

UFSG RV/0040-G/07Dienstgebereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2008

…Pflegedienstleistung abgeschlossen und erfüllt sei. Auch die Erbringung der Pflegeleistungen in mehr als einem Krankenhaus lasse auf eine unternehmerische Tätigkeit schließen. Die für ein Arbeitsverhältnis typischen Merkmale wie z.B. die Weisungsgebundenheit oder persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit seien nicht gegeben. Das vermittelte Pflegepersonal handle eigenständig…

UFSF RV/0002-F/06Nichtvorlage von Belegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007Teil 1/2

…bei der P-GmbH angestellt für buchhalterische Zwischenfragen (Rechnungen der D-GmbH für die steuerliche Betreuung werden trotzdem gestellt). Tatsächlich fehlen die Merkmale eines nichtselbständigen Arbeitsverhältnisses. Steuerliche Auswirkungen: Es werden selbständige Einkünfte in Höhe des bisherigen Bruttogehaltes angesetzt als Bruttoerlöse 20%. Der Lohnaufwand wäre in…

UFSG RV/0850-G/12Arbeitgebereigenschaft bei Pflegepool
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013Teil 1/2

…Dienstverhinderung könne ein geeigneter Vertreter bestimmt werden. Das Risiko sei vom verhinderten Poolpersonal zu tragen. Das vermittelte Pflegepersonal handle eigenständig und eigenverantwortlich. Die für ein Arbeitsverhältnis typischen Merkmale wie z.B. die Weisungsgebundenheit oder persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit seien nicht gegeben, auch habe das "Stammpersonal"…

UFSW RV/1839-W/02Merkmale eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2003

…richtet sich die Berufung der Bw. mit der Begründung, die Beschäftigung der beiden Geschäftsführer weise nicht die üblichen Merkmale eines Dienstverhältnisses auf. Der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag seien daher zu Unrecht vorgeschrieben worden. In der Berufungsvorentscheidung vom 30. November 1998 hat sich das…

UFSK RV/0302-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…Absprachen erfolgt - zur Gänze in der Angehörigensphäre (Eltern/Kinder/Schwiegerkinder/Geschwister/Ehegatten) der Bw. abgespielt haben und folglich im Zuge der freien Beweiswürdigung auch die Merkmale der Fremdüblichkeit des Zusammentreffens der unmittelbar aneinander anschließenden Arbeitsverhältnisse zu beachten wären. Das Finanzamt stehe dabei auf dem Standpunkt…

UFSF RV/0347-F/02Es ist insgesamt auf das Überwiegen der Merkmale, die für bzw gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, abzustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…dass das Arbeitsverhältnis mit Herrn ob strittig geendet habe und für Zwecke des beiderseitigen Parteiengehörs zur Ermittlung des Sachverhaltes (Überwiegen die Merkmale einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit in der tatsächlichen Ausübung) werde die Klagsschrift von Herrn ob auszugsweise dargestellt (der Streit sei nach den Informationen…

UFSW RV/0371-W/04Dienstgeberbeitragspflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…00, G 110/00) gerecht werden, so erfordere dies eine umfassende Abgrenzung an Hand aller zur Verfügung stehenden Merkmale. Es sei daher ausdrücklich festzuhalten, dass die Gesellschafter-Geschäftsführervergütung des GF keinesfalls unter die Vergütung für ein Arbeitsverhältnis subsumiert werden könne. Der GF genieße Unternehmerstellung. Aus…

UFSW RV/0258-W/04Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…erforderlich. Der Wortlaut des Gesetzgebers "Sonst alle" dürfe nicht in "Sonst nur ein, zwei Merkmale" eines Dienstverhältnisses verkehrt werden. Im vorliegenden Fall sei ausdrücklich festzuhalten, dass die Vergütungen des Herrn KD keinesfalls unter die Vergütung für ein Arbeitsverhältnis subsumiert werden könnten. Aus den vorgelegten Unterlagen…

UFSG RV/0091-G/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…Angestelltengesetz gegenüber, die jedoch überwiegend aus der Stellung des Geschäftsführers als Gesellschafter und nicht als Geschäftsführer entspringen oder für die Tätigkeit eines leitenden Angestellten typisch sind. Beim Arbeitsverhältnis des Gesellschaftergeschäftsführers überwiegen demnach aus steuerlicher Sicht die Merkmale der nichtselbständigen Tätigkeit iSd § 47 Abs. 2 EStG…

UFSG RV/0471-G/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…Dienstverhältnis ist ein Typusbegriff. Die Merkmale eines Typusbegriffes sind nicht immer in gleicher Intensität ausgebildet, die Entscheidung hat letztendlich nach dem Gesamtbild zu erfolgen. Beim vorliegenden Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers überwiegen demnach aus steuerrechtlicher Sicht die Merkmale von nicht selbstständig Tätigen im Sinne des § 47 Abs…

UFSW RV/1913-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine…

UFSK RV/0069-K/06Dienstverhältnis eines nichtselbständigen Versicherungsangestellten mit der Ehefrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2007

…folgt Stellung: Ad 1: Das vom Bw. vorgelegte Anbot auf Abschluss eines Dienstvertrages enthält folgende für das gegenständliche Berufungsverfahren relevante Passagen: "Beginn des Arbeitsverhältnisses: 1. März 1996 Arbeitsentgelt: fixes Gehalt monatlich S 6.000,00, Sonderzahlungen S 3.600,00, die Auszahlung der Sonderzahlungen erfolgt....…

UFSG RV/0319-G/05Gesellschafter Geschäftsführer einer Elektroinstallations GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…typisches Merkmal einer nicht selbstständigen Tätigkeit, ebenso wie die gegenständlich vorliegende persönliche Abhängigkeit darstellt. Auch der in der Berufung vom 27. September 2004 angeführte Artikel in der SWK vermag diesbezüglich keine Änderung herbeiführen. Beim vorliegenden Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers überwiegen demnach aus steuerrechtlicher Sicht die Merkmale…

UFSW RV/4352-W/02Dienstgeberpflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

… 41 (2) FLAG 1967, die am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft zu mehr als 25% beteiligt seien. Dabei müssten die Merkmale eines Dienstverhältnisses- ausgenommen der persönlichen Weisungsgebundenheit- gegeben sein. Dies werde aber dann immer der Fall sein, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer in den betrieblichen Organismus…

UFSK RV/0029-K/11Aufhebung von Haftungs- und Abgabenbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…Merkmale überwiegen, immer nach abgabenrechtlichen Gesichtspunkten vorzunehmen (vgl. VwGH vom 22.2.1996, 94/15/0123). Im gegenständlichen Fall ergab die abgabenrechtliche Beurteilung an Hand der der Prüferin zur Verfügung stehenden Unterlagen, dass bei F. die Merkmale der Nichtselbständigkeit überwiegen und daher von einem Arbeitsverhältnis…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…B. Unternehmerwagnis, Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr) zu berücksichtigen. Überwiegen bei Beurteilung des Gesamtbildes der Tätigkeit die Merkmale der Unselbständigkeit, so ist von einem Dienstverhältnis auszugehen. Das äußere Erscheinungsbild des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ist dabei nicht maßgeblich. Sind vermeintliche Werkverträge für Leistungen im Bereich Trockenbauarbeiten, Bauhilfsarbeiten…

UFSL RV/0487-L/04Einkünfte aus der Tätigkeit als Geschäftsführer - Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung über die Jahre 1999 bis 2003 wurden unter anderem folgende Feststellungen getroffen: R ist bei der Berufungswerberin als Tankwart in einem nichtselbständigen Arbeitsverhältnis beschäftigt…

UFSG RV/0231-G/07Vorliegen von Dienstverhältnissen von bei einer Telefonsexhotline beschäftigten Frauen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2007

…wurde am 12.9.2006 das Konkursverfahren eröffnet. In der folgenden Prüfung der Lohnabgaben stellte der Prüfer zusammengefasst fest, dass bei den als freie Dienstnehmerinnen behandelten Beschäftigten für Telefondienstleistungen die Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG) überwiegen würden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und…