…nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sie der Meinung gewesen sei, ordnungsgemäß ihren Meldepflichten nachgekommen zu sein. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für besagte Zeiträume habe sie bereits nachgereicht. Es sei ausnahmslos zu Vorsteuerüberhängen gekommen…

…in Höhe von € 106,97 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sie der Meinung gewesen sei, ordnungsgemäß ihren Meldepflichten nachgekommen zu sein. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für besagte Zeiträume habe sie bereits nachgereicht. Es sei ausnahmslos zu Vorsteuerüberhängen gekommen…

…spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurde. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sie der Meinung gewesen sei, ihren Meldepflichten ordnungsgemäß nachgekommen zu sein. Die Geschäftsführung der Bw., die die Monatsunterlagen an einen Steuerberater übermittelt habe…

…September 2007 in Höhe von € 1.003,85 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sie der Meinung gewesen sei, ihren Meldepflichten ordnungsgemäß nachgekommen zu sein. Die Geschäftsführung der Bw., die die Monatsunterlagen an einen Steuerberater übermittelt habe…

…Der Bf. sei daher der Ansicht, dass durch die Abgabe der ausländischen Steuererklärungen in Österreich keine weiteren Meldepflichten gegenüber dem Finanzamt existiert hätten. Vielmehr habe er die Information erhalten, dass es einen automatischen Datenaustausch zwischen den ausländischen Finanzämtern und der österreichischen Finanzbehörde gäbe und somit…

…depressive Entwicklungsstörung sei es zu Abbrüchen der Schulausbildung als auch des Wehrdienstes gekommen. Auch sei diese Erkrankung für das Versäumen von AMS-Meldepflichten verantwortlich. Mit Vorhalt vom 15.2.2008 des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) wurde der Bw. der behördlich angenommene Sachverhalt zur Kenntnis gebracht…

…Während dieser Zeit habe dieser Ort als sein Hauptwohnsitz und auch als sein einziger Wohnsitz gedient, auch wenn er den erforderlichen Meldepflichten gemäß Meldegesetz nicht (rechtzeitig) nachgekommen sei. Tatsächliche Verwendung als Hauptwohnsitz von mindestens 2 Jahren als Voraussetzung der Hauptwohnsitzbefreiung sei daher gegeben. In der…

…eines einzelnen Sachbearbeiters an, sondern ob der Behörde als Ganzes diese Tatsache bekannt war. Unbestritten ist jedenfalls die Meldepflicht der bezugsauszahlenden Stellen an die Finanzbehörde. Dabei kann es nach den Denkgesetzen der Logik keine Rolle spielen, ob dieser Meldepflicht dadurch genügt wird, dass für jeden…

…96 Abs. 1 lit b ZK). Überdies bestehen Meldepflichten (Art. 360 Abs. 1 ZKDVO). Im ggstl. Fall sei weder die Verschlussverletzung noch die Umladung auf der Versandanmeldung vermerkt, noch die zuständige Zollbehörde verständigt worden. Dadurch, dass die Bf. weder ihrer Meldepflicht gem. Art. 360 Abs…

…96 Abs. 1 lit b ZK). Überdies bestehen Meldepflichten (Art. 360 Abs. 1 ZKDVO). Im ggstl. Fall sei weder die Verschlussverletzung noch die Umladung auf der Versandanmeldung vermerkt, noch die zuständige Zollbehörde verständigt worden. Dadurch, dass die Bf. weder ihrer Meldepflicht gem. Art. 360 Abs…

…96 Abs. 1 lit b ZK). Überdies bestehen Meldepflichten (Art. 360 Abs. 1 ZKDVO). Im ggstl. Fall sei weder die Verschlussverletzung noch die Umladung auf der Versandanmeldung vermerkt, noch die zuständige Zollbehörde verständigt worden. Dadurch, dass die Bf. weder ihrer Meldepflicht gem. Art. 360 Abs…

…wäre der beihilfenauszahlende Selbstträger der Bund. Der Bw. sei seinen im Bescheid vom 4. Mai 1999 angeführten Meldepflichten über Einkünfte seines Sohnes vollständig und unverzüglich nachgekommen. Damit sei es Sache der Behörde gewesen, auf diese Mitteilung richtig zu reagieren, und er habe zur weiteren Auszahlung…

…Bedingungen" enthält zahlreiche Abreden betreffend EU-Wettbewerbsrecht, Einstellung und Rückforderung der Förderung, Auskünfte und Prüfungen, Aufzeichnungs-, Berichts- und Meldepflichten der Bw., Veröffentlichungsrechte des F.G., sowie Abtretung, Anweisung oder Verpfändung der Förderung. Endlich ist darin noch vereinbart, dass alle mit der Förderung verbundenen Kosten und…

…Bedingungen" enthält zahlreiche Abreden betreffend EU-Wettbewerbsrecht, Einstellung und Rückforderung der Förderung, Auskünfte und Prüfungen, Aufzeichnungs-, Berichts- und Meldepflichten der Bw., Veröffentlichungsrechte des F.G., sowie Abtretung, Anweisung oder Verpfändung der Förderung. Endlich ist darin noch vereinbart, dass alle mit der Förderung verbundenen Kosten und…

…das Finanzamt verursacht worden ist. Der Bw sei keinerlei Schuld an der zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfe zuzumessen. Vor allem habe sie zu keinem Zeitpunkt ihre Meldepflichten verletzt. Das Finanzamt sei von Anfang an über die geringfügige Beschäftigung der Tochter informiert gewesen. Auch ihre fixe Anstellung…

…Missbräuche zu verhindern, die vor allem durch unterschiedliche Regelungen über den Vorsteuerabzug und unterschiedliche Steuersätze möglich wären und mit der Fiktion einer innergemeinschaftlichen Lieferung und eines innergemeinschaftlichen Erwerbes sowie den dazugehörenden Aufzeichnungs- und Meldepflichten eine Kontrolle der nicht lieferungsbedingten Warenbewegungen zu erreichen. Die Bemessungsgrundlage des…

…dass jemand in einer Wohnung iSd § 1 Abs. 4 MeldeG Unterkunft nimmt oder diese in einer Wohnung aufgibt. Eine Falschmeldung sowie der Verstoß gegen die vorstehend erwähnten Meldepflichten stellen gemäß § 22 Abs. 1 MeldeG eine strafbare Verwaltungsübertretung dar. Das Meldegesetz lässt aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen…

…nunmehr angefochtenen Berichtigungsbescheid vom 16. September 2009. Die Bw hatte in ihrer Einkommensteuer- (ESt-) Erklärung für 2007 ihre Einkünfte aus einem nach § 109a Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) meldepflichtigen freien Dienstvertrag nicht angegeben, stattdessen aber zwei anstatt richtig eine bezugsauszahlende Stelle angeführt. Das Finanzamt Graz-Stadt (FA…

…Meldedaten des Bw. mit jenen seiner Lebensgefährtin seien allein darauf zurückzuführen, dass der Bw. (im Gegensatz zu Letztgenannter) seine Meldepflichten nicht so genau genommen habe. Allein deshalb unterlieb im Juni 2005 seine Abmeldung in Salzburg AStr. und die Anmeldung in Salzburg BGasse. Dieses Meldeversäumnis ändere…

…ZM seitens der Finanzverwaltung keine Übermittlungsprotokolle zur Verfügung gestellt würden, sei der Fehler während der gesamten Zeit nicht aufgefallen. Da es sich um reine Meldepflichten handle habe deren Fehlen auch nicht anhand einer Buchungsmitteilung festgestellt werden können, Rückfragen seien auch seitens der Finanzverwaltung nicht erfolgt…