…Kammer betreffend Bekanntgabe des Prüfungstermins ersuchte , stellte sich heraus, dass J ihre Lehre längst abgebrochen hatte und seit 4.5.2009 als Angestellte der Kanzlei stV berufstätig ist. Die Berufungswerberin hat daher ihre Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967 verletzt. Laut außer Streit stehendem Sachverhalt bestand…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.S., (Bf.) vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, RA, 1070 Wien, Lerchenfelderstr. 39, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2…

…rechtskräftige Bescheide erstellt worden. Da ihr kein Verschulden und keine verabsäumte oder verschwiegene Meldepflicht angelastet werden könne und das Amt Kenntnis von der Pension gehabt habe, bestehe kein Tatbestand zur Wiederaufnahme. Die Finanzbehörde erließ für die Jahre 1999 und 2000 berichtigte Einkommensteuerbescheide gemäß § 293b BAO…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen K.R., E., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 24. Mai 2010 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 27. April 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A, B und C ab 1. April 2009…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen UF, geb. X, Adresse, vertreten durch WTM Maass, Steuerberatungskanzlei, 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 23-25, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1…

…jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass die Bw. die ihr gemäß § 25 FLAG obliegenden Meldepflichten verletzt hat, indem sie das Finanzamt im Zuge einer Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Jahr 1998 im Unklaren darüber ließ, an welchem Ort ihre Kinder zur Schule gehen. Auch im Rahmen einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MaBo, vom 12. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 21. November 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträgen (KAB) für den Sohn P, geboren am .00.00.1991 und für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FrGf, vom 2. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. und 9. Oktober 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Sohn Da, geboren 1987 betreffend die Zeiträume Februar…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch L., Rechtsanwälte, W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind A.A. für den Zeitraum 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 entschieden: Die Berufung…

…Auszahlung von der auszahlenden Stelle verursacht wurde, ist der Berufungsvorentscheidung jedoch noch hinzuzufügen, dass es im Berufungsfall zur Auszahlung der rückgeforderten Beträge deshalb kam, weil der Bw. seiner Meldepflicht i.S. des § 25 FLAG 1967 nicht nachgekommen ist. Zudem würde es nach der durch das…

…nunmehr angefochtenen Berichtigungsbescheid vom 16. September 2009. Die Bw hatte in ihrer Einkommensteuer- (ESt-) Erklärung für 2007 ihre Einkünfte aus einem nach § 109a Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) meldepflichtigen freien Dienstvertrag nicht angegeben, stattdessen aber zwei anstatt richtig eine bezugsauszahlende Stelle angeführt. Das Finanzamt Graz-Stadt (FA…

…angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw) bezog in den Jahren 2005 und 2006 u.a. gem. § 109a EStG 1988 meldepflichtige sonstige Einkünfte i.S.d. § 29 EStG 1988 i.H.v. EUR 8.095,00 (2005) bzw. EUR 9.088,00 (2006)…

…nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sie der Meinung gewesen sei, ordnungsgemäß ihren Meldepflichten nachgekommen zu sein. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für besagte Zeiträume habe sie bereits nachgereicht. Es sei ausnahmslos zu Vorsteuerüberhängen gekommen…

…in Höhe von € 106,97 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sie der Meinung gewesen sei, ordnungsgemäß ihren Meldepflichten nachgekommen zu sein. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für besagte Zeiträume habe sie bereits nachgereicht. Es sei ausnahmslos zu Vorsteuerüberhängen gekommen…

…spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurde. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sie der Meinung gewesen sei, ihren Meldepflichten ordnungsgemäß nachgekommen zu sein. Die Geschäftsführung der Bw., die die Monatsunterlagen an einen Steuerberater übermittelt habe…

…September 2007 in Höhe von € 1.003,85 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sie der Meinung gewesen sei, ihren Meldepflichten ordnungsgemäß nachgekommen zu sein. Die Geschäftsführung der Bw., die die Monatsunterlagen an einen Steuerberater übermittelt habe…

…Externistenprüfungskommission des Stadtschulrates für Wien abgemeldet wurde, haben Sie dem Finanzamt nicht mitgeteilt, weshalb insofern auch eine Verletzung der Meldepflicht an das Finanzamt vorliegt. Dass Ihre Tochter sich im Rückforderungszeitraum ernsthaft und zielstrebig bemüht hätte, ihr Ausbildungsziel zu erreichen, insbesondere dass sie sich bemüht hätte…

…für Mai einen gutgläubigen Erwerb anzuerkennen. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und wies auch darauf hin, dass die Bw. eine Meldepflicht getroffen hätte. Die Bw. stellte einen Vorlageantrag und führte ergänzend aus, das Jugendamt habe den Sohn einfach vom Kindergarten mitgenommen und beim Vater…

…Mediatorin. Daher kann die Absolvierung beider Studienrichtungen als geradezu ideale Voraussetzung für ihre spätere Arbeit in diesem professionellen Bereich angesehen werden. Aufgrund der regulären Weiterführung des Studiums der Rechtswissenschaften bestand auch keine Meldepflicht, da es zu keiner Änderung der Verhältnisse kam. Die Entscheidung zu einer…