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UFSW RV/1174-W/06Urkundenprinzip bei Schriften (§14 GebG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…

UFSZ4I ZRV/0022-Z4I/02Voraussetzungen, dass ein Anschlag an der Amtstafel nach § 25 ZustellG vorgenommen werden darf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.06.2003

…313 ff) wird ausgeführt, dass die Behörde nur verpflichtet sein könne, "einfache Hilfsmittel" zur Feststellung der Abgabestelle heranzuziehen, wie etwa Meldeauskünfte. Dieser Pflicht ist die Abgabenbehörde erster Instanz in der Tat nachgekommen. Es kommt - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - auf die subjektive Sphäre des…

UFSW RV/1076-W/06Urkundenprinzip bei Schriften (§14 GebG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…

UFSW RV/1075-W/06Liegen gebührenpflichtige Meldeamtsanfragen vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2007

…2005 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien anlässlich einer Nachschau bei der Gemeinde festgestellt, dass die s im Zeitraum Jänner 2004 bis November 2004 eine Vielzahl von Meldeauskünften begehrt hatte und ihr diese auch erteilt wurden. Das Finanzamt stellte u.a. fest…

UFSW RV/2118-W/04Bei Ersuchen um Bekanntgabe des Aufenthaltsortes handelt es sich um gebührenpflichtige Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…bzw. meiner Geschwister bekannt zu geben." Mit Schreiben vom 15. Februar 2002 teilte die Bundespolizeidirektion Wien, Zentralmeldeamt mit, dass in der Anlage die gewünschten Meldeauskünfte erteilt werden und schloss die Meldeauskünfte bezüglich folgender Personen an: W.E. W.H. W.e. W.Ev. W.Ga…

UFSI RV/0342-I/05Mit der Namensnennung allein ist der Aufforderung nach § 162 BAO nicht Genüge getan.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…angeboten hätten. Diese Auskunft beruhe auf deren seinerzeitigen Angaben, nach dem Geburtsdatum sei nicht gefragt worden. Aufgrund negativer Meldeauskünfte betreffend die genannten Personen wurde der Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 15.6.2004 gemäß § 299 BAO aufgehoben und ein neuer Einkommensteuerbescheid für 2003 erlassen. Dabei wurden…

UFSW RV/0859-W/05Nachsicht bei Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2005

…K, Z, H, E und M und anschließend zur Rehabilitation dann im MH und am PI in G gewesen (durchgehende Meldeauskünfte und Behandlungen sowie Kosten seien bei Bedarf nachweisbar). Wie aus den letzten Kontoauszügen ersichtlich sei, mache der Aufwand für Exekutionsmaßnahmen, Zinsen, Gebühren, Säumniszuschläge ua…

UFSW RV/1708-W/11Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und aufrechter Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…den Alleinverdienerabsetzbetrag. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, den Zentralen Meldeauskünften und dem Vergleich vor dem Bezirksgericht Donaustadt und ist insoweit nicht strittig. Beweiswürdigung: Die Bw behauptet trotz der vorliegenden Tatsachen des gemeinsamen Wohnsitzes, von ihrem Ehegatten seit März 2004 dauernd getrennt zu leben…

UFSW RV/2498-W/08Schätzung bei Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…übrigen Studenten, die gratis wohnen durften oder Untermieter der erklärten Mieter oder der Sohn der Bw und seine Lebensgefährtin, sind unglaubwürdig. Der Sohn selbst wohnt laut Meldeauskunft und nach eigenen Angaben in der Wohnung der Eltern (Top 12, vgl. Bp-AB Seite 127). Eine annähernd…

UFSI FSRV/0001-I/09Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; mangelnder Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.12.2011

…bis 2006 und eine Umsatzsteuernachschau für 01/2007 bis 06/2008 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass für die Zeiträume 2005 und 2006 Aufwendungen für Aushilfen und Fremdarbeit geltend gemacht wurden. Aufgrund negativer Meldeauskünfte erfolgte eine schriftliche Aufforderung, die tatsächlichen Empfänger gemäß § 162 Bundesabgabenordnung (BAO) bekanntzugeben…

UFSK RV/0193-K/10Vermietung einer Wohnung an den Ehegatten zum Zwecke der Wohnversorgung der Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2011

…am 16.9.2009 ihrem Gatten vermietet (Mietvertrag vom 16.9.2009). Bereits seit 21.9.2009 wohnen die gemeinsamen Töchter des Ehepaars in dieser städtische Wohnung (Meldeauskünfte betreffend beide Töchter). Tatsächlich wurde nicht ein Mal das dritte Zimmer der Wohnung an einen Fremden vermietet…

UFSW RV/0601-W/07Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Sondertilgung, Mietenpool, Finanzierungsnebenkosten, Instandhaltungsreserve, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss, unechte USt-Befreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011Teil 1/2

…Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten erreichte zwar die Bw an ihrer bisherigen Wohnadresse in der Schweiz , blieb jedoch unbeantwortet. Der Referent des UFS holte bei der Schweizerischen Botschaft in Wien aktuelle Meldeauskünfte ein und forderte sodann die Bw mit Schreiben vom 14. Jänner 2011 in Bescheidform auf…

UFSW RV/3379-W/07Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung, Prognose, Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2011

…dargelegten Gründen ab. Eine vom UFS- Referenten erbetene Klärung im Verhältnis zu den Bw unterblieb. Der Referent des UFS bemühte sich in der Folge bei der diplomatischen Vertretung der Schweiz in Wien und beim Justizdepartment in Bern um aktuelle Meldeauskünfte betreffend die Bw, das Ersuchen…

UFSW RV/0630-W/07Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung, Liebhaberei, Prognoserechnung, Sondertilgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2011Teil 1/2

…eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten erreichte die Bw mangels Zustellbarkeit dieses Schreibens nicht: Sie waren laut Rücksendungsvermerk der Schweizerischen Post "Weggezogen", und die Nachsendefrist war abgelaufen. Der Referent des UFS bemühte sich um aktuelle Meldeauskünfte bei Schweizer Behörden (diplomatische Vertretung in Österreich, Justizdepartment in Bern)…

UFSW RV/0613-W/07Vermietung von fremdfinanzierten Eigentumswohnungen, Verluste, Liebhaberei, Prognoserechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2011Teil 1/2

…im Akt liegen. Der Referent des UFS bemühte sich bei den Schweizer Behörden (diplomatische Vertretung in Wien, Justizdepartment in Bern) um aktuelle Meldeauskünfte betreffend die Bw, diese Ersuchen wurden jedoch unter Hinweis auf die Souveränität der Schweiz und das Fehlen eines entsprechenden Amtshilfeabkommens mit Österreich…

UFSW RV/1735-W/04Hinzurechnung von im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgefundenen Sparbüchern und Wertpapierdepots
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008Teil 1/2

…Bankbelegen und Meldezetteln wurden die fehlenden Einnahmen von der Bp ermittelt. Soweit nur Meldeauskünfte (durch die Past erhoben) vorhanden waren, konnten die Mieterträge durch die Bp nur im Schätzungswege festgesetzt werden. Vermögensteuer Die Vermögensteuer wurde unter Heranziehung des Grundvermögens und des sich ergebenden Kapitalvermögen (Sparbücher…

UFSL RV/0490-L/03Kosten der doppelten Haushaltsführung aus privatem Anlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2006

…Familienwohnsitzes nach B rein privat veranlasst gewesen sei, von einer weiteren Stellungnahme absehe. Über die Berufung wurde erwogen: A) Sachverhaltsfeststellung: Im oben geschilderten Verfahren widersprechen sich das Vorbringen des Berufungswerbers, die Meldeauskünfte, die Zeugenaussage der Ehegattin des Berufungswerbers, sowie die Auszüge aus Registern und öffentlichen…

UFSK RV/0245-K/02Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…48 in C befunden hat. Daher kann im Ergebnis nicht festgestellt werden, dass DI K je in der Z Straße 27 in C gewohnt hat. In dieses Bild fügen sich die Meldeauskünfte, die die Gemeinden C und G erteilt haben. Beide Gemeinden haben Meldedaten von…

UFSW RV/3662-W/02Einsatz von Schwarzarbeitern und Besteuerung eines geschätzten Lohnaufwandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2004

…weitere Subfirmen sei ihm aber nichts bekannt. Die Einvernahme des die Bautagesberichte unterfertigenden Bauleiters (GD) wurde gleichermaßen versucht, wie jene des SA, in beiden Fällen konnten jedoch Meldeauskünfte durch die Zentralmeldebehörde nicht erreicht werden. Hinsichtlich der Zahlungsflüsse wurde die Bw. mit ho. Schreiben vom 3…

UFSI RV/0201-I/11Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…im Mai 2005 mit seiner Ausbildung zum Facharzt am Krankenhaus Y begann, begründete er in Y einen weiteren Haushalt durch Anmietung einer Wohnung (Adresse1). Laut Meldeauskunft ist er seit 6.12.1985 mit Hauptwohnsitz in Innsbruck, BStr., mit Nebenwohnsitz vom 16.5.2003 bis 1…