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38 Treffer1783 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0021-W/06Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.09.2006

…persönlichen Einsatzes der Bw. Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens eingetreten und habe ein Konkursantrag gestellt werden müssen. Die gegenständlichen Finanzvergehen bzw. Finanzordnungswidrigkeiten seien daher zum Teil auf die Notlage des Unternehmens sowie auf die Mehrfachbelastung der Einschreiterin als Unternehmerin, Dienstnehmerin und Mutter zurückzuführen. Aus den dargestellten Gründen…

UFSW RV/1801-W/07Ein Geschäftsführer, der sich auf unerfahrene Mitarbeiter verlässt, handelt offenkundig sorglos.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

…Zahlungstermin für diese Umsatzsteuer im Brief anzuführen, und die Bw. eineinhalb Monate lang keine Buchhaltungsfachkraft im Haus gehabt habe, sei durch die fehlende Information und die Mehrfachbelastung der übrigen Mitarbeiter die Zahlung am 15. Februar 2007 übersehen worden. Die neu angestellte Buchhalterin habe dann die…

UFSW RV/0561-W/04Beteiligungsertragsbefreiung für Zuwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…würde eine Doppel- oder Mehrfachbelastung innerhalb eines Körperschaftskreises ein vom Gesetzgeber so niemals gewolltes "Ausbluten" des Besteuerungsgutes zur Folge haben. Fälle einer derart exzessiven und noch dazu systemwidrig die wirtschaftliche Doppelbelastung von Körperschaftsgewinnen mit Körperschaft- und Einkommensteuer zur Mehrfachbelastung und - je nach der Tiefe der…

UFSL RV/0769-L/03Bestimmungslandprinzip bei Lieferung neuer Fahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006

…Restmehrwertsteuer" in Höhe von 8.000,- € in Anrechnung zu bringen und die Erwerbsteuer erklärungsgemäß festzusetzen, da es ansonsten zu einer Mehrfachbelastung des neuen Fahrzeuges mit Umsatzsteuer käme. Bei einem gleichgelagerten Geschäftsfall zwischen Privatpersonen im Inland käme es zu keiner weiteren Umsatzsteuerbelastung. Nach Art III…

UFSW RV/1448-W/03Beteiligungsertragsbefreiung für Zuwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…dass hinter jeder Körperschaft ohnedies die wirtschaftliche Doppelbelastung ausgeschütteter Erträge mit Körperschaft- und Einkommensteuer stehe, würde eine Doppel- und Mehrfachbelastung innerhalb des Körperschaftskreises ein, vom Gesetzgeber so niemals gewolltes "Ausbluten" des Besteuerungsgutes zur Folge haben. Fälle einer derart exzessiven Ertragsbesteuerung müssten als sach- und gleichheitswidrig…

UFSI RV/0248-I/05Keine Gebührenbefreiung gemäß § 20 Z 5 GebG des Sicherungsgeschäftes wenn kein gebührenpflichtiges Kreditgeschäft vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2006

…§ 20 Z 5 GebG sei nur anwendbar, wenn das Hauptgeschäft (Kreditvertrag, Darlehensvertrag) einer Gebühr unterworfen sei, um eine Mehrfachbelastung mit Abgaben zu vermeiden. Dies komme durch die Zitierung des § 33 TP 8 und 19 in dieser Gesetzesbestimmung zum Ausdruck. Die Bw. stellte daraufhin den Antrag…

UFSK RV/0077-K/11Anspruch auf Familienbeihilfe während der Vorbereitungszeit zur Aufnahmeprüfung der Verkehrsflugzeupilotenausbildung bei einer Fluggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2012

…welche die nachstehenden Fachgebiete umfasst: Physik, Mathematik, Englisch, Kopfrechnen, Räumliches Darstellungsvermögen und Orientierung, Auge- Hand Koordination, Mehrfachbelastungsfähigkeit (hören-sehen-handeln zugleich), Akustische und visuelle Merkfähigkeit. Am 12. Oktober 2010 unterzog er sich der vorgesehenen Berufsgrunduntersuchung (BU) im Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Vom 8.- 12…

UFSW RV/0840-W/10Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…Fehlen des Buchnachweises hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit für Ausfuhrumsätze). Durch die Nicht-Anrechnung der (dem FA bekannten) ausländischen Körperschaftsteuer komme es zu einer Mehrfachbelastung der Drittstaats-Dividende und damit zu einer wesentlichen Überbesteuerung der Dividenden aus der Schweiz, was überdies einen Eingriff in die Unversehrtheit des…

UFSW RV/1661-W/13Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…Fehlen des Buchnachweises hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit für Ausfuhrumsätze). Durch die Nicht-Anrechnung der (dem FA bekannten) ausländischen Körperschaftsteuer komme es zu einer Mehrfachbelastung der Drittstaats-Dividende und damit zu einer wesentlichen Überbesteuerung der Dividenden aus der Schweiz, was überdies einen Eingriff in die Unversehrtheit des…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 1/3

…Fehlen des Buchnachweises hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit für Ausfuhrumsätze). Durch die Nicht-Anrechnung der (dem FA bekannten) ausländischen Körperschaftsteuer komme es zu einer Mehrfachbelastung der Drittstaats-Dividende und damit zu einer wesentlichen Überbesteuerung der Dividenden aus der Schweiz, was überdies einen Eingriff in die Unversehrtheit des…

UFSW RV/2825-W/11Rechtsfragen in Zusammenhang mit Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…KStG, § 10 Tz 10). Das mit der Beteiligungsertragsbefreiung vom Gesetzgeber verfolgte Ziel war seit jeher die Vermeidung einer Doppel- oder Mehrfachbelastung mit Körperschaftsteuer (Tanzer, GesRZ 1982, 28 ff). Innerhalb des Kreises der Körperschaften sollen Gewinne nur einmal mit Körperschaftsteuer belastet werden (KStR 2001 Rz 498…

UFSS RV/0058-S/11Rechtmäßigkeit der Anwendung des Progressionsvorbehaltes (deutsche Rente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…Die Begründung dafür ist, dass sich sonst eine wirtschaftliche und steuerliche Mehrfachbelastung desselben Besteuerungsgutes ergeben würde. Der nicht steuerpflichtige Anteil beträgt in meinem Fall 50% des Jahresbetrages der Rente in Höhe von € 5.016,00 bei Rentenbeginn. Das sind € 2.508,00 jährlich…

UFSW RV/2458-W/11Genussrechte in Zusammenhang mit einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…KStG, § 10 Tz 10). Das mit der Beteiligungsertragsbefreiung vom Gesetzgeber verfolgte Ziel war seit jeher die Vermeidung einer Doppel- oder Mehrfachbelastung mit Körperschaftsteuer (Tanzer, GesRZ 1982, 28 ff). Innerhalb des Kreises der Körperschaften sollen Gewinne nur einmal mit Körperschaftsteuer belastet werden (KStR 2001 Rz 498…

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 1/4

…| 1.968.329,00 Hinsichtlich der bei der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens zu treffenden Ermessensübung stelle nach Ansicht der Bw. die Doppel- bzw. Mehrfachbelastung mit Gewerbesteuer eine grobe Unbilligkeit dar. Bei dieser Ermessensübung sei die lange Verfahrensdauer zu berücksichtigen. V.4) VwGH-Beschwerde, Zl…

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 2/4

…durch die Hinzurechnung gemäß § 7 Z 6 GewStG bewirkte Mehrfachbelastung freiberuflich tätiger Kapitalgesellschaften stehe dem Gesetzeszweck diametral entgegen. Der Maßstab der Zweckmäßigkeit sei offenkundig verletzt. Aufgrund der den Gesetzeszweck missachtenden Mehrfachbelastung mit Gewerbesteuer sei die verfügte Maßnahme als unbillig zu erachten. Das Abgehen von Abschnitt…

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 3/4

…den Folgen der Gesamtwiederaufnahme mit ihren steuerlichen Auswirkungen steht. Soweit die Bw. mit Eingabe vom 18. Jänner 2012 eine Unbilligkeit in dem Umstand der Mehrfachbelastung mit Gewerbesteuer erblickt, da die von ihr entrichteten Beträge an Lohnsummensteuer nicht mehr rückgefordert werden können, ist darauf zu verweisen…

UFSL RV/0308-L/06Besteuerung von EU- und Drittstaatsdividenden nach EuGH 10.2.2011, C-436/08 und BBG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…internationale Beteiligungen hingegen nicht. Die in § 10 Abs 1 KStG 1988 vorgesehene Beteiligungsertragsbefreiung sei aus systematischen Gründen geboten, um bei mehrstöckigen Inlandskonzernen eine Mehrfachbelastung zu vermeiden. Es handle sich daher um keine Begünstigung, sondern um eine systembedingte Befreiungsbestimmung. Dies treffe auf die Befreiung der Internationalen…

UFSL RV/0569-L/05Besteuerung von EU-Dividenden und Drittstaatsdividenden nach EuGH Haribo/Saline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…internationale Beteiligungen hingegen nicht. Die in § 10 Abs 1 KStG 1988 vorgesehene Beteiligungsertragsbefreiung sei aus systematischen Gründen geboten, um bei mehrstöckigen Inlandskonzernen eine Mehrfachbelastung zu vermeiden. Es handle sich daher um keine Begünstigung, sondern um eine systembedingte Befreiungsbestimmung. Dies treffe auf die Befreiung der Internationalen…

UFSL RV/0610-L/05Besteuerung von EU-Dividenden und Drittstaatsdividenden nach EuGH Haribo/Saline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…internationale Beteiligungen hingegen nicht. Die in § 10 Abs 1 KStG 1988 vorgesehene Beteiligungsertragsbefreiung sei aus systematischen Gründen geboten, um bei mehrstöckigen Inlandskonzernen eine Mehrfachbelastung zu vermeiden. Es handle sich daher um keine Begünstigung, sondern um eine systembedingte Befreiungsbestimmung. Dies treffe auf die Befreiung der Internationalen…

UFSW RV/0530-W/05Liebhaberei bei einem Gasthaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…Auch die Bw. selbst war wegen der Mehrfachbelastung (allein erziehende Mutter, mehrere Berufe) Tod des Gatten und gesundheitlicher Beeinträchtigungen weder nicht in der Lage den Betrieb selbst nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen noch imstande diesen angemessen zu verpachten oder zu verkaufen. Dies zeigt sich beispielsweise…