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59 Treffer1666 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0021-W/06Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.09.2006

…persönlichen Einsatzes der Bw. Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens eingetreten und habe ein Konkursantrag gestellt werden müssen. Die gegenständlichen Finanzvergehen bzw. Finanzordnungswidrigkeiten seien daher zum Teil auf die Notlage des Unternehmens sowie auf die Mehrfachbelastung der Einschreiterin als Unternehmerin, Dienstnehmerin und Mutter zurückzuführen. Aus den dargestellten Gründen…

UFSW RV/1801-W/07Ein Geschäftsführer, der sich auf unerfahrene Mitarbeiter verlässt, handelt offenkundig sorglos.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

…Zahlungstermin für diese Umsatzsteuer im Brief anzuführen, und die Bw. eineinhalb Monate lang keine Buchhaltungsfachkraft im Haus gehabt habe, sei durch die fehlende Information und die Mehrfachbelastung der übrigen Mitarbeiter die Zahlung am 15. Februar 2007 übersehen worden. Die neu angestellte Buchhalterin habe dann die…

BFG RV/2100176/2016Haftung (§§ 9, 11 BAO): Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016

…nicht optimal war bzw. andererseits Hr. [Beschwerdeführer] aufgrund der Mehrfachbelastung nicht in der Lage war sich entsprechend darum zu kümmern. Auch dies weist auf einen geringfügigen Grad des Verschuldens hin. Eine Bereicherung durch den Verkürzungserfolg bei Hr. [Beschwerdeführer] kann ausgeschlossen werden, sodass dies auch hinsichtlich…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…aufgrund des fehlenden Zeitdruckes länger als im Mittagsgeschäft. Bei der Annahme einer durchschnittlichen Verweildauer von zwei Stunden ergibt dass in der Hauptgeschäftszeit von 17:00 bis 20:00 Uhr eine Möglichkeit einer Mehrfachbelastung mit dem Faktor 1,50. Bei Nutzung des Gastgartens kommt es zu…

BFG RV/3100409/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Wegverlegung des Familienwohnsitzes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…zu absolvieren. Das entspreche einem halben Masterstudium. Bei beiden Studien sei die Regelstudiendauer auf Grund der Mehrfachbelastung verstrichen. Des weiteren sei der Abschluss beider Studien wichtig für die Evaluierung des Lehrstuhls an dem er arbeite und somit für den Erhalt der Stelle überhaupt. Diese Evaluierung…

UFSW RV/0561-W/04Beteiligungsertragsbefreiung für Zuwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…würde eine Doppel- oder Mehrfachbelastung innerhalb eines Körperschaftskreises ein vom Gesetzgeber so niemals gewolltes "Ausbluten" des Besteuerungsgutes zur Folge haben. Fälle einer derart exzessiven und noch dazu systemwidrig die wirtschaftliche Doppelbelastung von Körperschaftsgewinnen mit Körperschaft- und Einkommensteuer zur Mehrfachbelastung und - je nach der Tiefe der…

UFSL RV/0769-L/03Bestimmungslandprinzip bei Lieferung neuer Fahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006

…Restmehrwertsteuer" in Höhe von 8.000,- € in Anrechnung zu bringen und die Erwerbsteuer erklärungsgemäß festzusetzen, da es ansonsten zu einer Mehrfachbelastung des neuen Fahrzeuges mit Umsatzsteuer käme. Bei einem gleichgelagerten Geschäftsfall zwischen Privatpersonen im Inland käme es zu keiner weiteren Umsatzsteuerbelastung. Nach Art III…

UFSW RV/1448-W/03Beteiligungsertragsbefreiung für Zuwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…dass hinter jeder Körperschaft ohnedies die wirtschaftliche Doppelbelastung ausgeschütteter Erträge mit Körperschaft- und Einkommensteuer stehe, würde eine Doppel- und Mehrfachbelastung innerhalb des Körperschaftskreises ein, vom Gesetzgeber so niemals gewolltes "Ausbluten" des Besteuerungsgutes zur Folge haben. Fälle einer derart exzessiven Ertragsbesteuerung müssten als sach- und gleichheitswidrig…

UFSI RV/0248-I/05Keine Gebührenbefreiung gemäß § 20 Z 5 GebG des Sicherungsgeschäftes wenn kein gebührenpflichtiges Kreditgeschäft vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2006

…§ 20 Z 5 GebG sei nur anwendbar, wenn das Hauptgeschäft (Kreditvertrag, Darlehensvertrag) einer Gebühr unterworfen sei, um eine Mehrfachbelastung mit Abgaben zu vermeiden. Dies komme durch die Zitierung des § 33 TP 8 und 19 in dieser Gesetzesbestimmung zum Ausdruck. Die Bw. stellte daraufhin den Antrag…

UFSK RV/0077-K/11Anspruch auf Familienbeihilfe während der Vorbereitungszeit zur Aufnahmeprüfung der Verkehrsflugzeupilotenausbildung bei einer Fluggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2012

…welche die nachstehenden Fachgebiete umfasst: Physik, Mathematik, Englisch, Kopfrechnen, Räumliches Darstellungsvermögen und Orientierung, Auge- Hand Koordination, Mehrfachbelastungsfähigkeit (hören-sehen-handeln zugleich), Akustische und visuelle Merkfähigkeit. Am 12. Oktober 2010 unterzog er sich der vorgesehenen Berufsgrunduntersuchung (BU) im Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Vom 8.- 12…

BFG RV/7500160/2026Parkometerabgabe: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Nachholung der versäumten Handlung (Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…dass sich der Bf. in ambulanter psychiatrischer Behandlung befinde. Es bestehe für den Bf. eine Mehrfachbelastung durch körperliche Erkrankungen, die in der letzten Woche eine Bauchoperation erforderlich gemacht haben, von der sich der Bf. noch erholen müsse, einen schweren psychovegetativen Erschöpfungszustand als Folge von drei…

BFG RV/7103662/2023Kein Anrechnungsvortrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…die gegebenenfalls in Folgejahren verwertet werden können. Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung des VwGH aber um einen Fall der juristischen Doppelbesteuerung, da es sich um eine intertemporale Mehrfachbelastung beim selben Steuerpflichtigen handelt, die aufgrund der anwendbaren inländischen Steuerrechtsordnungen der beiden DBA-Vertragsstaaten entsteht…

BFG RV/1100202/2022Beteiligungsfreiheit für Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…110 Tz 48). Einen solchen Selbstnachweis habe die Bf. nicht erbracht. Eine allenfalls bewirkte systemwidrige steuerliche Mehrfachbelastung der ausgeschütteten Erträge sei auf den Bruch zurückzuführen, der durch den Wechsel der ***H*** Beteiligungs AG vom Körperschaftsteuersystem in das Investmentfondssteuersystem bewirkt worden sei. Der Gesetzgeber hat für…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…Beträgen allenfalls auch Gewinnanteile enthalten waren, die vor der Umqualifizierung der X. in einen AIF bereits einer Besteuerung unterlagen. Eine allenfalls bewirkte systemwidrige steuerliche Mehrfachbelastung der ausgeschütteten Erträge ist auf den Bruch zurückzuführen, der durch den Wechsel der X. vom Körperschaftsteuersystem in das Investmentfondssteuersystem bewirkt…

BFG RV/1100481/2018Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…Festlegung der Lage der Arbeitszeit einzugehen, weil gerade Frauen auf Grund ihrer vielfach bestehenden Mehrfachbelastung durch Kinderbetreuung und Haushaltsführung ohne zeitliche Strukturierung nicht jederzeit einem Arbeitgeber zur Verfügung stehen können. Darüber hinaus vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Entlohnung für die…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…der Zielsetzung des § 10, wonach die Mehrfachbelastung von Körperschaftsgewinnen vermieden werden soll. Entscheidend für das Vorliegen von steuerbefreiten Beteiligungserträgen ist damit letztlich die "Beteiligungskausalität" der Erträge. Diese Befreiung beinhaltet keinen sachlichen oder zeitlichen Konnex zwischen Beteiligungsertrag und der Erwirtschaftung der ausgeschütteten Gewinne. Bei der empfangenden…

BFG RV/7103144/2018Vertreterentschädigung (eines Hausbesorgers an seine Ehefrau) als abzugsfähige Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…eine geringfügige Beschäftigung ohne vorherige Festlegung der Lage der Arbeitszeit einzugehen, da gerade Frauen auf Grund ihrer vielfach bestehenden Mehrfachbelastung durch Kinderbetreuung und Haushaltsführung ohne zeitliche Strukturierung nicht jederzeit einem Arbeitgeber zur Verfügung stehen können. Überdies entspricht die fehlende Festlegung der Arbeitszeit (mit einer genauen…

BFG RV/7400080/2014Nachsicht von Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…die Gemeinde P. gezahlt. Bis zur Rückerstattung durch die Gemeinde P. habe er sogar eine Mehrfachbelastung zu finanzieren gehabt. Bei einer Gesamtbetrachtung sei sohin zu berücksichtigen, dass der Bf. - obwohl er 100% der Anzeigenabgabe fristgerecht gezahlt habe - nicht Zinsen dafür zu zahlen habe, weil ein…

BFG RV/7400059/2014Nachsicht der Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…die Ratenzahlung habe der Bf. keinen Zinsgewinn erzielt, sondern bis zur Rückerstattung durch die Gemeinde P. sogar eine Mehrfachbelastung zu finanzieren gehabt. Bei einer Gesamtbetrachtung sei sohin zu berücksichtigen, dass der Bf., obwohl er 100% der Anzeigenabgabe fristgerecht gezahlt habe, keine Zinsen dafür zu zahlen…

BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…Großhändlern erwerben muss, fällt noch einmal KU 1 an. Durch die Mehrfachbelastung der der unabhängigen Autohäuser mit KU 1, wird der Direktvertrieb von Neufahrzeugen durch den Importeur an Endkunden privilegiert. Diese Problematik betrifft auch die Ersatzteilumsätze. Extrem hohe völlig ertraglose Umsätze: Aus den von der…