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UFSI RV/0535-I/05Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit iSd § 124a KO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…Die Anlastung des Säumniszuschlages führe zu einer unzulässigen Bevorzugung des Abgabengläubigers. Zudem habe das Konkursgericht die Masseunzulänglichkeit noch vor der Erlassung des Säumniszuschlagsbescheides bekannt gemacht. Ab diesem Zeitpunkt sei dem Masseverwalter die Befriedigung von Masseforderungen verwehrt gewesen. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom…

UFSL RV/0708-L/03Säumniszuschlagspflicht bei Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…Rangordnung des § 47 Abs. 2 KO einzuhalten. In der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Konkursordnung in der Fassung vor dem BGBl I 2002/75 war eine Anzeige des Masseverwalters bei Masseunzulänglichkeit beim Konkursgericht nicht vorgesehen. Vielmehr ist der Masseverwalter auf Grund der Bestimmung des § 47 Abs…

UFSI RV/0045-I/09Aufrechnung bei Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…2007 eröffnete das Landesgericht X. das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma T-GmbH und bestellte den Antragsteller und Berufungswerber (Bw.) zum Masseverwalter. Das Konkursverfahren ist massearm; die Masseunzulänglichkeit im Sinn des § 124a KO wurde vom Masseverwalter am 6. 11. 2007 angezeigt und vom Konkursgericht…

UFSW RV/0488-W/04Rückzahlung von Gutschriften bei Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…dass die Konkursmasse nicht ausreichen würde, um die Masseforderungen zu erfüllen, wurde mit Beschluss vom 7. Juli 2003 die Masseunzulänglichkeit festgestellt. Mangels Kostendeckung wurde der Konkurs mit Beschluss vom 14. Jänner 2004 aufgehoben, nachdem die Schlussrechnung des MV, wonach die Konkursgläubiger leer ausgehen und die…

UFSI RV/0229-I/04Aufrechnung von Masseforderungen mit einer Forderung der Masse bei Masseunzulänglichkeit iSd § 124a KO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…bzw. nunmehrige Masseverwalter wurde ermächtigt, diese vom Gericht zugesprochenen Beträge unter Bedachtnahme auf § 47 KO aus Massemitteln zu entnehmen. Mit dem Bericht vom 12. Juli 2002 zeigte der Masseverwalter dem Konkursgericht die Masseunzulänglichkeit im Sinne des § 124a Abs. 1 KO an, welche am 16. Juli…

UFSW RV/0567-W/03Rückzahlung von Massegutschriften im Falle aushaftender, aber strittiger Masseforderungen sowie Vorliegens einer Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…Forderungen zum Zeitpunkt ihres Entstehens seitens der Konkursmasse beglichen worden wären. Zur Berechnung der Steuern wäre ein Steuerberater beigezogen und auf dieser Basis seitens der Konkursmasse die entsprechenden Steuerverbindlichkeiten - bis auf den Zeitraum der Masseunzulänglichkeit - auch fristgerecht abgeführt worden, weshalb keine Masseforderungen unberichtigt aushaften könnten…

UFSS RV/0424-S/07Verrechnung, Guthaben, Rückzahlung, Masseforderung, Masseunzulänglichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…zwar im Buchungszeitpunkt unzulässig waren aber durch den Wegfall der Masseunzulänglichkeit am 4.6.2008 nachträglich zulässig geworden sind." Der Vorlageantrag vom 4.5.2007 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Über die Firma X-GmbH wurde am 21.9.2004 der Konkurs eröffnet. Mit elektronischem…

UFSS RV/0080-S/05Vorauszahlungen von Körperschaftsteuer (Mindestkörperschaftsteuer) bei einer im Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…befriedigen, sobald ihre Ansprüche feststehen und fällig sind. Reicht die Konkursmasse nicht aus, um die Masseforderungen zu erfüllen, hat dies der Masseverwalter unverzüglich dem Konkursgericht anzuzeigen. Das Konkursgericht hat die Masseunzulänglichkeit öffentlich bekannt zu machen (siehe § 124a KO, der durch die Insolvenzrechts-Novelle 2002, BGBl…

UFSW RV/1078-W/05Einstellung des Berufungsverfahrens, wenn GmbH von Amts wegen gemäß § 40 FBG gelöscht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…C, Zl. D, am 6. Mai 2008 der Konkurs eröffnet (es bestand Masseunzulänglichkeit, S 77 UFS-Akt) und die Gesellschaft in Folge des Konkurses aufgelöst. Mit Beschluss des Landesgerichtes C vom 28. September 2010 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben; die Masseverwalter E bzw. F…

UFSI RV/0264-I/11Keine Aktivlegitimation des ehemaligen Masseverwalters zur Erhebung einer Berufung nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.12.2011

…Masseunzulänglichkeit (§ 124a KO, nunmehr: IO) gesetzwidrig sei, weil das Finanzamt nur einen Anspruch auf quotenmäßige Befriedigung der Abgabenmasseforderungen anhand eines an § 47 Abs. 2 KO ausgerichteten Verteilungsentwurfes gehabt habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 26.9.2007 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Masseunzulänglichkeit…

UFSL RV/0321-L/09Haftung gemäß § 12 BAO bei Abschluss eines Zwangsausgleiches im Insolvenzverfahren der primärschuldnerischen OEG (OG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…nunmehr haftungsgegenständlichen Abgaben am 11.3.2008 im Konkursverfahren der Gesellschaft an. Der Masseverwalter zeigte in seinem Bericht vom 26.3.2008 zur allgemeinen Prüfungstagsatzung gemäß § 124a KO die Masseunzulänglichkeit an, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es hauptsächliches Ziel der persönlich haftenden Gesellschafter sei…

UFSW RV/1050-W/09Haftung rechtskräftig verurteilter Straftäter, keine res iudicata bei Aufhebung mit Zurückverweisung und neuerlichem Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…Juni 2006 wurde das am 30. November 2005 über das Vermögen der D-AG eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung auf Grund der Masseunzulänglichkeit lediglich an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Berufungsentscheidung vom 9. September 2008 des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz wurde der Berufungswerber (Bw.) schuldig…

UFSW RV/0293-W/08Haftung, Betriebsprüfung während des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…Am 2. April 2002 gab der Masseverwalter bekannt, dass die Konkursmasse nicht ausreiche, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit). Mit Schreiben vom 28. September 2006 forderte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) auf, bekanntzugeben, ob er seinen abgabenrechtlichen Pflichten nachgekommen wäre bzw. ob er die andrängenden…

UFSL RV/0239-L/05Geschäftsführerhaftung für Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…Firma im Firmenbuch am 21. Oktober 2005 als selbstständig vertretungsbefugte Liquidatoren. Laut Beschluss des Landesgerichtes L vom 8. Februar 2005 gelangte an die Konkursgläubiger keine Quote zur Auszahlung und erhielten wegen Masseunzulänglichkeit nur die Massegläubiger eine quotenmäßige Befriedigung. Am 3. März 2005 wurde der Konkurs…

UFSI RV/0344-I/09Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht eines deutschen Reiseveranstalters in Österreich. Vorliegen einer Betriebstätte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…Vorpommern) verlegt. Ende des Jahres 2011 wurde über das Vermögen der Bw das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2012 hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt. Im Mai 2012 wurde die Bw im Handelsregister des Amtsgerichtes M als aufgelöst erklärt. Die Steuerfahndung stellte fest, dass die Bw…

UFSG RV/0523-G/12Empfängerbezeichnung eines österreichischen Abgabenbescheides in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…Eine Zahlungsverpflichtung in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin scheide daher aus. Sie sei nicht der richtige Adressat für den belastenden Verwaltungsakt. Sie wies auf Masseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren hin, ersuchte, die Steuerforderung zur Insolvenztabelle der GmbH anzumelden und beantragte die Aufhebung des die Insolvenzverwaltung zu Unrecht belastenden…

UFSK RV/0172-K/08Haftung eines Vereinsobmannes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…HK gemäß § 124 KO angezeigt, dass die Konkursmasse nicht zur Erfüllung Masseforderungen ausreiche (Masseunzulänglichkeit). Es bestehe am Ausgleichs- und Massekonto ein Guthaben in Höhe von € 2.000,00 und bestünden keine Spielerverträge mehr, weil diese lediglich auf einen Zeitraum von zehn Monaten abgeschlossen worden…

UFSL RV/1339-L/10Nachweis der Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…zu erbringen bzw. die Differenzquote zu ermitteln. Im Antwortschreiben vom 22. September 2010 hielt der ausgewiesene Vertreter fest: Unmittelbar nach Konkurseröffnung habe der Masseverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt. In seinem Antrag auf Schließung des Unternehmens habe dieser die Aktiva mit € 56.800, die Verbindlichkeiten mit…

UFSW RV/3925-W/09Verspätungszuschläge wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen (Konkursverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011

…welchen er Folgendes ausführte: Das Unternehmen sei sofort nach Konkurseröffnung mit Gerichtsbeschluss vom 5. Juni 2008 geschlossen worden, dies auch im Hinblick auf die vorerst bestehende Masseunzulänglichkeit. Ihm sei als Masseverwalter keine Buchführung zur Verfügung gestanden, aus welcher er ordnungsgemäße Steuererklärungen hätte erstellen lassen können…

UFSK RV/0178-K/08Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2011

…Neben dem Finanzamt war die Hausbank mit Forderungen in Höhe von ca. € 90.000,00 größter Gläubiger der Gemeinschuldnerin. Das Unternehmen wurde infolge Masseunzulänglichkeit durch den Masseverwalter geschlossen. Der Berufungswerber, geboren 1958, war seit 2.12.2005 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens selbständig vertretungsbefugter…