…der von ihm vertretenden Firma bekannt gibt, so löst das Anführen von 10 verschiedenen, für die Firma registrierten Marken am Kopf der Eingabe keine mehrfache Gebührenpflicht aus." Mit Bescheid vom 20. April 2009 wurde der Antrag auf Rückerstattung der Gebühren unter Hinweis auf § 12 Abs…

…geworden. All dies habe die Bw bereits im Zuge der nunmehr zweiten Betriebsprüfung dargelegt. Abgesehen von den erwähnten (Anm.: in Beilagen von der Bw dokumentierten) gesetzlichen Vorgaben sei aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre im Pharmabereich bei Markenrechten von einer durchschnittlich 10-jährigen Nutzungsdauer auszugehen…

…53 ZK hat die Förmlichkeiten, die zu erfüllen sind, damit die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten zum Gegenstand. Eine Einreihung der Maßnahmen nach Verletzung von Markenschutzrechten im beschriebenen Sinne, entgegen der ausdrücklichen Regelung der Verordnung EG /Nr. 3295/94 des Rates, kommt daher nicht in…

…oder wegen Zeitablauf nur eine bestimmte Zeit genutzt werden könnten. Da auf die von der Bw. erworbenen Markenrechte kein Merkmal der Abnutzbarkeit zutreffe, sei die geltend gemachte Abschreibung für Abnutzung ab dem Jahr 1994 nicht anzuerkennen. Ebenso sei der im Jahr 1993 in Anspruch genommene…

…Die Bw. erhob Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass nur eine einheitliche Entscheidung über den Antrag ergehen konnte, nämlich die Änderung des Firmenwortlautes bei allen Marken. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2009 wies das Finanzamt die Berufung ab. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag…

…Laut Rechenwerk der SRK sei die an die Bw. erbrachte Leistung von der Fa. KC aus Wien zugekauft worden. Wie dieses Unternehmen die Verfügungsmacht über die behaupteten Markenrechte erlangen konnte, sei ungeklärt, weil diese Firma seit 23. Dezember 2005 gelöscht sei und vom Steuerberater Anfang…

…bei regulären Warenlieferungen. Bei der Bw. erfolgte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates aus den nachstehenden Gründen keine Lieferung einer Domain bzw einer Marke, sodass die Vorsteuer nicht abgezogen werden kann: Allgemeines: Der Verkäufer der bezeichneten Rechte - MK - ist sowohl Gesellschafter der DT Stuttgart, also jener…

…Markenrechte seien selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer Abnutzung unterliegen würden und folglich der Absetzung für Abnutzung (§7 EStG 1988) zugänglich seien. Verwiesen wurde dabei u.a. auf die EStR 2000 Rz. 3195 wonach keine Bedenken bestünden, ein entgeltlich erworbenes Markenrecht wie einen Firmenwert…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 22. Februar 2006 wurde von der Einlaufstelle des österreichischen Patentamtes ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen. Demnach hatte die Berufungswerberin (Bw) eine Markenanmeldung eingebracht, für welche Eingabe eine Gebühr von 13 Euro zu entrichten gewesen…

…Markenrechte | 309.000,00 | 309.000,00 | 22.455,90 Steuerliche Auswirkungen | Zeitraum | 2000 (ATS) | 2001 (ATS) | 2002 (Euro) | Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung | | | | (330) Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 309.000,00 | 309…

…dieses von einem zolltarifischen PKW (8703) in einen zolltarifischen LKW (8704) umgebaut worden wäre. Laut Berufungsentscheidung des UFS Wien vom 25.5.2005 besteht jedoch gerade in solchen Fällen des "Umbaus in einen LKW" (die betreffenden Kfz der Marken Jeep Cherokee sowie Dodge 1500 Ram…

…des JS [der Familie s ], beschlagnahmten 4 Ordner mit Unterlagen über eine Firmengründung in Zypern, Baurechnungen und Unterlagen betreffend das Objekt B , diverse lose Unterlagen inklusive Kontoauszüge, Anmeldung Marke F, Bankunterlagen, Kontoauszüge der Steiermärkischen Sparkasse, diverse Autorechnungen (Finanzstrafakt Bl. 90) sowie einen PC samt externer…

Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz vor Einholung des Hausdurchsuchungsbefehles noch bei den kroatischen Behörden ermitteln hätte können, dass hinsichtlich der Ehegattin und der Tochter des Beschuldigten gegenüber den kroatischen Behörden behauptet worden sei, dass diese ihren Hauptwohnsitz in KK , Kroatien, begründet…

…V; Rummel 2 , zu §§1092-1094; Frotz-Hügel-Popp , Kommentar zum Gebührengesetz; Schwimann ABGB 3 V; Fitzweiler [Hrsg.], Sport-Marketing und Recht. Vermarktungsrechte, Verträge, Konflikte (2003); Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg) , Sport und Recht (2006); Haunschmidt [Hrsg.], Sport und Recht in Österreich. Für Sportler…

…Aktuelle Rechtsfragen des Fußballsports, Band 1 (2000), 72). Nach Ansicht des UFS ist der gegenständliche Sachverhalt jedoch anders gelagert. Laut § 1 wurde kein einem Persönlichkeits- Urheber- oder Markenrecht ähnliches "Wettrecht" vom Verein auf die Bw. übertragen, sondern in§1 verspricht die Bw. dem Verein pro…

…V; Rummel 2 , zu §§1092-1094; Frotz-Hügel-Popp , Kommentar zum Gebührengesetz; Schwimann ABGB 3 V; Fitzweiler [Hrsg.], Sport-Marketing und Recht. Vermarktungsrechte, Verträge, Konflikte (2003); Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg) , Sport und Recht (2006); Haunschmidt [Hrsg.], Sport und Recht in Österreich. Für Sportler…

…Rechtsfragen des Fußballsports, Band 1 (2000), 72). Nach Ansicht des UFS ist der gegenständliche Sachverhalt jedoch anders gelagert. Laut Punkt 2.1.b) wurde kein einem Persönlichkeits- Urheber- oder Markenrecht ähnliches "Wettrecht" vom Verein auf die Bw. übertragen, sondern in Punkt I. verspricht die Bw…

…V; Rummel 2 , zu §§1092-1094; Frotz-Hügel-Popp , Kommentar zum Gebührengesetz; Schwimann ABGB 3 V; Fitzweiler [Hrsg.], Sport-Marketing und Recht. Vermarktungsrechte, Verträge, Konflikte (2003); Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg) , Sport und Recht (2006); Haunschmidt [Hrsg.], Sport und Recht in Österreich. Für Sportler…

…Rechtsfragen des Fußballsports, Band 1 (2000), 72). Nach Ansicht des UFS ist der gegenständliche Sachverhalt jedoch anders gelagert. Laut Punkt 2.1.b) wurde kein einem Persönlichkeits- Urheber- oder Markenrecht ähnliches "Wettrecht" vom Verein auf die Bw. übertragen, sondern in Punkt I. verspricht die Bw…

…V; Rummel 2 , zu §§1092-1094; Frotz-Hügel-Popp , Kommentar zum Gebührengesetz; Schwimann ABGB 3 V; Fitzweiler [Hrsg.], Sport-Marketing und Recht. Vermarktungsrechte, Verträge, Konflikte (2003); Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg) , Sport und Recht (2006); Haunschmidt [Hrsg.], Sport und Recht in Österreich. Für Sportler…