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UFSZ1W ZRV/0028-Z1W/07Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.03.2007

…Mai 1991, 89/13/0040, Stoll, BAO Kommentar, 2527), die gemäß § 94 BAO auch mündlich ergehen kann. Die mündliche Erlassung eines Bescheides gemäß § 97 Abs. 1 lit. b stellt einen Formalakt dar, der den Parteien zu Bewusstsein kommen muss (VwGH vom 29. September 1992, 91…

UFSW RV/1655-W/06Werbungskosten und Vorsteuern bei beabsichtigter Vermietung eines Geschäftslokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…mit der Feststellung, dass die von der BP ermittelten, auf das Geschäftslokal entfallenden Aufwendungen nicht als Werbungskosten anzuerkennen seien, erstellt. Eine weitere mündliche Fristverlängerung seitens der BP, wie im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 26. September 2005 angeführt, habe es nicht gegeben. Dennoch seien die…

UFSK RV/0131-K/091. Kein Uminterpretieren bei eindeutiger Prozesserklärung; 2. Hemmung des Laufes der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2009

…Es wäre besser gewesen, Sie hätten die aufgewendete Zeit dazu verwendet um mir alle verlangten Unterlagen zuzusenden. Erwarte bis 28.2.2009 die von mir verlangten Unterlagen und eine Fristverlängerung bis 30.6.2009. Ansonsten werde ich eine Sachverhaltsdarstellung mit Aufsichtsbeschwerde gegen ihr Amt bzw…

UFSW RV/2299-W/08Mündliche Berufungsfristverlängerungsvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2010

…Anfang Dezember 2007 zugestellt worden.Am 21. Dezember 2007 sei der Bw. vom Finanzamt mündlich eine Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung bis zum 16. Jänner 2008 gewährt worden.Am 7. Jänner 2008 sei schließlich die Berufung in Form einer Niederschrift beim Finanzamt eingebracht worden. Die…

UFSS RV/0139-S/10Fristverlängerungsansuchen per Telefonat oder E-Mail sind unwirksam
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2010

…Voraussetzung für die erste Fristverlängerung war, werden wir unserer Berufung beilegen. Mit 20. Jänner 2010 verfasste die steuerliche Vertreterin schlussendlich das nun zu beurteilende Anbringen und beantragte die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat, die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und eine mündliche Verhandlung. …

UFSW RV/0801-W/13Fristverlängerungen, teilweise stattgebende Fristverlängerung durch das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…weitere Antrag auf Fristverlängerung konnte somit keine Verlängerung der Hemmung bewirken, eine Berufung hätte nur noch am 24. Dezember 2009 fristgerecht eingebracht werden können. Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da lediglich eine Rechtsfrage zu lösen war, eine mündliche Verhandlung vorrangig der…

UFSW RV/1976-W/10Fristverlängerungsansuchen nach bescheidmäßiger Terminsetzung durch die Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…weitere Antrag auf Fristverlängerung konnte somit keine Verlängerung der Hemmung bewirken, eine Berufung hätte nur noch am 24. Dezember 2009 fristgerecht eingebracht werden können. Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da lediglich eine Rechtsfrage zu lösen war, eine mündliche Verhandlung vorrangig der…

UFSW RV/3204-W/07Nicht beim Finanzamt eingelangtes Fristverlängerungsansuchen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2008

…und Einkommensteuerbescheide der Jahre 1998-2000 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2002 als verspätet zurückgewiesen und begründend ausgeführt, dass die aufgrund der Fristverlängerungsansuchen erstreckte Berufungsfrist am Freitag den 10.5.2002 geendet habe. Der erst am 13.5.2002 postalisch aufgegebene Berufungsschriftsatz sei gem…

UFSW RV/1924-W/10Versäumte Mängelbehebungsfrist - keine telefonische Fristverlängerung möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…telefonische Ersuchen keine mündliche Anbringen iSd § 85 Abs 2 BAO darstellen (zB VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089 mwN; VwGH 25.11.2010, 2006/15/0179; VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070; Ritz, BAO4, § 85 Tz 9 mwN). Allein ein Fristverlängerungsbescheid hätte die…

UFSS RV/0566-S/02Ein zu spät eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen wirkt nicht fristhemmend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…Uhr war, da sie nie vor 18:00 Uhr nach Hause fahre. Sie betreue diesen Klienten normalerweise nicht. Sie habe das Fristverlängerungsansuchen zwar selbst unterschrieben, gehe jedoch davon aus, dass es ihr einfach von der Kanzlei vorgelegt worden sei. Auf die abschließende Frage, ob sie…

UFSW RV/4651-W/02Hemmung des Fristenlaufes, auch wenn Nichtgewährung einer weiteren Fristverlängerung angekündigt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2003

…für das Jahr 1999 bis zum 28. Februar 2002 - unter dem Hinweis, dass eine weitere Fristverlängerung nicht in Betracht komme - stattgegeben. Mit Eingabe vom 28. Februar 2002 stellte der steuerliche Vertreter des Bw erneut ein Ansuchen um Rechtsmittelfristverlängerung bis zum 31. März 2002. Mit Bescheid…

UFSW RV/1231-W/02Zurückweisung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…diese Kopien lediglich die Verfassung der Frtistverlängerungsansuchen dartun, ohne einen Beweis für deren tatsächlichen Einlangen bei der Abgabenbehörde erster Instanz zu bieten. Nach der Bestimmung des § 284 Abs. 3 BAO kann der Berufungssenat ungeachetet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen…

UFSW RV/0121-W/06verspätet eingebrachtes Firstverlängerungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2007

…Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung…

UFSF RV/0070-F/06Nur der nachweislich zugestellte Prüfungsauftrag hat fristverlängernde Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…R ausbezahlten Abfertigung. In der gegen den Bescheid erhobenen Berufung wandte die Bw Verjährung ein. Weiters erhob sie materiellrechtliche Einwände gegen den Standpunkt des Finanzamtes. Eine mündliche Berufungsverhandlung fand nicht statt, da die Bw ihre diesbezüglichen Anträge mit Schriftsatz vom 14.3.2007 zurückgezogen hat. …

UFSI RV/0288-I/11Verspätete Mängelbehebung bei nur telefonisch erstreckter Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…vorsehen, einen Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist mündlich einzubringen, noch ergibt sich aus den Akten, dass es dem Berufungswerber nicht zugemutet werden könne, einen beabsichtigten Fristverlängerungsantrag schriftlich einzubringen. Ein mündliches Ansuchen auf Fristverlängerung wird regelmäßig auch nicht für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig sein, da…

UFSW RV/1132-W/05Gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2008

…des Antrags die unverbrauchte Frist offen zur Verfügung steht. Die am 31. August 2004 offene Rechtsmittelfrist betrug 9 Tage; nach Zurückweisung des Fristverlängerungsantrages am 11. Oktober 2004 steht somit eine Rechtsmittelfrist bis 20. Oktober 2004 zur Verfügung. Die von unserem bevollmächtigten Vertreter mit heutigem Tage…

UFSG RV/0445-G/05Verjährungsfristverlängernde Amtshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…angesehen werden kann. Das Finanzamt konnte die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer der Jahre 1997 und 1998 daher zu Recht auf die erstmals im Jahr 2004 vorgelegten Unterlagen stützen. 3) Antrag auf mündliche Verhandlung und Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat Gemäß § 282 Abs…

UFSL RV/0608-L/05Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen einen Haftungsbescheid (§§ 9, 80 BAO) gemäß § 273 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2006

…vorgenannter Bestimmung. Dagegen wurde mit Schreiben vom 13. Juli 2005 (beim Finanzamt eingegangen am 14. Juli 2005) rechtzeitig ein als "Berufung" bezeichneter Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat gestellt und dieser mit Anträgen auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und Einhebungsaussetzung der Haftungsabgaben gem. § 212a BAO verbunden…

UFSW RV/1864-W/06Zurücknahmeerklärung gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…steuerlichen Vertreter der Bw. zugestellt. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 4. Juni 2004 fristgerecht Berufung gegen diese Bescheide und stellte den Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung der Berufungsbegründung bis zum 6. Juli 2004. Mit Bescheid vom 14. Juni 2004 forderte das Finanzamt die Bw…

UFSG RV/0545-G/10Telefonisches Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist ist kein wirksames Ansuchen und berechtigt daher zur Zurückweisung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.03.2013

…Abs. 3 BAO aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nach § 245 Abs. 3 BAO ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs…