RIS AI
29 081 Treffer201 msnur geltende Fassungen
UFSZ1W ZRV/0028-Z1W/07Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.03.2007

…Mai 1991, 89/13/0040, Stoll, BAO Kommentar, 2527), die gemäß § 94 BAO auch mündlich ergehen kann. Die mündliche Erlassung eines Bescheides gemäß § 97 Abs. 1 lit. b stellt einen Formalakt dar, der den Parteien zu Bewusstsein kommen muss (VwGH vom 29. September 1992, 91…

BFG RV/5100314/2016Beschwerde verspätet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…verwiesen. Die Beschwerde sei rechtzeitig eingebracht worden. Die mündlich beantragte Fristverlängerung für die Beschwerde sei früher ein normaler Vorgang gewesen. Der Vorhalt wurde nicht mehr beantwortet. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aufgrund der Aktenlage. Der Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 12.4.2021 wurde nicht beantwortet…

BFG RV/7100816/2016Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2018

…gemäß § 94 BAO schriftlich oder mündlich zu erlassen sind und fernmündlich, also telefonisch, nicht mündlich ist (vgl. Ritz, BAO6, § 94 Rz 6 m.w.N.). Nicht festgestellt werden konnte, dass am 26.8.2015 eine Fristverlängerung durch das Finanzamt erfolgt ist. Sollte es, worüber es…

BFG RV/7100282/2016Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.11.2018

…Fristverlängerungsantrag zu stellen, durch den der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt wird, und einen Nachweis aufzuheben. Auch die angebliche mündliche Fristverlängerung wäre vom Bf, wenn er vom Finanzamt dazu keine schriftliche Bestätigung oder einen Bescheid erhält, so zu dokumentieren (Datum, Name des Amtsorgans, Inhalt der mündlichen…

BFG RV/7103936/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2015

…27. März 2015 abgelaufen. Eine auch nur mündliche Fristverlängerungszusage war der Bf nicht erteilt worden, vielmehr gingen sie und ihr Ehegatte rechtsirrtümlich von einer längeren gesetzlich normierten Beschwerdefrist aus, sodass folgerichtig auch gar kein Antrag auf Fristverlängerung eingebracht wurde. Die Beschwerde war am Dienstag, 31…

UFSW RV/1655-W/06Werbungskosten und Vorsteuern bei beabsichtigter Vermietung eines Geschäftslokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…mit der Feststellung, dass die von der BP ermittelten, auf das Geschäftslokal entfallenden Aufwendungen nicht als Werbungskosten anzuerkennen seien, erstellt. Eine weitere mündliche Fristverlängerung seitens der BP, wie im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 26. September 2005 angeführt, habe es nicht gegeben. Dennoch seien die…

BFG RV/7103092/2017Zurückweisung der Beschwerde gem. § 260 Abs. 1 BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2017

…04.2017 | FA-Abweis.B zum WE-Antrag | | | 12.04.2017 | BVE zu B über Abweis. einer Fristverlängerung | | | 12.05.2017 | Beschwerde gegen Abweis. zu WE-Antrag | 12.05.2017 | Vorlageantrag zu BVE v…

UFSK RV/0131-K/091. Kein Uminterpretieren bei eindeutiger Prozesserklärung; 2. Hemmung des Laufes der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2009

…Es wäre besser gewesen, Sie hätten die aufgewendete Zeit dazu verwendet um mir alle verlangten Unterlagen zuzusenden. Erwarte bis 28.2.2009 die von mir verlangten Unterlagen und eine Fristverlängerung bis 30.6.2009. Ansonsten werde ich eine Sachverhaltsdarstellung mit Aufsichtsbeschwerde gegen ihr Amt bzw…

UFSW RV/2299-W/08Mündliche Berufungsfristverlängerungsvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2010

…Anfang Dezember 2007 zugestellt worden.Am 21. Dezember 2007 sei der Bw. vom Finanzamt mündlich eine Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung bis zum 16. Jänner 2008 gewährt worden.Am 7. Jänner 2008 sei schließlich die Berufung in Form einer Niederschrift beim Finanzamt eingebracht worden. Die…

BFG RV/4100108/2024Festsetzung Zwangsstrafe-Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…rechtzeitig eingebrachten Antrages auf Fristverlängerung abliefen, zumal im WiEReG eine den Fristenlauf hemmende Wirkung von Verlängerungsanträgen nicht vorgesehen sei. Am 29.03.2024 stellte die Bf. den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht verbunden mit dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Im…

BFG RV/4100429/2012Ein per e-Mail eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen kann keine den Fristablauf hemmende Wirkung entfalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist strittig, ob ein mittels e-Mail eingereichtes Fristverlängerungsansuchen betreffend die Einbringung einer Berufung eine den angestrebten Erfolg zu bewirken geeignete Maßnahme darstellt. Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt des Vorlageberichtes samt Beilagen, ergänzenden Ermittlungen durch Abfragen im abgabenbehördlichen Informationssystem (AIS-DB…

UFSS RV/0139-S/10Fristverlängerungsansuchen per Telefonat oder E-Mail sind unwirksam
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2010

…Voraussetzung für die erste Fristverlängerung war, werden wir unserer Berufung beilegen. Mit 20. Jänner 2010 verfasste die steuerliche Vertreterin schlussendlich das nun zu beurteilende Anbringen und beantragte die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat, die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und eine mündliche Verhandlung. …

BFG RV/2100179/2023Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristverlängerungsantrag anstelle des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2023

…03.2023 gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21.02.2023 betreffend Abweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden zurückgewiesen. Gegen…

BFG RV/2100178/2023Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristverlängerungsantrag anstelle des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2023

…03.2023 gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21.02.2023 betreffend Abweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden zurückgewiesen. Gegen…

BFG RV/2100543/2021Rechtzeitige Beschwerdeeinbringung aufgrund eines gestellten Fristverlängerungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…die Fristverlängerungsanträge seien unberücksichtigt geblieben. Im Verfahren vor dem BFG wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die BF ist eine bulgarische Gesellschaft und als Transportunternehmen tätig. Die beantragten Vorsteuerbeträge stammen großteils aus Betankungen und Verrechnungen des österreichischen Schwesterunternehmens. Die…

BFG RV/6100429/2020Fristverlängerungsansuchen mittels E-Mail entfaltet keine Rechtswirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2021

…Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Der Verlängerung einer Frist setzt nach der Judikatur einen vor deren Ablauf gestellten Antrag voraus (VwGH 13.12.1991, 91/13/0142; 13.10.2009…

BFG RV/7103349/2018Fristverlängerung bis zum Abschluss einer Außenprüfung - Zulässigkeit dieses Antrages und Bestimmung dieser Fristdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…16.3.2016, Ra 2015/15/0041 zu einem bedingten Antrag auf mündliche Verhandlung). Ein bedingtes Fristverlängerungsansuchen hätte jedenfalls einen nachteiligen Schwebezustand im Verfahren zur Folge und stellt daher eine unwirksame Prozesserklärung dar. Die Bf. beantragte eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist „bis zum Abschluss der laufenden…

BFG RV/5200141/2012Fristverlängerung nach Art 236 ZK im Anti-Dumping-Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…eine Stellungnahme abzugeben. Mit Schreiben vom 11.7.2016 wurden keine weiteren Einwendungen vorgebracht. Überdies wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung und Senatszuständigkeit zurückgezogen. Erwägungen Zunächst ist fest zu halten, dass nach Ansicht des BFG das Erstattungs- und Erlassrecht nach Art 236 ff ZK auch…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 1/3

…Feststellung des Prüfers wendet sich die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter nach Fristverlängerung mit Berufungsschreiben vom 12.07.2012 und beantragt die Abänderung der angefochtenen Bescheide (Rückgängigmachung der Hinzurechnung). Die Beschwerdeführerin hat als Berufungswerberin die mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. …

UFSW RV/0801-W/13Fristverlängerungen, teilweise stattgebende Fristverlängerung durch das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…weitere Antrag auf Fristverlängerung konnte somit keine Verlängerung der Hemmung bewirken, eine Berufung hätte nur noch am 24. Dezember 2009 fristgerecht eingebracht werden können. Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da lediglich eine Rechtsfrage zu lösen war, eine mündliche Verhandlung vorrangig der…