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UFSF RV/0363-F/08Gehaltsaufwand der Ehegattin; Privatanteil Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009Teil 1/2

…veranlagte das Finanzamt den Berufungswerber zur Einkommensteuer für das Jahr 2005 unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung (vgl. den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 29. Jänner 2007). Mit gleichem Datum (29. Jänner 2007) wurden außerdem Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2003 und…

UFSW RV/0803-W/08Bloße Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels Wiederaufnahmegrund?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

…Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 vom 5. Dezember 2007 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) wohnt in D. und arbeitet in Wien 10. Für die Jahre 2002 und 2003 wurde er vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt…

UFSL RV/0663-L/05Abgrenzung gewerblicher Grundstückshandel - land- und forstwirtschaftliches Hilfsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis…

UFSL RV/0493-L/04Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008Teil 1/2

…| Einkommensteuer | 3916,80 € 53.896,36 S | | | | anrechenbare Lohnsteuer | -1833,00 € 25.222,50 S | | | 28.674 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer | 2083,82 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der…

UFSW RV/2431-W/02Nachversteuerung einer Abfertigung und von Überstundenzuschlägen; Geltendmachung der Haftung des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, es liege jedoch im Ermessen der Behörde die Haftung geltend zu machen. Der angefochtene Bescheid erscheine schon deswegen rechtswidrig, weil keinerlei Gründe für die Ermessensübung angegeben worden seien. Dr.MW sei für die Jahre 1998 und 1999 zur Einkommensteuer veranlagt…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 8/8

…Ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen diesen verschiedenen Verfahren gibt es nicht. Alle drei Bescheide stehen sich rein rechtlich gleichwertig gegenüber. Schon daraus ist aber auch ersichtlich, dass eine Bindungswirkung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO der in der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde zur Einkommensteuer 2005 …

UFSK RV/0211-K/10Steuerliche Behandlung nachträglicher Zahlungen, die aufgrund eines abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches an einen ehemaligen (zur Einkommensteuer veranlagten) Arbeitnehmer zur Auszahlung gelangten. In der Vergleichsausfertigung wurden diese Zahlungen als "Abfertigung" tituliert.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2013

…veranlagt). 2. Behandlung (nur) eines Teilbetrages von € 4.836,00 als (steuerlich begünstigte) Abfertigung, eines Teilbetrages von € 6.885,60 als steuerfreie Bezüge und eines Teilbetrages von € 27.542,40 als tariflich zu versteuerndes Einkommen, wobei zur Lohnsteuer (in Form von Einkommensteuer…

UFSW RV/1207-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005Teil 1/2

…wird. Mit Bescheiden vom 30. Mai 2005 wurde der Bw. vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zur Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 veranlagt. Dabei wurde der Kirchenbeitrag als Sonderausgabe berücksichtigt und der Freibetrag wegen eigener Behinderung nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe…

UFSW RV/2022-W/09Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren bei unterbliebenem Lohnsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…Mödling vom 17. Dezember 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Spruchbestandteil der Vorläufigkeit entfällt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (= Bw.) ist Arzt und bezieht Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten, u.a…

UFSW RV/1210-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…eingereicht. Mit Bescheid vom 24. Mai 2005 wurde der Bw. vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 veranlagt. Dabei wurde der Kirchenbeitrag als Sonderausgabe berücksichtigt und der Freibetrag wegen eigener Behinderung nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von 435…

UFSL RV/0910-L/05Liebhaberei bei einem Warenpräsentator
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2012

…anzumerken: Die Verjährungsfrist beträgt bei der Einkommensteuer fünf Jahre. Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabeanspruch entstanden ist (§ 208 Abs. 1 lit. a BAO). Der Abgabenanspruch entsteht bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer für die zu veranlagende Abgabe…

UFSI FSRV/0029-I/06Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Bordellbetreiber; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.06.2007

…§ 39 Abs.1 EStG 1988 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatz- und Einkommensteuer veranlagt, wobei er eine entsprechende Steuererklärungen abzugeben hat. Diese Steuererklärungen waren - bis zur Einführung der elektronischen Abgabenerklärung mit BGBl I 2003/124 ab Veranlagung 2003 - bis einschließlich…

UFSW RV/0554-W/05Pflichtveranlagung bei Überschreiten der Freibetragsgrenze iSd § 41 EStG 1988 durch Zuwendungen der ausländischen Konzernmutter des österreichischen Dienstgebers des Abgabepflichtigen an diesen Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…Einkünften (noch dazu in berufungsgegenständlicher Größenordnung) keine Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer abgezogen worden ist, bzw. dass diese berufungsgegenständlichen Einkünfte in den Lohnzetteln der berufungsgegenständlichen Jahre nicht enthalten sind. Der Vollständigkeit halber wird ausgeführt, dass unabhängig von der gehobenen Position im Unternehmen und der Hochschulausbildung des Bw…

UFSL RV/0712-L/091) Bindungswirkung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid 2) Anspruchszinsen 3) Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011Teil 1/2

…BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis…

UFSL RV/0668-L/07amtswegige Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 299 BAO wegen zu Unrecht berücksichtigtem Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2007

…und diese Berufung im Hinblick auf die Bescheiderlassungen vom 5. März 2007 auch rechtzeitig iSd. § 245 Abs. 1 BAO eingebracht wurde. Nun sind am 5. März 2007 aber zwei Bescheide (Aufhebungsbescheid nach § 299 Abs. 1 BAO bzw. neuer Sachbescheid für Einkommensteuer 2005) für die Berufungswerberin…

UFSG RV/0922-G/07Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…Im Übrigen kann dem unterschwellig wohl angedeuteten Faktum, dass bei der Auszahlung von Arbeitslöhnen Lohnsteuer anfällt und damit überhaupt zu einem Abgabenanspruch führt, keine Relevanz zukommen. Die Vergrößerung des Schadens aus nicht fertig gestellten Aufträgen durch Nichtzahlung der Nettolöhne kann nicht als Argument für einen…

UFSW RV/1489-W/13Nichthervorkommen von neuen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…resultierte eine Einkommensteuer von € 0,00, eine Negativsteuer von € -110,00 und eine Steuergutschrift von € -2.831,00 (Erstattung der einbehaltenen Lohnsteuer und der Negativsteuer). Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. In der Einkommensteuererklärung 2005 wurden - ebenso wie für 2004 - verschiedene Werbungskosten geltend…

UFSW RV/3000-W/10Kuraufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…festzuhalten, dass ein Abgabenbescheid über die veranlagte Einkommensteuer nur über das betreffende Veranlagungsjahr abspricht. Die Rechtskraft der Vorjahresentscheidungen erstreckt sich nicht auf andere Veranlagungsjahre. Einer von den Vorjahren abweichenden Beurteilung in einem Folgejahr steht auch der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen (vgl. Ritz…

UFSF RV/0118-F/10Gewährung der großen Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…Februar 2010 zur Einkommensteuer 2009 veranlagte, erhob dieser mit Schriftsatz vom 15. Februar 2010 dagegen Berufung; dabei beantragte er unter Verweis auf die angeschlossene Beilage L 1k - 2009 für seine beiden Kinder S und J jeweils die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für ein haushaltszugehöriges Kind in…

UFSF RV/0184-F/09Pendlerpauschale, Schmutz- und Erschwerniszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…veranlagte die Berufungswerberin mit Einkommensteuerbescheid vom 22. September 2008 antragsgemäß zu Einkommensteuer für das Jahr 2007. Auf Ersuchen des Finanzamtes (vgl. Schreiben vom 9. Jänner 2009) gab die Berufungswerberin Folgendes bekannt: Sie sei von Jänner 2007 bis Juli 2007 bei Fa. O in B und…