Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Christian Grossek, Wirtschaftstreuhänder, 8042 Graz, Petrifelderstraße 13, vom 22. August 2003, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vom 21. Juli 2003, betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Beamter Mag. Johannes Böck, Dr. Josef Mäder und Hofrat Dkfm. Mag. Gilbert Schachner im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier am 29. Juni 2004 über die Berufung der Bw., gegen…

Risikoaufklärung verpflichtet sei, um haftungsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Der vorliegende Fall würde sich weiters deutlich von den Sachverhalten unterscheiden, die der deutsche Bundesfinanzhof in den von der Betriebsprüfung zitierten Urteilen zu entscheiden hatte: In dem Urteil vom 18. Mai 1994 habe der Bundesfinanzhof darauf abgestellt…

Beratungstätigkeit, die über eine allgemeine Inkasso- und Auskunftstätigkeit hinausgehe, nicht vor. In dem weiteren dem BFH-Urteil vom 8. Dezember 1994, Zl. V R 132/93 zu Grunde liegenden Fall seien die Anleger von einer Kapitalanlagegesellschaft fortlaufend und nicht nur einmalig bei Vertragsabschluss beraten und…

…13, Band IIIb, S. 16). Der Lizenzvertrag unterscheidet sich somit vom "Dienstleistungsvertrag", als sich bei letzterem eine Partei lediglich dazu verpflichtet, unter Anwendung der in ihrem Beruf üblichen Kenntnisse eine Arbeit für die andere Partei auszuführen (vgl. Philipp/ Loukota/Jirousek, OECD-Kommentar in Internationales Steuerrecht…

30. September 2004

…laufende Zahlungen vereinbart worden sei. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass die Nutzungsmöglichkeit des Patentes "Wabenkacheln" bald nach Abschluss des Lizenzvertrages praktisch nicht mehr gegeben gewesen sei. Es seien nämlich tatsächlich so gut wie keine Produktionen auf diesem Gebiet erfolgt. Damit verbunden sei auch die…

…Vertragstyp, bei welchem Werbeleistungen im Sport erbracht werden. Werden passive Werberechte vergeben, handelt es sich um einen Lizenzvertrag, für welchen die Aspekte und Bestimmungen von Pachtverträgen und Mietverträgen zur Anwendung kommen. Damit konnte der UFS aufzeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Autoren die Ansicht vertritt…

…Vertragstyp, bei welchem Werbeleistungen im Sport erbracht werden. Werden passive Werberechte vergeben, handelt es sich um einen Lizenzvertrag, für welchen die Aspekte und Bestimmungen von Pachtverträgen und Mietverträgen zur Anwendung kommen. Damit konnte der UFS aufzeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Autoren die Ansicht vertritt…

…Vertragstyp, bei welchem Werbeleistungen im Sport erbracht werden. Werden passive Werberechte vergeben, handelt es sich um einen Lizenzvertrag, für welchen die Aspekte und Bestimmungen von Pachtverträgen und Mietverträgen zur Anwendung kommen. Damit konnte der UFS aufzeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Autoren die Ansicht vertritt…

…Vertragstyp, bei welchem Werbeleistungen im Sport erbracht werden. Werden passive Werberechte vergeben, handelt es sich um einen Lizenzvertrag, für welchen die Aspekte und Bestimmungen von Pachtverträgen und Mietverträgen zur Anwendung kommen. Damit konnte der UFS aufzeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Autoren die Ansicht vertritt…

…Vertragstyp, bei welchem Werbeleistungen im Sport erbracht werden. Werden passive Werberechte vergeben, handelt es sich um einen Lizenzvertrag, für welchen die Aspekte und Bestimmungen von Pachtverträgen und Mietverträgen zur Anwendung kommen. Damit konnte der UFS aufzeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Autoren die Ansicht vertritt…

…Bw.) betreibt das Zimmereigewerbe in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Im Jahr 2007 verkaufte der Bw. Lizenzrechte (Vertriebsrecht laut Lizenzvertrag vom 20.9.2003 bestehend aus Markenschutz, Gebrauchsmuster und Patente laut Vereinbarung vom 24.9.2007, Übertragung aller künftigen Rechte) an die C.GmbH um €…

…schon deshalb nicht, weil es, wie bereits oben (unter Punkt 4) ausgeführt, der Bw nach Vertragskündigung der Designerfirma im Jahr 1991 aufgrund der Unterlassungsklausel im Lizenzvertrag zum 27 ft Boot (Pkt. 7.3) verwehrt war, weitere (noch nicht hergestellte) Werkstücke zu erzeugen, wodurch eine Serienfertigung…

…offenen Forderungen hinter allen anderen Gläubigern zurücktritt, daher ist es auf Seiten der Bw. zu keiner Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechtes gekommen. Am 15. Dezember 1995 wurde ein Lizenzvertrag zwischen der Bw. und der S geschlossen. Die Bw. räumt dem Lizenznehmer eine Lizenz zur Nutzung…

…Sachen sind, kommen auch nutzbare Rechte wie Patent- und Urheberrechte, Jagd- und Fischereirechte sowie Gewerbeberechtigungen in Betracht (VwGH 27.6.1994, 92/16/0165). Die Lizenzverträge werden idR von der Befreiungsbestimmung des§ 33 TP 5 Abs. 4 Z.2 GebG erfasst sein. (Fellner, Gebühren und…

…ist), der Pächterin bekannt ist. Die Pächterin nahm zustimmend zur Kenntnis, dass die Verpächterin die in dem dieser Vereinbarung als Beilage./2 in Fotokopie angeschlossenen Vertrag vom 30.5.2005 enthaltenen Verpflichtungen aus dem Lizenzvertrag samt diesem angeschlossenen Beilagen, gegenüber der Y-GmbH eingegangen ist…

…Patentinhaber, die betroffenen Dienstnehmer als Erfinder geführt worden. Für die Überlassung des Patents hätten die Dienstnehmer im Gegenzug einen Vergütungsanspruch erworben. Es sei hierüber ein Lizenzvertrag abgeschlossen worden, in dem die Vergütung festgelegt wurde (3% des Umsatzes von Produkten, in denen die Erfindung verwendet wurde)…

… deshalb sei davon auszugehen, dass seine Aussagen wahrheitsgemäß erfolgt seien. IZm dem Verkauf- und Lizenzvertrag für das Programm wird ausgeführt: "Die Berechnungen von Herrn DrMP im Gutachten folgen keinen sechs modernen Unternehmensbewertungen und führt er auch aus, dass er den Wert mit EUR 625.000…

…GmbH und der AG abgeschlossene Vereinbarungen vom 21. September 1993 zu Grunde, wie der "Software - Erstellungs- und Einführungsvertrag" samt dazugehörigem "Projekt - Rahmenvertrag", ein Nachtrag zum Projekt Rahmenvertrag sowie ein Software Lizenzvertrag. Vertragsgegenstand war die "Erstellung und Lieferung" von Software, ein als S.J. bezeichnetes Projekt…