…endgültige Entscheidung darüber zu treffen, ob es sich beim sog. "Lizenzaufwand" der X-GmbH tatsächlich um einen Aufwand aufgrund einer schon vorher zwischen der Gesellschaft und dem Bw. getroffenen Lizenzvereinbarung handelt, weil das Finanzamt es unterlassen hat, Ermittlungen darüber anzustellen, wann jeweils der Zeitpunkt der…

…hiezu des von der ARA Austria AG ( Anm.:im Folgenden als ARA bezeichnet) geführten Recycling-Systems in Form einer Lizenzvereinbarung bedient. Die angeführten Rechnungen (Meldungen) seien Rechnungen der ARA im Hinblick auf die getroffene Lizenzvereinbarung zur Rücknahme der durch die Bw in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen…

…vorhanden gewesen, da sie an der Softwareentwicklung wesentlich mitgewirkt habe. Gegenstand der Lizenzvereinbarung seien die Rechte an der vom Alleingesellschafter-Geschäftsführer entwickelten Softwaretechnologie gewesen. Dass eine Bescheinigung nach Signaturgesetz nur für zwei Jahre vergeben werde, sei für die Beurteilung der Rechte nicht relevant, da es…

…kurz: Bw.) war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum handelsrechtliche Geschäftsführerin und Gesellschafterin (51%) der Firma M. GmbH, ihr Ehegatte, E.H., hatte 49% der Gesellschaftsanteile inne. In der Lizenzvereinbarung vom 1. Dezember 1980, abgeschlossen zwischen der Bw. und ihrem Ehegatten als Lizenzgeber und der Firma M. GmbH…

…in der Folge kurz: Bw.) war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Gesellschafter (49 %) der Firma M. GmbH, seine Ehegattin, I.H., handelsrechtliche Geschäftsführerin und Gesellschafterin (51 %). In der Lizenzvereinbarung vom 1. Dezember 1980, abgeschlossen zwischen dem Bw. und seiner Ehegattin als Lizenzgeber und der Firma M. GmbH…

…X-Design Studio, Z, bereits davor durch Lizenzvereinbarung vom 13. Mai 1985 mit der Entwicklung eines Designs für die serienmäßige Herstellung eines Off-Shore-Bootes der Längenklasse 50 ft beauftragt gewesen ist. Im Dezember 1986 wurde die K GmbH & Co-KG (bei gleicher Gesellschafteridentität) gegründet…

…14. September 2000), dass am 4. Juli 1988 eine Lizenzvereinbarung zwischen der J-A in M, die auf Grund entsprechenden Erhebungen als reine Briefkastengesellschaft einzustufen und deren Repräsentant die A-AG in M sei, als Lizenzgeberin und der R-AG in FF (vormals in SM)…

…Lage, im Rahmen der freien Beweiswürdigung eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen, ob es sich bei der gegenständlichen Gebühr tatsächlich um einen Aufwand aufgrund einer schon vorher zwischen der Bw. und dem Gesellschafter getroffenen Lizenzvereinbarung handelt, weil das Finanzamt es unterlassen hat, Ermittlungen darüber anzustellen…

…ist ein Geschäftsführergehalt von € 100.000,00 pro Jahr keinesfalls ableitbar, da es sich unmissverständlich um eine Lizenzvereinbarung handelt. Nach Aussage der Betriebsprüfung in der Niederschrift bildet diese Vereinbarung keine rechtliche Grundlage für eine Lizenzverrechnung, weil die in Frage kommenden Patente bereits erloschen waren…

…gewerblich tätige Mitunternehmerschaft entwickelt hat, bei deren Komplementärin er als Gesellschaftergeschäftsführer beschäftigt war. Verwertungsgegenstand waren keine Zufallserfindungen, sondern eine Mehrzahlt von gezielt für die unternehmerische Tätigkeit der gewerblichen Mitunternehmerschaft erworbenen Schutzrechten. Laut der Lizenzvereinbarung vom September 2006, ergänzt im September 2008, waren eine Reihe von…

…würden auf den vorliegenden Vertrag zutreffen. Selbst wenn man die Angehörigenjudikatur auf diesen Fall anwende, sei die Lizenzvereinbarung ohne Zweifel als betrieblich veranlasst anzuerkennen. Ein nachgewiesen fremdüblicher Vertrag könne nicht ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes sein, der die Abgabenpflicht umgehe oder…

…Masseverwalters, bei denen es sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates durchaus um keine der Lebenserfahrung widersprechende Behauptungen darstellt, war gegenständlich nicht davon auszugehen, dass den in Rede stehenden unstrittig auf der Lizenzvereinbarung vom 13. August 1993 beruhenden Beträgen keine konkreten Gegenleistungen der M. bzw. von…

…Fa. S sowie auf den Verkauf der Lizenzrechte an den Vertragspartner im Jahr 1999 hinweist, ist in der zunächst getroffenen Lizenzvereinbarung keine "Verbesserungsmaßnahme" zu erblicken, weil eine derartige Vereinbarung ohnedies nur mit diesem Unternehmen als einzigem Geschäftspartner abgeschlossen wurde und diese Geschäftsbeziehung von Anbeginn, also…

…Bw nicht beweisbar sei, wäre eine Zuschätzung von 25.000,00 S akzeptabel. In seiner Stellungnahme führt der Prüfer aus, dass es sich bei den Hinzurechnungen um keinen willkürlichen Akt gehandelt habe. Aus der Lizenzvereinbarung gehe hervor, dass dem Bw die Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Sponsoren…

…weder Tombola- noch Werbeeinahmen aus der Durchführung der Veranstaltungen erzielt zu haben, angesichts der vorliegenden Beweisergebnisse als nicht haltbar. Bereits aus der mit PP abgeschlossenen Lizenzvereinbarung geht unmissverständlich hervor, dass der Bw Anspruch auf die Einnahmen aus der Tombola und, von den drei Hauptsponsoren abgesehen…

…um auszuschalten, dass die Herkunftsbezeichnung mit der Markenbezeichnung verwechselt wird. XII (Laesio enormis) ... XIII (Gerichtszuständigkeit W.) ... XIV. Änderungen oder Ergänzungen dieser Lizenzvereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. XV. Kosten und Gebühren anlässlich der Errichtung dieses Lizenzvertrages trägt die Firma H--. Gesellschaft m.b.H…

…wonach hinsichtlich der Empfängerbenennung durchzugreifen sei, zumal die R-GmbH nicht die tatsächliche (wahre) wirtschaftliche Empfängerin der weiterverrechneten Lizenzgebühren war, sondern diesbezüglich nur als "Durchlaufgesellschaft" fungierte und somit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Lizenzvereinbarung zwischen der J-A bzw. EB und der Bw. abgeschlossen worden ist…

…bzw. 16. Dezember 2002" aus, dass "die Gründung der Stiftung S (...) in Planung (ist) und (...) den Sachverhalt der Lizenzvereinnahmung prinzipiell nicht (betrifft). Die Lizenzvereinbarung - wie bereits wiederholt besprochen - betrifft einerseits die Bw. als Empfänger der Lizenzzahlungen, andererseits die P-GmbH als Zahlungsverpflichteten. Die Lizenzen werden…

…6 Monaten hinaus die gegenständliche Lizenz tatsächlich nicht ausübt und sohin in den ihr eingeräumten Rechten nicht tätig wird, diese Lizenzvereinbarung nach Ablauf von 6 Monaten und die wie immer gearteten Rechte aus diesem Vertrag ausschließlich dem Lizenzgeber zugehen, der dann auch uneingeschränkt berechtigt ist…

…zzgl. USt entrichten. Bei Lizenzvergabe wird De. die Lizenzvereinbarungen mit den jeweiligen Produktions- und Vertriebspartnern aushandeln und abschließen. Die dadurch lukrierten Lizenzeinnahmen werden im Verhältnis Entwicklungspartner zu De. im Ausmaß von 45 % (in Worten fünfundvierzig Prozent) zu 55 % (in Worten fünfundfünfzig Prozent) aufgeteilt. .... XIV. Allgemeines…