…abgewickelt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht erzielten Einkünfte aus der Einräumung von Lizenzrechten, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren sind. Die Gesellschafter der berufungswerbenden GesbR haben im Rahmen…

…Bw.) betreibt das Zimmereigewerbe in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Im Jahr 2007 verkaufte der Bw. Lizenzrechte (Vertriebsrecht laut Lizenzvertrag vom 20.9.2003 bestehend aus Markenschutz, Gebrauchsmuster und Patente laut Vereinbarung vom 24.9.2007, Übertragung aller künftigen Rechte) an die C.GmbH um €…

…Internetplattform http://www.xxx.com erforderlichen Rechte und über die uneingeschränkten Rechte bzw. Lizenzrechte an der nachfolgend angeführten Software: | 1./ | die Domain xxx.com | 2./ | Eigentum am Mapserver, auf welchem die für den Betrieb der Internetplattform notwendigen Geodaten liegen | 3…

…dass die Entwicklung der (betragsmäßig unbestrittenen) Verluste gegenüber dem Jahr 1994 eine rückläufige Tendenz aufweise, und dass ein im Jahr 1999 angestiegener Verlust sich ausschließlich aus der Veräußerung der Lizenzrechte zum 31. August 1999 ergeben habe, mit der eine Beendigung dieser Tätigkeit erwirkt worden sei…

…nimmt seit Juli 1998 die ST Optik GmbH die Geschäftsführung der VPO GmbH wahr und erhält diese dafür einen Geschäftsführerbezug von monatlich 115.000,00 S. Ebenfalls abgegolten sind damit die Lizenzrechte für "Ergo-Optische Untersuchungen". Es werden somit die bisher direkt an Herrn Mag…

…lautet wie folgt: "Bei der vorliegenden Gesellschaft war eine nach objektiven Umständen nachvollziehbare Gewinnerzielungsabsicht nicht erkennbar. So wurden schon 1997 die Lizenzrechte (ohne Erläuterung) zur Gänze ausgebucht. Eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinn lag bereits zu Beginn der Gesellschaft nur wegen der Beteiligung stiller Gesellschafter nicht…

…netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Das entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut "Know-how" wurde mit den Anschaffungskosten von 6,600.000 S als Anlagevermögen ("Patent- und Lizenzrechte") aktiviert und unter Zugrundelegung einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von zehn Jahren im Wege der AfA linear abgeschrieben. Die jährliche AfA betrug…

…Vertriebsgesellschaften, der Erwerb und die Verwertung von Patentrechten, Lizenzrechten und Know-How und die Durchführung unternehmensberatender Tätigkeiten. Laut Körperschaftsteuererklärung liegen für 1997 ein handelsrechtlicher Verlust aus Gewerbebetrieb von S 4,873.897,47 bzw. negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 4,533.626,00 vor…

…zu ermitteln waren. Die Geltendmachung des Vorsteuerbetrages sei bereits einmal aufgrund von Rechnungsmängeln im Rahmen einer USO-Prüfung beanstandet worden. Der Rechnung liege der Erwerb von Lizenzrechten für das Unternehmen zugrunde. Über den Erwerb wurde ein Kaufvertrag errichtet, welcher sämtliche erforderlichen Angaben enthalte. Im Kaufvertrag…

…und deren Schutz daher nicht vorhanden war, In anderen Worten ausgedrückt bedeutet dies, dass diese Vereinbarung für die Lizenzverrechnungen überhaupt keine Rechtsgrundlage darstellt. Im Hinblick auf Punkt V der Vereinbarung wird als Vergütung für diese Lizenzrechte, die jedoch schon erloschen waren, 1% der Erlöse der …

…Prüfers Schenkungssteuerpflicht. Auch ist durch die berichtigte Rechnung ein Abzug der Vorsteuer nicht mehr möglich. Überdies wird darauf verwiesen, dass entgegen der Ansicht des Berufungswerbers, etwaige anzuerkennende Lizenzrechte, sehr wohl als immaterielles Anlagegut in das Anlagevermögen zu aktivieren, und auf die Nutzungsdauer abzuschreiben wären; hierbei…

…verschiedener Patente mit Lizenzvereinbarung vom 1. Dezember 1980 der Fa. M. GmbH an diesen Patenten Lizenzrechte erteilt. Durch diesen Vertragsabschluss haben die Bw. und ihr Ehemann aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates nach außen hin schlüssig zu erkennen gegeben, dass sie die innehabenden Patentrechte gemeinsam…

…verschiedener Patente mit Lizenzvereinbarung vom 1. Dezember 1980 der Fa. M. GmbH an diesen Patenten Lizenzrechte erteilt. Durch diesen Vertragsabschluss haben der Bw. und seine Gattin aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates nach außen hin schlüssig zu erkennen gegeben, dass sie die innehabenden Patentrechte gemeinsam…

…den Markt einsteigen zu können, seien außerdem Lizenzrechte von E für die Marke EP erworben worden. Zu der Höhe der Betriebsausgaben wird im Schreiben ausgeführt: In den Jahren 1999 bis 2003 seien ein Großteil der Betriebsausgaben auf Reisekosten nach Italien, die aus den oben genannten…

…vereinbarte Auftragssumme naturgemäß nicht abgedeckt werden, weshalb diese Abgänge seitens der Gesellschafter zu begleichen waren. Da die Vertriebs-GmbH zugleich die Patentverwertungs- bzw. alleinigen Lizenzrechte über die Entwässerungsanlage nach dem System der sog. L-Presse besaß (vgl. Konkursantrag v. 21.12.1994 und Gesellschaftsvertrag v…

…vereinbarte Auftragssumme naturgemäß nicht abgedeckt werden, weshalb diese Abgänge seitens der Gesellschafter zu begleichen waren. Da die Vertriebs-GmbH zugleich die Patentverwertungs- bzw. alleinigen Lizenzrechte über die Entwässerungsanlage nach dem System der sog. L-Presse besaß (vgl. Konkursantrag v. 21.12.1994 und Gesellschaftsvertrag v…

…Bilanz und Abschlussprüfung" in die Pflichtbestandteile der Herstellungskosten Lizenzen als Sondereinzelkosten der Fertigung ein. Nur dann, wenn Lizenzrechte isoliert von Herstellungsvorgängen erworben würden, liege ein selbständig zu bewertendes immaterielles Wirtschaftsgut vor. Bei den berufungsgegenständlichen Grabungsrechten/Dienstbarkeiten seien unzweifelhaft solche Sondereinzelkosten im Rahmen der Herstellung der…

…und weiters durch die Zurverfügungstellung der benötigten Gelder im Wege der Gesellschafterverrechnung von rund S 2,700.000,00 erfolgt. Die fakturierten Beträge wären als "Lizenzrechte" aktiviert worden. Die Nachschauzeiträume 2001 und 2002 wurden von der Betriebsprüfung analog betrachtet. Hinsichtlich des Verlustabzuges im Rahmen der…

…Tantengesellschaft". Die Markenrechte seien seinerzeit von B. erworben und für sämtliche Regionen in denen der SL-Konzern tätig sei an die BBV zur Verwaltung und zur Vereinnahmung von Lizenzerträgen sowie zur Verteidigung der Lizenzrechte übergeben worden. Der diesbezügliche Auszug aus dem Kaufvertrag zwischen B. und…

…Werknutzungsrechte dar, weil hiermit nicht die Einräumung einzelner oder aller der in §§ 14 bis 18 UrHG vorbehaltenen Verwertungsarten verbunden war. Die Berechtigung der B. ein Programm und alle Lizenzrechte und Verpflichtungen an Dritte zu übertragen, kann schon deshalb nicht als Werknutzungsvertrag iSd. § 33 Abs. 4…