…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob von der Berufungswerberin (Bw) vom Beginn bis zum Ende ihrer Geschäftstätigkeit (1993 bis 2001) laufend erklärte Verluste aus Gewerbebetrieb, die Lizenzeinkünfte für ein bestimmtes Verfahren zur Mauertrockenlegung betrafen, einer sog. Liebhabereitätigkeit zuzuordnen waren oder im Rahmen einer steuerlich…

…Herr DD habe auch bestätigt, die Rechnung über die Lizenzgebühr habe sowohl die Gebühren für die rund 100 auf dem Karaoke-System installierten Lieder als auch die für die weiteren download fähigen Lieder (rund 1300) umfasst. In einem weiteren Schreiben des Herrn DD vom 25…

…worden seien. Der Verwaltungsgerichtshof habe eine Briefkastengesellschaft als ein Unternehmen definiert, das keinen geschäftlichen Betrieb habe und deswegen keine Leistungen erbringen könne. Die Vergabe von Lizenzen sei ein Dulden, wozu keine Tätigkeit erforderlich sei. Im Hinblick auf die laut Verwaltungsgerichtshof außerdem zu prüfende Frage, ob…

…unerledigt galt. Im Vorlageantrag führte die steuerliche Vertreterin der Bw. in Erwiderung zu den obgenannten Berufungsvorentscheidungen ergänzend aus, dass die gegenständlichen Lizenzzahlungen in den abgegebenen Steuererklärungen der R-GmbH als Ertrag erklärt worden seien. Mit Schriftsätzen vom 19. Juli 2001 bzw. vom 5. April 2002…

…bei der Ermittlung des Zollwertes, zu den für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten Preis, die laut Vertrag vom 1. Juni 1994 entrichteten Lizenzgebühren nicht hinzuzurechnen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…Bw hatte dank einer 1996 eingegangenen Geschäftsbeziehung zu der - mittlerweile aufgelösten, im Firmenbuch amtswegig gelöschten - Fa. -VertriebsGmbH offene Forderungen aus dem Titel von Lizenzgebühr- Ansprüchen, die in den Jahren 2002 - 2006 entstanden waren. Diese anerkannten und daher nicht verjährten Forderungen wurden von der genannten GmbH…

…26. März 2003 langte die berichtigte Erklärung ein. An AfS wurde ein Betrag von 382.500,00 S ausgewiesen. Zudem wurden erstmalig € 80.000,00 als Betriebsausgaben für Lizenzzahlungen geltend gemacht. Was die Vermietung und Verpachtung von Räumlichkeiten im Schloss betrifft, so wurde erklärt…

…für 1970 trifft. Zudem ist er selbst über Jahre hindurch von diesem Wert ausgegangen. Der Berufung war daher in diesem Punkt der Erfolg zu versagen. Lizenzzahlungen - Fremdvergleich Vom Bw wurde bereits in früheren Jahren mehrere Patente entwickelt (zB 1971 bis 1972 4 Patente). Diese wurden…

…erläutert, dass ihre Muttergesellschaft in den Niederlanden einer der österreichischen Körperschaftsteuer entsprechenden Steuer unterliege, wobei die Lizenzgebühren Teil der Bemessungsgrundlage dieser Steuer seien. Zum Quellenabzugsteuer bei Veranlagung in den Niederlanden führte der steuerlichen Vertreter aus, seines Wissens nach habe sich die niederländische Muttergesellschaft im relevanten…

…im November 1992 in Wien als DP GesmbH gegründet worden. Sie hätte zum damaligen Zeitpunkt eine Exklusivlizenz aus Deutschland erworben, um im Bereich des Desktop-Publishing einen Markt in Österreich aufzubauen. Mit dieser Lizenz sei gleichzeitig das Recht verbunden worden, in Österreich Franchisenehmer zu akquirieren…

…M. GmbH in Kopie vorgelegt, welche lautet: "Auf Grund meiner Verzichtserklärung vom 28.11.2003 erteile ich für das Jahr 2003 eine Gutschrift für die Lizenzgebühren in Höhe von € 290.208,84 zuz. 20% USt € 58.041,77." Mit Bescheiden vom 5. Mai…

…M. GmbH in Kopie vorgelegt, welche lautet: "Auf Grund meiner Verzichtserklärung vom 28.11.2003 erteile ich für das Jahr 2003 eine Gutschrift für die Lizenzgebühren in Höhe von € 290.208,84 zuz. 20 % USt € 58.041,77." Mit Bescheiden vom 19. Mai…

…den für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten Preis, die laut Verrag vom 1. Juni 1994 entrichteten Lizenzgebühren nicht hinzuzurechnen. Dagegen erhob das Hauptzollamt Wien wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 85 c Abs. 7 ZollR-DG Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof…

…dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt diesen Antrag ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, das Recht auf Quellensteuerentlastung von Lizenzgebühren gem. den DBA mit den oben erwähnten Staaten stehe nur dem wirtschaftlich bezugsberechtigten Gläubiger zu. Die Quellensteuerentlastung könne nicht von bloßen Treuhändern oder…

…war auch die K-GmbH&CoKG. (in der Folge K-Anlagenbau) als Gesellschafterin der Bw im Firmenbuch eingetragen. In den Streitjahren machte die der Bw einen Aufwand für "Lizenzgebühren" an WK im Betrag von 140.000 Euro (2006) bzw. im Betrag von 200.000 Euro…

…genannten Einkünfte den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu und wies in der Begründung darauf hin, dass die Überlassung gewerblicher Schutzrechte (Einräumung von Lizenzen) durch den Erfinder selbst idR zu Einkünften aus selbständiger Arbeit, bei Verwertung im Rahmen eines Gewerbebetriebes des Erfinders jedoch zu Einkünften aus Gewerbebetrieb…

…um die nötigen Flugstunden zu absolvieren, damit sein Berufspilotenschein und seine Instrumentenflugberechtigung nicht verfallen würden. Am 23. Jänner 2001 habe er im P-Center die Flugstunde für die österreichische Lizenzverlängerung absolvieren müssen, damit er am 6. Februar 2001 die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Berufspilotenscheines in…

…Qualitätskontrolle oder die Entwicklung neuer Methoden und Standards, sind solche Arbeiten als Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung (Teil A, Z 1) zu klassifizieren. 5. Lizenzarbeiten: (...) 6. Marktforschung: (...) 7. Nachbetreuung und Fehlerbehebung ("trouble shooting"): Nachbetreuung und "trouble shooting" (Störungssuche, Fehlerbehebung) sind ab dem Stadium der…

…getroffen, dass in den Jahren 2004 und 2005 die Dienstnehmer W, X, Y und Z, die in den davorliegenden Jahren Lizenzzahlungen für Diensterfindungen erhalten hatten, Abfindungszahlungen für künftige Ansprüche aus dieser Diensterfindung erhalten hatten, die steuerlich nicht berücksichtigt wurden. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass…

…worden. Unter Hinweis auf Art. 13 Abs. 1 des DBA-Niederlande sei durch die Bw. keine Abzugsteuer für die Lizenzzahlungen entrichtet worden. Die Bp hielt dazu fest, dass es sich bei der markenhaltenden Schwesterngesellschaft "BBV" um eine Holdinggesellschaft handle, die über keine eigenen Mitarbeiter, keine…