Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn I.H., vertreten durch Frau Dr. Isabel Albrecht, Rechtsanwältin, 1070 Wien, Mariahilfer Straße 88a, vom 7. Dezember 2004 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 21. Oktober 2004…

…bis 2006 vorgelegt. Nach Aufforderung durch den Unabhängigen Finanzsenat übermittelte der Bw. mit Eingabe vom 19. April 2011 den Ansatz einer Liquiditätsrechnung für die angefragten Zeiträume, in dem darauf hingewiesen wurde, dass der GmbH nur begrenzt Bankmittel für die Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebs zur Verfügung…

…geleistet werden können. Das Finanzamt Wien 9/18/10 Klosterneuburg ersuchte den Bw. mit Ergänzungsersuchen vom 12. Oktober 2009 um Vorlage einer Liquiditätsrechnung, Angaben zu den Verbindlichkeiten zu gewissen Stichtagen und Auskunft darüber, ab wann die Firma keine Zahlungen mehr geleistet hätte. In seiner Eingabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.B., C., vom 2. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 8. Februar 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…000,-- an der B GesmbH" enthalten, derzufolge von einer Fixverzinsung der Gesellschaftereinlage 1995 bis 2001 von 2% der Einlage ausgegangen wurde. Weiters geht aus der vorgelegten "Liquiditätsrechnung" hervor, dass für die Jahre 1995 bis 1998 Gewinne erwartet wurden, die letztlich niedriger als die tatsächlich erzielten…

…einem Taxiunternehmen, fand für den Zeitraum 2003 bis 2005 eine abgabenbehördliche Prüfung der Bücher und Aufzeichnungen statt. Dabei wurden Buchhaltungs- und Aufzeichnungsmängel festgestellt, eine Liquiditätsrechnung für das geprüfte Unternehmen erstellt, und es wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO für den Prüfungszeitraum im Schätzungswege ermittelt. In…

…welche insoweit den Charakter eines Vorhaltes hat, wurden dem Bw. die Anforderungen an eine derartige ordnungsgemäße Liquiditätsrechnung dargestellt, indem ihm mitgeteilt wurde, dass die Behauptung und die Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel mit dem…

…sei mehr als bei gleichmäßiger Befriedigung aller Gläubiger zugestanden wäre. In der am 2. Februar 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wiederholten die Parteien ihre bisherigen Vorbringen. Seitens des Vertreters des Finanzamtes wurde zur vorgelegten Liquiditätsrechnung ausgeführt, dass zwar eine annähernde Gleichbehandlung der Gläubiger erzielt worden sei…

…2007 wurden folgende Unterlagen vorbereitet: - Finanzierungsvorschlag inkl. Nebenkosten - Liquiditätsrechnung für 10000/10000 Miteigentumsanteile - Steuerliche Prognoserechnung für 10000/10000 Miteigentumsanteile - Totalgewinnberechnung für 10000/10000 Miteigentumsanteile Beim Finanzierungsvorschlag ist man von einer Gesamtinvestitionssumme von € 4,400.000,-- ausgegangen. Aufgebracht werden an Eigenkapital € 1,080.000,-…

…2011 wurden folgende Unterlagen erstellt: - Finanzierungsvorschlag inkl. Nebenkosten - Liquiditätsrechnung für 10000/10000 Miteigentumsanteile - Steuerliche Prognoserechnung für 10000/10000 Miteigentumsanteile - Totalgewinnberechnung für 10000/10000 Miteigentumsanteile Beim Finanzierungsvorschlag ging man von einer Gesamtinvestitionssumme von € 4,400.000,-- aus. Aufgebracht werden an Eigenkapital € 1,080.000,-…

…Höhe von € 1,080.000,--, einem Bankdarlehen in der Höhe von € 2,686.000,-- und einem geförderten Darlehen in der Höhe von € 700.000,-- ausgeht, eine Liquiditätsrechnung, eine steuerliche Prognoserechnung und eine Totalgewinnberechnung erstellt. Die Anfrage betreffend großes Bauherrenmodell wurde am 10…

…die zu erwerbende Liegenschaft saniert bzw. umgebaut werden soll. Außerdem waren vor Abschluss der Kaufverträge auch schon ein Finanzierungsvorschlag inkl. Nebenkosten, eine Liquiditätsrechnung, eine steuerliche Prognoserechnung und eine Totalgewinnberechnung vorhanden. Dass diese Unterlagen auf konkreten Vorstellungen basierten, wird dadurch bestätigt, dass in der konstituierenden Miteigentümerversammlung…

…Mittel sowie auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen dazulegen, somit einen Gleichbehandlungsnachweis zu erbringen, und trotz diesbezüglichen Hinweis in der Berufungsvorentscheidung, dass er dieser Aufforderung zur Erstellung einer Liquiditätsrechnung nicht nachgekommen ist, hat es der Bw. unterlassen, das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der vorhandenen liquiden…

…widerlegt. Es wäre Aufgabe des Bw. gewesen, zur Beurteilung der Gläubigergleichbehandlung eine entsprechende Liquiditätsrechnung vorzulegen, was jedoch trotz wiederholter Möglichkeit und Aufforderung nicht erfolgt ist. Da sich der Bw. als pro-forma-Geschäftsführer mit der Einschränkung seiner Befugnisse als Geschäftsführer der Primärschuldnerin einverstanden erklärt hat…

…Beschwerde, die Möglichkeit der vollen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten nicht nachweisen habe können. Im Übrigen sei die VwGH-Beschwerde noch offen. Mangels Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bedürfte es auch nicht der Vorlage einer Liquiditätsrechnung, welche im Übrigen einen unzumutbaren Aufwand an Arbeits- und Kostenbelastung verursacht hätte…

…BAO. Mit Vorhalt vom 7. Februar 2012 wurde der Bw. unter Darstellung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgefordert, eine dieser entsprechende Liquiditätsrechnung vorzulegen und nachzuweisen, welcher Betrag bei gleichmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre. Weiters wurde er aufgefordert, Kopien der Kassen-…

…in der Vorhaltsbeantwortung vom 17. September 2010 eine Bevorzugung der Bargläubiger und der Wiener Gebietskrankenkasse gegenüber der Abgabenbehörde einbekannt, ohne eine Liquiditätsrechnung vorzulegen und somit ohne das Ausmaß der quotenmäßigen Benachteiligung der Abgabenbehörde erster Instanz darzulegen bzw. zu berechnen, weswegen eine Haftungsinanspruchnahme im Ausmaß des…

…Berufungsvorentscheidung Vorhaltscharakter zukommt. Trotz entsprechender Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung bzw. im angefochtenen Bescheid wurde von der Bw. darauf nicht eingegangen und eine den Anforderungen gerecht werdende Liquiditätsrechnung nicht vorgelegt. Ergänzend ist festzuhalten, dass Zahlungsschwierigkeiten oder das Fehlen liquider Mittel von der Bw. nicht behauptet wurde…

…erbringen, welcher Abgabenbetrag bei einer derartigen gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre. Eine derartige Liquiditätsrechnung durch Gegenüberstellung der zu den jeweiligen Fälligkeitstagen aushaftenden Abgabenschuldigkeiten im Verhältnis zu den übrigen Verbindlichkeiten und der Verwendung der jeweils zu den Fälligkeitstagen vorhandenen liquiden Mittel hat die Bw…

…Auswirkung der allgemeinen Rechtslage. Im fristgerecht eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde das Berufungsbegehren aufrecht erhalten und ergänzend die folgende Liquiditätsrechung beigebracht: | Einkünfte: | | | | Gehalt netto | 1.700,00 € x 14 | …