Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn I.H., vertreten durch Frau Dr. Isabel Albrecht, Rechtsanwältin, 1070 Wien, Mariahilfer Straße 88a, vom 7. Dezember 2004 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 21. Oktober 2004…

…eingelangt am 26. November 2014, wurde eine Liquiditätsrechnung auf Basis der Buchhaltungsunterlagen und des Bankkontos vorgelegt, wonach sich für die im Haftungsbescheid dargestellten Abgaben ein Verkürzungsfaktor von 1,29% ergebe. Für die Umsatzsteuer des Monats April 2010 von € 99,52 wurde aus ökonomischen Gründen…

…bis 2006 vorgelegt. Nach Aufforderung durch den Unabhängigen Finanzsenat übermittelte der Bw. mit Eingabe vom 19. April 2011 den Ansatz einer Liquiditätsrechnung für die angefragten Zeiträume, in dem darauf hingewiesen wurde, dass der GmbH nur begrenzt Bankmittel für die Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebs zur Verfügung…

…5. Tage nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet hat, rechtskräftig bestraft. Daraus ist jedenfalls eine für die Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO erforderliche schuldhafte Verletzung von abgabenrechtlichen Pflichten zu ersehen. Liquiditätsrechnung, vorhandene Mittel: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun, weshalb…

…geleistet werden können. Das Finanzamt Wien 9/18/10 Klosterneuburg ersuchte den Bw. mit Ergänzungsersuchen vom 12. Oktober 2009 um Vorlage einer Liquiditätsrechnung, Angaben zu den Verbindlichkeiten zu gewissen Stichtagen und Auskunft darüber, ab wann die Firma keine Zahlungen mehr geleistet hätte. In seiner Eingabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.B., C., vom 2. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 8. Februar 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der Bf, Bf-Adr, vertreten durch die N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schubertstraße 68, 8010 Graz, vom 14.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17.11.2021 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG, Theobaldgasse 19, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 27.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 14…

Neben der besonderen Situation des Hauptlieferanten sei insbesondere auf die Zahlungen für die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit der X-GmbH zu verweisen, die ebenfalls eine Sonderstellung einnehmen würden. So habe der Bf. zwangsläufig weitere Zahlungen an Lieferanten, an die Mitarbeiter, die Abgabenbehörde etc leisten müssen, da…

…| | gesamt: | 25.790,36 Für folgende vo m Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommene Lohnsteuern und Abgaben, für die im Rahmen der Liquiditätsrechnung die der Gläubigergleichbehandlung entsprechende Quote nicht nachgewiesen wurde, liegen die Haftungsvoraussetzungen im vollen Umfang der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten vor : | Abgabenart | Zeitraum |…

…DZ 2010 auf die einzelnen Monate nicht vorliegt, somit vom Bf. keine entsprechende Liquiditätsrechnung erstellbar wäre, für die Nachforderungen für DB und DZ vom Geschäftsführerbezug kein Verschulden vorliegt, für den verbleibenden Betrag von Körperschaftsteuer 1-3/2011 von € 437,00 im Rahmen des Ermessens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 12.07.2011 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FA vom 30.05.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…0159). Zusammengefasst ist eine Verjährung gemäß § 238 Abs. 2 BAO der im angefochtenen Haftungsbescheid vom 27.11.2017 dargestellten Abgabenschuldigkeiten nicht eingetreten. Liquiditätsrechnung: Interessant ist die Beschwerdeargumentation der Bf,. soweit sie selbst vorbringt: "Wenn der Haftungspflichtige nachweist, dass er die zur Verfügung gestandenen Mittel anteilig…

…000,-- an der B GesmbH" enthalten, derzufolge von einer Fixverzinsung der Gesellschaftereinlage 1995 bis 2001 von 2% der Einlage ausgegangen wurde. Weiters geht aus der vorgelegten "Liquiditätsrechnung" hervor, dass für die Jahre 1995 bis 1998 Gewinne erwartet wurden, die letztlich niedriger als die tatsächlich erzielten…

…einem Taxiunternehmen, fand für den Zeitraum 2003 bis 2005 eine abgabenbehördliche Prüfung der Bücher und Aufzeichnungen statt. Dabei wurden Buchhaltungs- und Aufzeichnungsmängel festgestellt, eine Liquiditätsrechnung für das geprüfte Unternehmen erstellt, und es wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO für den Prüfungszeitraum im Schätzungswege ermittelt. In…

…hielt ihm die herrschende Judikatur zur Haftungsinanspruchnahme vor und ersuchte ihn, mittels geeigneter Unterlagen den Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung anzutreten sowie eine Liquiditätsrechnung durchzuführen. Nach Fristverlängerung erstattete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Oktober 2025 eine Stellungnahme und legte Berechnungen in Excel-Tabellen-Form vor. Die…

…dass sie aufgrund der nunmehr erstmals vorgelegten Unterlagen durch den Beschwerdeführer und der detaillierten Liquiditätsrechnung ihre bisherige Rechtsansicht nicht mehr aufrechterhalten könne. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer war vom 5.9.2008 bis 24.1.2012 alleiniger Geschäftsführer der ***Firma1*** (kurz ***Firma1kurz…

…sei und weder der Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung noch das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der vorhandenen liquiden Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Liquiditätsrechnung dargestellt worden sei. Am 1.4.2016 reichte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein und ergänzte seine bisherige Begründung damit…

…Pflichten durch die Rückzahlung durchführte, was zur Abdeckung bestehender Bankverbindlichkeiten Verwendung gefunden habe. Vorgelegt wurden die Zuflüsse für den Zeitraum 15.5. - 23.9.2013 sowie eine Liquiditätsrechnung für diesen Zeitraum. Zur Bestellung des Bf. zum Geschäftsführers der Primärschuldnerin wurde ausgeführt, dass es im Bestellungsbeschluss…

…in der Beschwerde vom 05. November 2021 ihre konkrete Betroffenheit dargetan; per Ende September 2021 (Zeitpunkt des Antrages um Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages) hätten in ihrer Liquiditätsrechnung ca. € 31.500,00 in etwa doppelt so viel wie die fällige Einkommenssteuervorauszahlung gefehlt. Die konkrete Betroffenheit sei…