…führte der Bw. aus, dass er als Geschäftsführer bzw. Liquidator für die B-GmbH tätig gewesen sei. Die Gesellschaft habe auf Grund vorangegangener hoher Verluste mit Dezember 1997 ihr Unternehmen (Restaurant) geschlossen. Ab Jänner 1998 sei die Gesellschaft wirtschaftlich nicht mehr aktiv gewesen, nennenswertes bzw…

…führte der Bw. aus, dass er als Geschäftsführer bzw. Liquidator für die B-GmbH tätig gewesen sei. Die Gesellschaft habe auf Grund vorangegangener hoher Verluste mit Dezember 1997 ihr Unternehmen (Restaurant) geschlossen. Ab Jänner 1998 sei die Gesellschaft wirtschaftlich nicht mehr aktiv gewesen, nennenswertes bzw…

…besser gestellt worden sei. Nachdem sich für den Bw. als Geschäftsführer im Laufe des Monats Mai herausgestellt habe, dass die entstandenen Liquiditätsprobleme nicht zu überwinden seien und auch die Umsatzzunahmen nicht eingetreten seien, habe sich die GmbH Mitte Mai 2000 entschlossen, ein Insolvenzverfahren zu beantragen…

…und innerhalb angemessener Frist die Eröffnung eines Konkurses zu beantragen. Die Beschuldigten hätten den Liquiditätsengpass lediglich als Zahlungsstockung und nicht als Zahlungsunfähigkeit angesehen. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat betreffend beide Beschuldigte als mildernd den bisherigen untadeligen Lebenswandel, als erschwerend keinen Umstand. Gegen dieses Erkenntnis…

…und Burgenland den Bw. um Mitteilung, ob im Zuge der Liquidation der GmbH mit einer (teilweisen) Befriedigung der Abgabenschuldigkeiten zu rechnen sei. Hinsichtlich der Nachforderungen sei ein schuldhaftes Verhalten anzunehmen, wenn diese nicht innerhalb der im jeweiligen Nachforderungsbescheid ausgewiesenen Zahlungsfrist entrichtet würden, es sei denn…

…insbesondere darzulegen, dass er sich pflichtgemäß verhalten habe. Mit Eingabe vom 20. April 2010 reichte der Bw. einen Liquiditätsstatus nach. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vertritt das Finanzamt die Ansicht, dass die behauptete Gleichbehandlung nicht vorliege, da…

…dass das Schwergewicht des gegenüber der Zweitbeschuldigten erhobenen Vorwurfes im Wesentlichen darin besteht, dass diese geradezu in falltypischer Weise dem Fiskus in Phasen eines unternehmerischen Liquiditätsengpasses die diesbezüglichen Umsatzsteuern vorenthalten hat, wobei die mangelnde Einreichung der Voranmeldung zumal der Nachmeldung und nachträglichen Offenlegung nur eine…

…liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben zu denken sein, wobei es auf die gesamten Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der anderen Verbindlichkeiten andererseits ankommt (Liquiditätsstatus). Vermag der Geschäftsführer nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen…

…Situation keineswegs angemessen. In den vergangenen Wochen hätten sich die Zahlungen mancher seiner Auftragsgeber etwas verzögert, sodass der Bw. im Zeitraum November 2005 einen akuten Liquiditätsengpass zu bewältigen gehabt habe. Infolge seiner (zu optimistischen) Einschätzung, dass der Engpass binnen weniger Tage wieder bereinigt sein werde…

…Einzahlungen" berücksichtigt worden seien, obwohl auch diese Beträge liquide Mittel darstellen würden. Dieser Vorhalt wurde mit Schreiben vom 20. März 2006 beantwortet und eine neuerliche Liquiditätsrechnung vorgelegt. Im Wesentlichen führte die steuerliche Vertreterin weiters aus, dass sich aus der Berechnung ergebe, dass sie für Abgabenschulden…

…wiederholte sein bisheriges Vorbringen und wandte ergänzend ein, dass die schlechte Liquiditätssituation dem Finanzamt bekannt gewesen wäre, da in zahlreichen Zahlungserleichterungs- und Stundungsansuchen sowie in persönlichen Vorsprachen immer wieder auf die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft eingegangen worden wäre. Durch die Vorgangsweise der unangemeldeten Demontage der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MS, vertreten durch JL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt vom 27. September 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 3.988,31 anstatt €…

…schon daraus hervor, dass der Bw. die Lagerkosten nicht habe bezahlen können, wodurch das Geschäft total blockiert worden sei. Hätte es irgendeine Liquidität gegeben, hätte der Bw. einen größeren Spielraum in seinen Verwertungsbemühungen gehabt. Wäre das Geschäft aber nicht erfolgversprechend und aussichtsreich gewesen, hätte sich…

…Schreiben vom 30. Mai 2008 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Schreiben vom 22. August 2008 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den Bw. um Erstellung eines Liquiditätsstatus für den Zeitraum 15. Februar 2003 bis 22. Juni 2004, wobei es auf…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn I.H., vertreten durch Frau Dr. Isabel Albrecht, Rechtsanwältin, 1070 Wien, Mariahilfer Straße 88a, vom 7. Dezember 2004 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 21. Oktober 2004…

…1999 drei Mal pro Woche in therapeutischer Behandlung gestanden, wodurch er nur zeitweise einsatzfähig gewesen wäre und nur die notwendigsten Arbeiten im Betrieb verrichten hätte können. Seine Haupttätigkeit in der Firma habe zu dieser Zeit in der krampfhaften Sicherung der Liquidität bestanden, was eine unangenehme…

…der erstbeschuldigten G, gehalten hat. Nach Analyse der Liquiditätslage der Unternehmen haben beide Beschuldigte in Kenntnis der ansich gegebenen abgabenrechtlichen Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben die Entscheidung getroffen, anderweitig zu Gunsten ihnen dringlicher erscheinender Zahlungen zu disponieren (so fanden beispielsweise beständig Lohn…

…gegenüber, die wesentlich höher waren als die geleisteten Zahlungen, sodass auch hier kein Liquiditätsabfluss per Saldo erfolgte, sondern ein Zufluss. d) Leistungen von Dritten: Die Bezahlung von "Leistungen von Dritten" hängt direkt mit der Aufrechterhaltung des Betriebes zusammen und betrifft Buchhaltungs- und Notarleistungen sowie Leistungen…

…26. April 2007 forderte das Finanzamt den Bw. auf, einen Liquiditätsstatus vorzulegen. Im diesbezüglichen Antwortschreiben führte der Bw. aus, dass die GmbH zum Zeitpunkt der Fälligkeiten der Abgabenschuldigkeiten keine weiteren Verbindlichkeiten gehabt habe. Wie aus den beigelegten Bilanzen für das Jahr 2003 und 2004 ersichtlich…

…hat. Seine Überlegung war realistischerweise, dass er hinsichtlich der Entrichtung je nach Liquidität disponierte, sich infolge der zeitgerechten Meldung aber diesbezüglich finanzstrafrechtlich nicht verantworten muss." Aus welchen Gründen die Entrichtung an das Finanzamt nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit erfolgt ist (berufliche Überlastung, keine…