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UFSW RV/0659-W/04Haftung bei behaupteter mangelnder Liquidität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2004

…führte der Bw. aus, dass er als Geschäftsführer bzw. Liquidator für die B-GmbH tätig gewesen sei. Die Gesellschaft habe auf Grund vorangegangener hoher Verluste mit Dezember 1997 ihr Unternehmen (Restaurant) geschlossen. Ab Jänner 1998 sei die Gesellschaft wirtschaftlich nicht mehr aktiv gewesen, nennenswertes bzw…

UFSW RV/0660-W/04Haftung bei behaupteter mangelnder Liquidität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2004

…führte der Bw. aus, dass er als Geschäftsführer bzw. Liquidator für die B-GmbH tätig gewesen sei. Die Gesellschaft habe auf Grund vorangegangener hoher Verluste mit Dezember 1997 ihr Unternehmen (Restaurant) geschlossen. Ab Jänner 1998 sei die Gesellschaft wirtschaftlich nicht mehr aktiv gewesen, nennenswertes bzw…

UFSW RV/0802-W/10Liquiditätsstatus, schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…besser gestellt worden sei. Nachdem sich für den Bw. als Geschäftsführer im Laufe des Monats Mai herausgestellt habe, dass die entstandenen Liquiditätsprobleme nicht zu überwinden seien und auch die Umsatzzunahmen nicht eingetreten seien, habe sich die GmbH Mitte Mai 2000 entschlossen, ein Insolvenzverfahren zu beantragen…

UFSL FSRV/0026-L/05Liquiditätsbedingte vorsätzliche Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Ehegattin des Unternehmers als Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006Teil 1/2

…und innerhalb angemessener Frist die Eröffnung eines Konkurses zu beantragen. Die Beschuldigten hätten den Liquiditätsengpass lediglich als Zahlungsstockung und nicht als Zahlungsunfähigkeit angesehen. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat betreffend beide Beschuldigte als mildernd den bisherigen untadeligen Lebenswandel, als erschwerend keinen Umstand. Gegen dieses Erkenntnis…

UFSW RV/0572-W/06Inhalt des Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…und Burgenland den Bw. um Mitteilung, ob im Zuge der Liquidation der GmbH mit einer (teilweisen) Befriedigung der Abgabenschuldigkeiten zu rechnen sei. Hinsichtlich der Nachforderungen sei ein schuldhaftes Verhalten anzunehmen, wenn diese nicht innerhalb der im jeweiligen Nachforderungsbescheid ausgewiesenen Zahlungsfrist entrichtet würden, es sei denn…

EAS 2561Freistellung vom KESt-Abzug für Liquiditätserträgnisse einer deutschen Immobilien-KG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0090-IV/4/200502.02.2005

Erzielt einer deutsche Immobilien-KG mit rund 200 Kommanditisten, die zwei österreichische Immobilien verwaltet, von einer österreichischen Bank Zinsertrag aus der Veranlagung von vorübergehenden Liquiditätsüberschüssen bzw. aus der Verzinsung von laufenden Kontokorrentkonten, dann bestehen keine Bedenken, den KESt-Abzug zu unterlassen, wenn die deutsche KG…

UFSW RV/1541-W/10Liquiditätsstatus, Gleichbehandlung, Kassation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2010

…insbesondere darzulegen, dass er sich pflichtgemäß verhalten habe. Mit Eingabe vom 20. April 2010 reichte der Bw. einen Liquiditätsstatus nach. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vertritt das Finanzamt die Ansicht, dass die behauptete Gleichbehandlung nicht vorliege, da…

UFSL FSRV/0026-L/05Liquiditätsbedingte vorsätzliche Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Ehegattin des Unternehmers als Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006Teil 2/2

…dass das Schwergewicht des gegenüber der Zweitbeschuldigten erhobenen Vorwurfes im Wesentlichen darin besteht, dass diese geradezu in falltypischer Weise dem Fiskus in Phasen eines unternehmerischen Liquiditätsengpasses die diesbezüglichen Umsatzsteuern vorenthalten hat, wobei die mangelnde Einreichung der Voranmeldung zumal der Nachmeldung und nachträglichen Offenlegung nur eine…

UFSW RV/1528-W/05Liquiditätsstatus bei behaupteter Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2006

…liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben zu denken sein, wobei es auf die gesamten Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der anderen Verbindlichkeiten andererseits ankommt (Liquiditätsstatus). Vermag der Geschäftsführer nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen…

UFSW RV/0599-W/06Säumniszuschlag bei kurzer Säumnis infolge eines Liquiditätsengpasses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2006

…Situation keineswegs angemessen. In den vergangenen Wochen hätten sich die Zahlungen mancher seiner Auftragsgeber etwas verzögert, sodass der Bw. im Zeitraum November 2005 einen akuten Liquiditätsengpass zu bewältigen gehabt habe. Infolge seiner (zu optimistischen) Einschätzung, dass der Engpass binnen weniger Tage wieder bereinigt sein werde…

UFSW RV/1271-W/05Liquiditätsstatus, Quotenschaden, persönliche wirtschaftliche Verhältnisse des Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…Einzahlungen" berücksichtigt worden seien, obwohl auch diese Beträge liquide Mittel darstellen würden. Dieser Vorhalt wurde mit Schreiben vom 20. März 2006 beantwortet und eine neuerliche Liquiditätsrechnung vorgelegt. Im Wesentlichen führte die steuerliche Vertreterin weiters aus, dass sich aus der Berechnung ergebe, dass sie für Abgabenschulden…

UFSW RV/0678-W/04Ohne Liquiditätsnachweis keine Einschränkung der Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2007

…wiederholte sein bisheriges Vorbringen und wandte ergänzend ein, dass die schlechte Liquiditätssituation dem Finanzamt bekannt gewesen wäre, da in zahlreichen Zahlungserleichterungs- und Stundungsansuchen sowie in persönlichen Vorsprachen immer wieder auf die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft eingegangen worden wäre. Durch die Vorgangsweise der unangemeldeten Demontage der…

BFG RV/7103446/2022Unvollständige Liquiditätsaufstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze (VwGH 27.05.2020, Ra 2020/13/0027, mwN). In der mit der Beschwerde vorgelegten Liquiditätsberechnung fehlen nicht nur, worauf das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung bereits hingewiesen hat, die Höhe der liquiden Mittel im Haftungszeitraum sowie die Berechnung einer…

BFG RV/7100424/2022Keine Liquiditätsnachweise, Berücksichtigung der Quotenzahlung, Aussetzung der Einhebung von haftungsrelevanten Abgaben, Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022

…kann nicht nachvollzogen werden. Liquiditätsaufstellungen zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten wurden trotz Vorhalt und ausführlicher Darlegung der Rechtslage im Haftungsbescheid nicht vorgelegt. 6. Lohnabgaben 01-07/2016 Dem angefochtenen Haftungsbescheid war der Haftungsbescheid Lohnsteuer für das Jahr 01-09/2016 sowie die Bescheide über die Festsetzung…

BFG RV/7105905/2019Keine Liquiditätsnachweise erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…15/0165). Der Bf. wurde im Zuge des Haftungsverfahrens mehrmals aufgefordert, eine Liquiditätsrechnung der Gesellschaft für den Haftungszeitraum vorzulegen (detaillierte Vorhalte vom 08.05.2017, 28.03.2019 und 19.12.2019 und Beschwerdevorentscheidung vom 11.06.2019, der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltscharakter…

BFG RV/6100089/2024Stabilitätsabgabe: Abzugsfähigkeit der Liquiditätsreserve in zweistufigem Bankenverbund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…Bf. aber bereits in einem Begleitschreiben angekündigt wurde (vgl. OZ 21). Das FAG erließ jeweils Bescheide über die Festsetzung der Stabilitätsabgabe und verweigerte den Abzug dieser Liquiditätsreserven. Die bekämpfte die Bf. mit den hier relevanten zwei Beschwerden und begehrte die folgenden Korrekturen: [...] Wie die Bf…

UFSW RV/0626-W/05Haftung bei behaupteter mangelnder Liquidität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MS, vertreten durch JL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt vom 27. September 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 3.988,31 anstatt €…

UFSW RV/0622-W/04Haftung bei behaupteter mangelnder Liquidität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2004

…schon daraus hervor, dass der Bw. die Lagerkosten nicht habe bezahlen können, wodurch das Geschäft total blockiert worden sei. Hätte es irgendeine Liquidität gegeben, hätte der Bw. einen größeren Spielraum in seinen Verwertungsbemühungen gehabt. Wäre das Geschäft aber nicht erfolgversprechend und aussichtsreich gewesen, hätte sich…

BFG RV/2100772/2025Trotz Ankündigung keine Liquiditätsberechnungen vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des H, vertreten durch V, vom 18.02.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17.01.2025, Steuernummer s, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/1100128/2025Stabilitätsabgabe - Abzugsfähigkeit der Liquiditätsreserve in zweistufigem Bankenverbund, verfassungsrechtliche Bedenken?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2025

…wurde mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 12.3.2025 erklärungsgemäß festgesetzt. In der am 1.4.2025 auf elektronischem Weg (FON) eingebrachten Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid beantragte die Beschwerdeführerin die Kürzung der Bemessungsgrundlage um den Betrag der Liquiditätsreserve. Bei Anwendung der Kürzungsbestimmung des …