…sei. In eventu wäre daher auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und des Missbrauchs die steuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses zwischen den Gesellschaftern als Liegenschaftseigentümern und der Gesellschaft im Ausmaß der Geschäftsführerwohnung zu versagen (zB VwGH 13.1.1999, 96/13/0113). Der unabhängige Finanzsenat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P, XY, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. September 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 12. März 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D, Adr, vertreten durch Steuerberater., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. April 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In dem am 2. Juli 2007 abgeschlossenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hanspeter Zobl gegen denBescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rechtsgebühr entschieden: DerBerufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß § 33 TP 9 GebG wird ausgehend vom Wert des bedungenen Entgeltes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTHOEG, vom 17. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

…1997,95/16/0327, VwGH vom 7. September 2006, 2006/16/0035,0036). Einer Sachhaftung kann nur dann als Schuld des Liegenschaftseigentümers Rechnung getragen werden, wenn nach den am Stichtag erkennbaren Umständen feststeht, dass er voraussichtlich vom Gläubiger in Anspruch genommen werden wird. (VwGH vom…

…unter Duldung eine konkludente Zustimmung (diesfalls zur Aufbringung von Abfällen) zu verstehen. Das bedeutet, dass die bloße Kenntnis des Liegenschaftseigentümers von der Ablagerung der Baurestmassen allein noch nicht das Tatbestandsmerkmal der Duldung zu erfüllen geeignet ist (vgl. VwGH vom 30.8.1994, 94/05/0055)…

…angefochtene Erledigung konnte daher gegenüber der Liegenschaftseigentümerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß §1 Abs.1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung wäre daher an den Masseverwalter und nicht an die Liegenschaftseigentümerin zu richten und dem Masseverwalter…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch G.T., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997, 1998 und 1999, Körperschaftssteuer 1997, 1998 und 1999, Festsetzung der…

…2 zu § 1054 mwN). Daraus folgt, dass ausgehend von den getroffenen Feststellungen der Kaufvertrag zwischen der Bw. und dem Liegenschaftseigentümer bereits mit Unterfertigung der Kaufvereinbarung vom 10. August 2002 wirksam zustande gekommen ist. Damit steht fest, dass dieser Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Z 1…

…die Vertragsverhandlungen eingebunden gewesen. Es war ihr also nicht möglich die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen zu gestalten. Vielmehr wird mit den Vereinbarungen zwischen dem Liegenschaftseigentümer und Ertragsberechtigten und seiner Ehegattin eine bloße Vereinbarung über die Weitergabe des, mit Ausnahme der jährlichen Wertsicherung, über Jahrzehnte feststehenden…

…und sonstiges Anlagevermögen, der Kundenstock samt den Hausverwaltungsverträgen, den Verwaltungsakten und EDV-Dateien, die für die Liegenschaftseigentümer bzw. deren Mieter verwalteten Kautionen und Sicherheitsleistungen sowie alle Verrechnungsverbindlichkeiten aus der treuhändigen Verwaltung der Gebäude gegenüber den Kunden (aus Mieteinnahmen, Betriebskosteneinnahmen und Auszahlungen an Eigentümer). Als Übergabsstichtag…

…2008 ist ua. Folgendes zu entnehmen: Tz 1 Entgelt von dritter Seite Laut einer schriftlichen Vereinbarung vom 18. Mai 2004 zwischen der Marktgemeinde E einerseits und dem Berufungswerber (Bw.) als alleinigem Liegenschaftseigentümer andererseits bestehe das gemeinsame Vorhaben, im Gebäude: G1 eine Postverteilerstelle (sog. Zustellbasis) der…

… 8 Abs. 1 ErbStG mit 6.629,40 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 22.6.2006 räumte JP als Liegenschaftseigentümer seiner Schwägerin OP (in der Folge kurz Bw. genannt) zur Tilgung eines von ihr gewährten Investitionskostenbeitrages in Höhe von 11.000,-- € ein lebenslanges…

…2. Dezember 2002 schlossen A.W. als verpflichtete Partei und die politische Gemeinde X als berechtigte Partei einen Optionsvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Vertragsparteien Die verpflichtete Partei als Liegenschaftseigentümer, die das Optionsrecht an dem in diesem Vertrag beschriebenen Grundstück einräumt, wird im Folgenden, ohne…

…für die Jahre 2003 und 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe A) Laut dem am 23. August 2003 erstellten Fragebogen (Verf-16-Formular) (OZ 2/Dauerbelege) beabsichtigten die Liegenschaftseigentümer GF. und F. unter der Bezeichnung "Hausgemeinschaft GJF…

…FH wurde dem Finanzamt zur Gebührenbemessung angezeigt. Mit Kaufvertrag vom 18.2.1985 hat der Liegenschaftseigentümer CS die gegenständliche Liegenschaft verkauft und sich zur Lastenfreistellung verpflichtet. Mit weiterem Kaufvertrag vom 10.12.2004 hat Herr CS mit seiner Ehegattin S die Liegenschaft EZ 426 KG…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Die von dem Kreditnehmer bzw. Liegenschaftseigentümer S.P und der X.Bank am 14. Jänner 2005 unterfertigte notarielle Pfandbestellungsurkunde hatte auszugsweise folgenden Inhalt "1. Die X.Bank, Ort, im folgenden "Kreditgeber" genannt, steht mit Herrn S.P…

…des durchgeführten Verlassenschaftsverfahrens nach ..., sowie aufgrund des Übergabsvertrages vom ... außerbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft ... ist. II. Mit Übergabsvertrag vom ... haben die seinerzeitigen Liegenschaftseigentümer, nämlich ... (Anm.: die Großeltern der Berufungswerberin) die ihnen gleichteilig gehörige Liegenschaft an ihren Schwiegersohn und ihre Tochter übergeben. III. Im Punkt "Viertens b)"…

…das sind 9.995,32 €, festgesetzt. Die Fälligkeit des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Notariatsaktform zwischen Dr. AG in seiner Eigenschaft als Liegenschaftseigentümer und Einbringender einerseits, sowie in seiner Eigenschaft als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Fa. R GmbH (in der Folge Bw…