IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Renner in der Beschwerdesache XY_Mitbes gegen den Bescheid des Finanzamts Braunau Ried Schärding vom 18.4.2012, vertreten durch FA_Vertr betreffend Feststellung von Einkünften für 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…sei. In eventu wäre daher auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und des Missbrauchs die steuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses zwischen den Gesellschaftern als Liegenschaftseigentümern und der Gesellschaft im Ausmaß der Geschäftsführerwohnung zu versagen (zB VwGH 13.1.1999, 96/13/0113). Der unabhängige Finanzsenat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P, XY, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. September 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 12. März 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D, Adr, vertreten durch Steuerberater., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. April 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In dem am 2. Juli 2007 abgeschlossenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hanspeter Zobl gegen denBescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rechtsgebühr entschieden: DerBerufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß § 33 TP 9 GebG wird ausgehend vom Wert des bedungenen Entgeltes…

Überträgt eine österreichische Kapitalgesellschaft, die Eigentümerin einer inländischen Liegenschaft ist, mittels Baurechtseinräumung das Eigentum an dem Liegenschafts-Gebäude an eine deutsche Kapitalgesellschaft, wobei dieses Gebäude gleichzeitig von der deutschen Gesellschaft angemietet wird, dann kann in Fällen dieser Art im ministeriellen EAS-Verfahren keine Entscheidung darüber…

  Ist ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger an einer französischen Kapitalgesellschaft zu 15% beteiligt, deren Aktivvermögen sich hauptsächlich aus unbeweglichem Vermögen in Frankreich zusammensetzt, so steht nach Artikel 5 Abs. 5 des DBA-Frankreich grundsätzlich Frankreich das ausschließliche Recht zu, den Vermögenswert der Kapitalbeteiligung zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTHOEG, vom 17. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

…1997,95/16/0327, VwGH vom 7. September 2006, 2006/16/0035,0036). Einer Sachhaftung kann nur dann als Schuld des Liegenschaftseigentümers Rechnung getragen werden, wenn nach den am Stichtag erkennbaren Umständen feststeht, dass er voraussichtlich vom Gläubiger in Anspruch genommen werden wird. (VwGH vom…

…indem man sein Eigentum an der betretenen Liegenschaft fingierte; auch ist die Maßnahmenbeschwerde der Zweitbeschwerdeführerin (der tatsächlichen Liegenschaftseigentümerin) diesbezüglich abzuweisen: F.1.2.1. Die Beschwerdeführer wollen durch das Betreten des Grundstückes durch die Finanzpolizisten im Zuge der Amtshandlung in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Hausrecht verletzt…

…unter Duldung eine konkludente Zustimmung (diesfalls zur Aufbringung von Abfällen) zu verstehen. Das bedeutet, dass die bloße Kenntnis des Liegenschaftseigentümers von der Ablagerung der Baurestmassen allein noch nicht das Tatbestandsmerkmal der Duldung zu erfüllen geeignet ist (vgl. VwGH vom 30.8.1994, 94/05/0055)…

…angefochtene Erledigung konnte daher gegenüber der Liegenschaftseigentümerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß §1 Abs.1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung wäre daher an den Masseverwalter und nicht an die Liegenschaftseigentümerin zu richten und dem Masseverwalter…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch G.T., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997, 1998 und 1999, Körperschaftssteuer 1997, 1998 und 1999, Festsetzung der…

…beteiligten Personen seien. Für den Liegenschaftserwerb nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG seien somit der optionsberechtigte Enderwerber und die M-Stiftung als Liegenschaftseigentümerin Steuerschuldner. Fraglich sei lediglich, ob auch der Optionsberechtigte (und im Fall der Optionsausübung auch Enderwerber) Steuerschuldner für diesen Erwerbsvorgang gemäß § 1…

…2 zu § 1054 mwN). Daraus folgt, dass ausgehend von den getroffenen Feststellungen der Kaufvertrag zwischen der Bw. und dem Liegenschaftseigentümer bereits mit Unterfertigung der Kaufvereinbarung vom 10. August 2002 wirksam zustande gekommen ist. Damit steht fest, dass dieser Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Z 1…

Wird eine irische Liegenschaft von dem in Österreich wohnhaften Liegenschaftseigentümer im Schenkungsweg der ebenfalls in Österreich wohnhaften Tochter übertragen, tritt inländische Schenkungssteuerpflicht ein. In die Bemessungsgrundlage für die österreichische Schenkungssteuer ist der gemeine Wert im Sinn des § 10 Bewertungsgesetzes aufzunehmen; eine "fiktive Einheitswertermittlung" hat nicht…

…Altlastensanierungsgesetz 16- Duldungspflichten §§ 16 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz 16 Abs. 1 verpflichtet die Liegenschaftseigentümer sowie die an der Liegenschaft dinglich oder obligatorisch Berechtigten, die notwendigen Maßnahmen zur Beurteilung einer Verdachtsfläche (zB das Betreten von Liegenschaften und Anlagen, das Setzen von Sonden, Entnahme von Proben) zu dulden. …

…versehenen Bebauung- und Flächenwidmungsplänen der Stadt Wien intendierten Errichtung einer durchgehenden Verkehrsverbindung zwischen der ***5*** und der ***6*** - seit dem Jahr 1958 sowie 1959 bescheidmäßig sowohl die Übergabe eines bereits im Eigentum der Gemeinde Wien stehenden ungeachtet dessen jedoch dem Liegenschaftseigentümer unentgeltlich zur Verfügung stehenden…

…=Bf., als Errichterin der Bahn mit betroffenen Liegenschaftseigentümern entlang der Strecke zivilrechtliche Vereinbarungen geschlossen. Diesen Umstand hat die Bf. mit Schreiben vom 10.4.2019 dem Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel bekannt gegeben und dabei eine Liste mit 16 Vereinbarungen und einem Sideletter übermittelt…

…Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 31. Monat 2014 gemeinsam mit dem weiteren Liegenschaftseigentümer und Antragsteller bei der Bezirkshauptmannschaft die Feststellung der Parteistellung in einem wasserrechtlichen Bewilligungs- und Betriebsanlageverfahren. Schriftlich wurde unter Betreff wörtlich wie folgt ausgeführt: "Wasserrechtliche Verhandlung am 13…