…dem Dafürhalten des Finanzamtes ist daher die Leistung des Geldbetrages nicht unter die Bestimmung nach § 5 Abs. 3 Z 2 GrEStG zu subsumieren. Die Liegenschaftsübergabe an die Schwester, welche "uno actu" mit der Liegenschaftsschenkung an die Bw erfolgt, stellt dagegen einen "Vertrag zugunsten Dritter" dar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Wilhelm Kollmann, Notar, 9462 Bad St. Leonhard, vom 18. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. August 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Edith Putschögl und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Gerda Pramhas, Josef Pointinger und Christian Nemeth im Beisein der Schriftführerin Veronika Schauer über die Berufung des Bw., vertreten durch Herbert Humer, gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…diese Zuwendungen auf Anordnung des Vaters J. S, zu entrichten als eine Gegenleistung für die vorangeführte Liegenschaftsübergabe, erhalten, hinsichtlich ihrer väterlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche zufriedengestellt sind und dass sie daher gegenüber ihrem Vater den Erb- und Pflichtteilsverzicht leisten. Der mit diesem Inhalt abzuschließende Erb- und…

…Die gegenständliche Ehewohnung sei im Alleineigentum der Übergeberin gestanden und bereits bisher gemeinsam benützt worden. Infolge der Liegenschaftsübergabe stelle sich das Wohnungsrecht für den Bw als Fortsetzung und Sicherung der bisherigen Unterhaltsleistung der Ehegattin an den Bw dar. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Schenkung…

…lebenden und toten landwirtschaftlichen Inventar. Ausdrücklich mitübergeben und mitübernommen wird der Traktor Marke Fiat. Achtens: Als Ausgleichszahlung für die vorstehend angeführte Liegenschaftsübergabe verpflichtet sich Herr Erwin K seiner Ehegattin einen baren Geldbetrag in der Höhe von insgesamt 140.000,00 € auszubezahlen. Neuntens: Ob der…

…Schenkungssteuer im Betrag von 1.135,40 € vorgeschrieben. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Einräumung des Wohnungsrechtes für die Ehegattin im Zuge einer Liegenschaftsübergabe keine Schenkung darstelle, sondern lediglich in Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung erfolgt sei. Entscheidungen des UFS vom 3…

…Schenkungssteuer in Höhe von 1.044,61 € festsetzte. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Einräumung eines Wohnungsrechtes im Zuge der Liegenschaftsübergabe keine Schenkung darstelle, sondern lediglich in Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung erfolgt sei und wurde die Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides begehrt. Mit…

…16. Feber 2006 wurde damit begründet, dass laut Vertragspunkt II. die Liegenschaftsübergabe in natura ausdrücklich bereits vor Unterfertigung stattgefunden habe. Unabhängig von der Unterzeichnung sei damit die Steuerschuld entstanden. Mit Antrag vom 2. März 2006 wurdedie Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II…

…die Berufung mit folgender Begründung: Mit Aufhebungsvertrag vom 28. August 2003 seien sämtliche Vertragsparteien übereingekommen, diese weitere Gegenleistung für die Liegenschaftsübergabe ausdrücklich nicht zu gewähren, nicht einzuräumen und auch nicht anzunehmen und nicht grundbücherlich durchzuführen. Der diesbezügliche Vertragspunkt sei von den Vertragsparteien einvernehmlich und rückwirkend…

…Abgabepflichtige seit 1.10.1998 Einkünfte aus der Vermietung dieser Liegenschaft erzielt habe. Infolge ihres Alters habe die Mutter im Jahr 1997 ins Altersheim müssen und sei der Bw aufgrund der Liegenschaftsübergabe verpflichtet worden, einen Kostenbeitrag an die Bezirkshauptmannschaft (im Weiteren kurz BH) A zu…

…der Bw am 25. November 2008 näher aus, es würde den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen, wenn im Zuge einer Liegenschaftsübergabe ein aushaftender Bankkredit, der ursächlich mit den Liegenschaften in Zusammenhang zu sehen sei, nicht als Gegenleistung für die Übergabe vereinbart werde. Der Kredit sei…

…der Bw am 25. November 2008 ergänzend aus, es würde den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen, wenn im Zuge einer Liegenschaftsübergabe ein aushaftender Bankkredit, der ursächlich mit den Liegenschaften in Zusammenhang zu sehen sei, nicht als Gegenleistung für die Übergabe vereinbart werde. Der Kredit sei…

…strittigen Schenkungssteuerbescheid (oben unter 3. betr. die Liegenschaftsübergabe vom Vater) mit der Begründung, die Gegenleistung sei von € 25.642,16 (Wohnrecht) um die dem Vater wegen seiner Darlehensnehmereigenschaft und Kredithaftung zuzurechnenden Darlehen € 449.888,52 zu erhöhen. Nachdem in der Folge die Gesamtgegenleistung…

…beigeschlossene Vorkorrespondenz mit dem Finanzamt folgenden Inhalts verwiesen: Aufgrund eindeutiger vertraglicher Regelung in Punkt 4. sei als Gegenleistung für die Liegenschaftsübergabe lediglich der Darlehensbetrag von T€730 anzusetzen und keine Aufteilung der Gesamtgegenleistung inklusive der Leibrente, die sich ausschließlich auf die Übertragung der KG-Anteile beziehe…

…Kostentragung rechtfertigt keineswegs den vom Finanzamt davon abgeleiteten Standpunkt, nämlich dass die Vertragsparteien ein von der Liegenschaftsübergabe unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft abgeschlossen haben und der Übergeber für diese Nutzungsüberlassung der übertragenen Liegenschaft ein Entgelt (in Form dieser Kostentragung) zu leisten hat. Vielmehr lässt die Vertragslage erkennen…

…Z.D. eine rechtlich durchsetzbare Forderung auf Ersatz der von ihr getätigten Investitionen und Eigenleistungen im Ausmaß von 50.000 € zustand, auf die sie im kausalen Zusammenhang mit der Liegenschaftsübergabe verzichtet hat. Die im Vorlageantrag gemachten Ausführungen vermögen somit das Bestehen einer Forderung, auf…

…der Grunderwerbsteuer unterliegt, ändert an dieser Betrachtungsweise nichts, weil Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer an verschiedene Vorgänge anknüpfen. Wenn die Berufungswerberin vorbringt, die Gegenleistung im Zuge der Liegenschaftsübergabe sei im Verhältnis zwischen Übergeberin und Übernehmer erfolgt, ist dem grundsätzlich beizupflichten, doch scheint diese zu übersehen, dass Gegenstand…

…ändert an dieser Betrachtungsweise nichts, weil Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer an verschiedene Vorgänge anknüpfen. Wenn der Berufungswerber vorbringt, die Gegenleistung im Zuge der Liegenschaftsübergabe sei im Verhältnis zwischen Übergeberin und Übernehmer erfolgt, ist dem grundsätzlich beizupflichten, doch scheint dieser zu übersehen, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens…

…Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile lauten wie folgt: "Erstens: Die Vertragsparteien treffen zur Erläuterung der gegenständlichen restlichen Betriebs- und Liegenschaftsübergabe auf den Todesfall übereinstimmend die folgenden Feststellungen: Auf Grund des notariellen Übergabsvertrages vom heutigen Tage sind a H.H. zu 3/4-Anteilen und…