…dem Dafürhalten des Finanzamtes ist daher die Leistung des Geldbetrages nicht unter die Bestimmung nach § 5 Abs. 3 Z 2 GrEStG zu subsumieren. Die Liegenschaftsübergabe an die Schwester, welche "uno actu" mit der Liegenschaftsschenkung an die Bw erfolgt, stellt dagegen einen "Vertrag zugunsten Dritter" dar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Wilhelm Kollmann, Notar, 9462 Bad St. Leonhard, vom 18. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. August 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…ist die Leistung der Begräbniskosten durch den Bf 2013 aufgrund der 2012 erfolgten Bereicherung durch die Liegenschaftsübergabe von den Eltern an den Bf und seine Lebensgefährtin unter der Verpflichtung des Bf´s und seiner Lebensgefährtin zur Tragung der Begräbniskosten der Eltern respektive berufungsgegen-ständlich des Vaters…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr, vertreten durch Dr. Helmut Klikovits, Hauptplatz 47, 7100 Neusiedl am See gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.02.2012, ErfNr. 123, betreffend Grunderwerbsteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Edith Putschögl und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Gerda Pramhas, Josef Pointinger und Christian Nemeth im Beisein der Schriftführerin Veronika Schauer über die Berufung des Bw., vertreten durch Herbert Humer, gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…diese Zuwendungen auf Anordnung des Vaters J. S, zu entrichten als eine Gegenleistung für die vorangeführte Liegenschaftsübergabe, erhalten, hinsichtlich ihrer väterlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche zufriedengestellt sind und dass sie daher gegenüber ihrem Vater den Erb- und Pflichtteilsverzicht leisten. Der mit diesem Inhalt abzuschließende Erb- und…

Wenn ein Parteienvertreter erkennt, dass der Einheitswert nicht mehr aktuell ist, hat er im Falle, dass er die Steuer nicht selbst berechnet, sondern lediglich eine Abgabenerklärung macht, vorher beim Lagefinanzamt zu veranlassen, dass der Einheitswert aktualisiert wird? Lösung: Gemäß § 80 Abs. 1 BewG 1955 muss…

Bei der Beurteilung des Projektes durch die Interessenten und späteren Erwerber wurden diese Subventionen daher zu jeder Zeit berücksichtigt und sie waren Grundlage des Angebots der Erwerber. Die Erwerber haben und wollten wirtschaftlich nur den um die Subventionen gekürzten Wert tragen. Der Betrag der Subvention…

17.2.3. Vertragsübernahme Rz 1146: Die Vertragsübernahme ist mangels Parteienidentität kein Anwendungsfall des § 21 GebG. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Ilse Schwaiger und die weiteren Mitglieder OR Mag. Christian Baumgartner, Rainer Baburek und Hansjörg Hallmann im Beisein der Schriftführerin FOI Andrea Newrkla am 9. Juli 2003 über die Berufung der TIG, vertreten durch Houf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. VS und die weiteren Mitglieder Mag. R, WKundAK über die Berufung der XPrivatstiftung,Adresse, vertreten durch StbGmbh,Adresse, vom 5. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hauptstadt, vertreten durch Mag. AV, vom 6. März…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, zunächst vertreten durch LMG Lechner / Max / Graber Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, nunmehr vertreten durch Dr. Schnabl und Partner OG, Steuerberatungsgesellschaft…

…und 28.7.2022 wurde unter anderem wie folgt geantwortet: Es hätte keine Liegenschaftsübergabe gegeben. Eine Aufstellung würde Begräbniskosten in Höhe von 6.157,52 € im Jahr 2016 (Begräbnis des verstorbenen Ehegatten ***7***) ergeben. Aus dem Beschluss des BG ***5*** Wien vom 7.6…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Parteienvertreterin1***, ***Adresse2***, über die Beschwerde vom 20. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. Juli 2021 betreffend Grunderwerbsteuer für Kaufvertrag…

…der Liegenschaft und Übernahme der Begräbniskosten besteht. Dabei ist unerheblich, an wen die Übergabe der Liegenschaft erfolgte. Da im gegenständlichen Fall dieser zeitliche Zusammenhang – Begräbniskosten fielen innerhalb von sieben Jahren nach Liegenschaftsübergabe an – gegeben war, waren die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des …

…genannte Legatsannahmeerklärung, sowie ein Schreiben des Erbenmachthabers an den rechtlichen Vertreter der Erbin vom 25.05.2010 vor, aus welchem die ins Treffen geführte Liegenschaftsübergabe hervorgeht. In Folge dieser Berufung änderte das Finanzamt den bekämpften Bescheid insoweit ab, als es gegenüber der Bf. die Erbschaftssteuer…

…Die gegenständliche Ehewohnung sei im Alleineigentum der Übergeberin gestanden und bereits bisher gemeinsam benützt worden. Infolge der Liegenschaftsübergabe stelle sich das Wohnungsrecht für den Bw als Fortsetzung und Sicherung der bisherigen Unterhaltsleistung der Ehegattin an den Bw dar. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Schenkung…

…lebenden und toten landwirtschaftlichen Inventar. Ausdrücklich mitübergeben und mitübernommen wird der Traktor Marke Fiat. Achtens: Als Ausgleichszahlung für die vorstehend angeführte Liegenschaftsübergabe verpflichtet sich Herr Erwin K seiner Ehegattin einen baren Geldbetrag in der Höhe von insgesamt 140.000,00 € auszubezahlen. Neuntens: Ob der…

…Schenkungssteuer im Betrag von 1.135,40 € vorgeschrieben. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Einräumung des Wohnungsrechtes für die Ehegattin im Zuge einer Liegenschaftsübergabe keine Schenkung darstelle, sondern lediglich in Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung erfolgt sei. Entscheidungen des UFS vom 3…

…Schenkungssteuer in Höhe von 1.044,61 € festsetzte. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Einräumung eines Wohnungsrechtes im Zuge der Liegenschaftsübergabe keine Schenkung darstelle, sondern lediglich in Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung erfolgt sei und wurde die Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides begehrt. Mit…