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UFSW RV/1830-W/06Investitionszuwachsprämie für eine Windkraftanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 2/2

…nach dem Inhalt und nicht nach dem Zustandekommen zu beurteilen. Wie mehrfach erläutert, habe der Liefervertrag in Bezug auf die Übernahme von Anlagen nur das konkretisiert, was bereits im GU- Vertrag als Möglichkeit enthalten war. Die Verträge seien auch nicht zwischen nahen Angehörigen abgeschlossen worden…

UFSI RV/0449-I/03Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2004

…dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Ein zwischen der Fa. B-AG und der Fa. MGmbH bestehender Liefervertrag über Fahrzeugteile wurde von der Fa. B-AG gekündigt, obwohl eine einseitige sofortige Vertragsauflösung vertraglich nicht vorgesehen war. Die Fa…

UFSG RV/0821-G/10Kompostierung fremder Abfälle - land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…720 m3 (2009) Kompost aufgebracht wurde. Weiters legte die Bw. ihren mit der XY-KG abgeschlossenen Liefervertrag vor. Diesem Vertrag zufolge verfügt die XY-KG über biogene Abfälle zur Kompostierung - hergestellt aus Bioabfall aus Haushalten und ähnlichen Einrichtungen, organischen Abfällen aus dem Garten- und Grünflächenbereich…

UFSS RV/0113-S/12Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.05.2012

…18.4.2008 zur Jahreserklärung 2007 führte der Bw. Folgendes aus: Sachverhalt: Der Bw. hat 2007 mit der AG mehrere Lieferverträge abgeschlossen, mit dem wesentlichen Inhalt für einzelne konkret namentlich angeführte Endkunden jeweils ein Blockhaus zu errichten. Vereinbart war dabei eine "mehrwertsteuerfreie Lieferung zwischen Bauträger…

UFSG RV/0288-G/11Kompostierung fremder Abfälle als land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…seinen am 26. November 2008 mit der S-KG in X abgeschlossenen, für das Streitjahr geltenden Liefervertrag vor. Diesem Vertrag zufolge verfügt die S-KG über biogene Abfälle zur Kompostierung - hergestellt aus Bioabfall aus Haushalten und ähnlichen Einrichtungen, organischen Abfällen aus dem Garten- und Grünflächenbereich…

UFSW RV/1992-W/05Formerfordernisse einer Rechnung für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/4

…B./F. - ungeklärter Vermögenszuwachs | 291.666,66 | | | Tz. 2 | Ablöse Liefervertrag - AfA | 2.500,00 | 5.000,00 | 5.000,00 | Tz. 3 | Kauf Förderbänder - Scheinrechnung | 180.000,00 | | | Tz. 4…

UFSS RV/0062-S/09Übergang der Steuerschuld bei Fehlen der Unternehmereigenschaft des Generalunternehmers bzgl. Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2010

…in Rechtskraft erwuchs. Mit Schreiben vom 18.4.2008 zur Jahreserklärung 2007 führte der Bw. Folgendes aus: Sachverhalt: Herr T(Bw.) hat 2007 mit der Firma ImmobilienAG mehrere Lieferverträge abgeschlossen, mit dem wesentlichen Inhalt für einzelne konkret namentlich angeführte Endkunden jeweils ein Blockhaus zu errichten…

UFSL RV/0516-L/07Fertighauskauf vor Liegenschaftserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…von 180.404,15 €. Anlage Vorbehaltsvereinbarung zwischen Ehegatten UL und CLund L: Bauvertrag wird unter den Vorbehalten der Sicherung der Finanzierung und der Gewährung von öffentlichen Mitteln geschlossen. Der Bau- und Liefervertrag wurde am 23. Jänner 2003 für rechtskräftig erklärt. Verbindliches Kaufanbot der Ehegatten…

UFSL RV/0515-L/07Fertighauskauf vor Liegenschaftserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…von 180.404,15 €. Anlage Vorbehaltsvereinbarung zwischen Ehegatten UL und CLund L: Bauvertrag wird unter den Vorbehalten der Sicherung der Finanzierung und der Gewährung von öffentlichen Mitteln geschlossen. Der Bau- und Liefervertrag wurde am 23. Jänner 2003 für rechtskräftig erklärt. Verbindliches Kaufanbot der Ehegatten…

UFSG RV/0556-G/05Ist eine Abbauvereinbarung (Kalk) als ein gebührenpflichtiger Bestandvertrag im Sinne von § 33 TP 5 GebG zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2008

…Rechnung vorgetragen und während der restlichen Vertragsdauer zusätzlich abgebaut werden. Die vorgenannten, gleich bleibenden Pachtzinszahlungen sind bedingt durch den aufrechten Bestand des zwischen HB KG und der A GmbH abgeschlossenen Kauf- und Liefervertrag sowie über die Lieferung von Marmorgestein gemäß Punkt V. a-d. IX…

UFSF RV/0115-F/02Grundstück iSd § 2 GrEStG; Gegenleistung an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…KG N. Gemäß Punkt VI. dieses Kaufvertrages trat der Berufungsführer in den bestehenden Getränke Liefervertrag ein und übernahm einen offenen Getränkesaldo von 1338 hl und einen verlorenen Zuschuss in Höhe von 242.425,00 S, welcher nach Übernahme der restlichen hl ausgeglichen war. Weiters verpflichtete…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 2/4

…B an die Fa. F, Kopien der polnischen Verbrauchsteuerdokumente und der zugehörigen Frachtpapiere und Kopien der Lieferverträge ausgehändigt. Die deutschen Zollbehörden haben im Rahmen von Neapel II auch die für den Ein- und Verkauf und die Vertragsverhandlungen verantwortliche Personen der Fa. B sowie den Frächter…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/12Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 2/3

…F an die Fa. L, Kopien der polnischen Verbrauchsteuerdokumente und der zugehörigen Frachtpapiere und Kopien der Lieferverträge ausgehändigt. Die deutschen Zollbehörden haben im Rahmen von Neapel II auch die für den Ein- und Verkauf und die Vertragsverhandlungen verantwortliche Personen der Fa. F sowie den Frächter…

UFSG RV/0994-G/091. Aufwand für Lizenzgebühren oder für Geschäftsführungsentgelt? 2. Forschungsfreibetrag für eine technische Anlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012Teil 2/2

…7) | 125.000 | | | Gesamt | 1.642.701 Die K-Anlagenbau stellte der Bw aufgrund des Liefervertrags vom 22.02.2007 im Jahr 2007 folgende Beträge für das Projekt-Bxx in Rechnung (in Euro): | Rechnungsnummer | Rechnungsdatum | Text |…

UFSK RV/0649-K/07Gemeinnützigkeit eines Konsumentenschutzziele verfolgenden Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2010Teil 1/2

…Entwicklung von Verfahren und Technologien zur Verbesserung der Produktqualität. 4. Ausarbeitung von Standardverträgen wie zB Lieferverträgen oder Bewirtschaftungsverträgen. 5. Definition von Bedingungen für die Produktion und die Vermarktung von regionaltypischem Qualitätswein mit Herkunftsprofil. Die Mitglieder des Regionalen Weinkomitees werden von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs…

UFSL RV/0254-L/07Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines privaten Wohnhauses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…eine Photovoltaikanlage errichtet: 1. Wie hoch sei die jährlich erzeugte Strommenge der Anlage in KW? 2. Werde der gesamte mit der Photovoltaikanlage erzeugte Strom an das Netz geliefert (Vorlage des Liefervertrages)? 3. Wie viel Strom sei an das Netz geliefert worden (Angabe in KW)? 4…

UFSW RV/0266-W/03verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund mangelnder Fremdüblichkeit nicht anerkannter Vereinbarungen über die Abtretung von Vertriebsrechten zwischen beteiligungsmäßig verbundenen Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.02.2008Teil 2/2

…die überhaupt keinen Bezug zu den zu übertragenden Vertriebsrechten aufweisen, die auch ansonsten keine Analyse der Kundenstruktur oder bestehender Lieferverträge (etwa ob und für wie lange mit einem Weiterlaufen bestehender Kundenbeziehungen zu rechnen ist) aufweisen, somit hinsichtlich der Jahre 1996 und 1997 auf bloß vermuteten…

UFSG RV/0162-G/05Umsatzsteuer, Leistungsaustausch zwischen Genossenschaft und ihren Mitgliedern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…dass im Falle einer Beendigung der Mitgliedschaft (ausgenommen die genehmigte Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile auf eine andere Person) sich das ausgeschiedene Mitglied zum Abschluss eines Liefervertrages (hinsichtlich Strom und Wasserbezug) sowie eines Benutzungsvertrages (für die Nutzung der Aufschließungsanlagen) mit der Genossenschaft verpflichte. Ausgehend von diesen Feststellungen…

UFSW RV/1751-W/02Festsetzen der Bemessungsgrundlage (Nettoerlöse oder Bruttoerlöse) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…Vertreter oblag ihm die Aufgabe festzustellen, wo es zukünftig Baustellen gebe und sollte Geschäftsverbindungen in China herstellen, die letztendlich zum Abschluss eines Liefervertrages von Bindemittel führen sollten. Laut Auskunft von Herrn X hatte der Bw. ursprünglich nur die Aufgabe, dass Verträge mit China zustande kämen…

UFSW RV/2233-W/02Einbeziehung der Neben- und Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 Schätzung der Nebenkosten bei Bestandverträgen gemäß § 184 BAO (hier: keine)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…der Berufungswerber (Bw.) das gegenständliche Bestandobjekt weiter und trage dadurch, dass in seinem Mietvertrag ausdrücklich festgehalten sei, dass sein Mieter, welcher eigene Lieferverträge abgeschlossen habe, die Betriebskosten zur Gänze trage, selbst keine Betriebskosten. Auch in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Feststellung von…