Liefervertrag Rz 6855: Siehe unter "Dienstleistungsvertrag" (Rz 6833). Lizenzgebühren Rz 6856: Siehe unter "Patentverletzungen" (Rz 6860). Mietvertrag Rz 6857: Das vom Mieter gezahlte Entgelt für den Verzicht auf die Geltendmachung eines Kündigungsgrundes stellt keine Entschädigung iSd §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988…

…für die Benutzung der sanierten Anlage. Da die Anlage am Ende der Vertragslaufzeit in sein Eigentum übergeht, ist im konkreten Fall von einem (Raten-)Kauf oder Liefervertrag auszugehen. Es liegt somit kein Vertrag iSd § 33 TP 5 GebG vor. 3.7 § 33 TP 19 Abs…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…vielfach um gemischte Verträge, die Elemente eines Know-How-Vertrages im Sinn von Artikel 12 des OECD-Musterabkommens und eines Dienstleistungsvertrages (Assistenzleistungen), gegebenenfalls auch eines Finanzierungs- und Liefervertrages enthalten. Gemäß Z 11 des OECD-Kommentars zu Artikel 12 des OECD-Musterabkommens (Stand 1. Jänner 1992)…

…ansässige Kapitalgesellschaft in Österreich eine Tochtergesellschaft errichtet, damit ihr diese für die Medikamentenerzeugung benötigte Roggenpollen in gesäubertem und abgepacktem Zustand beschafft, dann sind richtigerweise vor Abschluss der konzerninternen Lieferverträge die Methoden festzulegen und zu dokumentieren, nach denen fremdverhaltenskonforme Lieferpreise angesetzt werden. Es ist weiters richtig…

…dass es ersichtlich ist, und man muss der Zollbehörde gegebenenfalls die Software leihweise zur Verfügung stellen, damit sie die Dokumente ansehen können. 6.10. Sonderfälle Bei agrarischen Grundprodukten (zB Milch) kann ein Liefervertrag, abgeschlossen zwischen einem Landwirt und einem Verarbeitungsbetrieb (Molkerei, Käserei), in dem festgehalten…

…nach dem Inhalt und nicht nach dem Zustandekommen zu beurteilen. Wie mehrfach erläutert, habe der Liefervertrag in Bezug auf die Übernahme von Anlagen nur das konkretisiert, was bereits im GU- Vertrag als Möglichkeit enthalten war. Die Verträge seien auch nicht zwischen nahen Angehörigen abgeschlossen worden…

…dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Ein zwischen der Fa. B-AG und der Fa. MGmbH bestehender Liefervertrag über Fahrzeugteile wurde von der Fa. B-AG gekündigt, obwohl eine einseitige sofortige Vertragsauflösung vertraglich nicht vorgesehen war. Die Fa…

…iSd §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 32 Z 1 lit. b EStG1988 vor. Dienstleistungsvertrag Rz 6833: Werden wegen der Nichterfüllung von Dienstleistungs- oder Lieferverträgen Schadenersatzforderungen geltend gemacht, liegt kein Schaden vor, der durch ungewöhnliche Ereignisse, die außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes liegen…

…Räumen ausgeführt, dann stellen diese Räumlichkeiten eine Betriebstätte der britischen Firma in Österreich dar. Ist diese inländische Betriebstätte beim Zustandekommen der Lieferverträge nicht oder in vernachlässigbarer Art nur untergeordnet mittätig, dann werden die aus den Liefergeschäften erzielten Gewinne nicht dieser Betriebstätte zugerechnet werden können. Allerdings…

…österreichischen Unternehmen nicht zu vertreten sind (zB er wurde durch Produktionsfehler seitens der deutschen Muttergesellschaft verursacht oder er beruht auf einer missverständlichen Liefervertragsvereinbarung zwischen dem US-Kunden und der deutschen Muttergesellschaft oder er ist einer mangelhaften Weitergabe der US-Kundenwünsche durch die deutsche Gesellschaft an…

…Gesellschaft keine inländische Betriebstätte begründet werden. Falls die österreichische Tochtergesellschaft bevollmächtigt wird, Lieferverträge namens der US-Gesellschaft mit den lokalen Distributoren abzuschließen und sie mit dieser Vollmacht ihre als "Gebietsdirektoren" bezeichneten neuen Mitarbeiter ausstattet, dann kann dadurch die österreichische Tochtergesellschaft zur "Vertreterbetriebstätte" der US-Gesellschaft…

…den Transport und die Lieferung für die B GmbH organisiert hat. Er wurde in der Handlungsvollmacht "insbesondere befugt, Lieferverträge mit Kunden abzuschließen"; - die B GmbH und der Beschwerdeführer nach der Aktenlage die Ware und den Transport vorfinanziert haben; - zumindest der Chef der Kraftfahrer der F…

…Rückzahlungen im Leistungsbereich der Genossenschaft. Entweder wurden Leistungen der Mitglieder zu gering vergütet oder von der Genossenschaft für ihre eigenen Leistungen zu hohe Unkostenbeiträge eingehoben. Rz 1409: Der Rückvergütung liegt ein Umsatzvorgang zu Grunde (Liefervertrag) und auch ein genossenschaftsrechtlicher Grund, der für die steuerliche Beurteilung…

…1 COFAG-NoAG. Begründet wurde die Rückforderung damit, dass ein Umsatz iHv € ***Betrag_1*** aus einem Liefervertrag mit der ***B_AG*** nicht in die UVA 10/2021, sondern in die UVA 09/2021 aufzunehmen gewesen sei. Die Summe der steuerbaren Umsätze für die Berechnung…

…Ausfallsbonus III und des UStG, wurde in der gesonderten Bescheidbegründung ausgeführt, die Steuerschuld betreffend einen Umsatz iHv € ***Betrag_X*** aus einem Liefervertrag mit der ***Brauerei_B*** sei bereits im September 2021 entstanden. Sie sei daher in die Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) 09/2021 aufzunehmen gewesen, nicht…

…möchte. Entscheidet sich der Kunde für den Lieferservice, muss er einen Vertrag zur Lieferung der Ware durch die Beschwerdeführerin unterfertigen. Laut diesem Liefervertrag beauftragt der österreichische Kunde die Beschwerdeführerin mit der laufenden Lieferung der Kontaktlinsen und Pflegeprodukte. Die Bezahlung dieser Produkte erfolgt monatlich über Bankeinzug…

…möchte. Entscheidet sich der Kunde für den Lieferservice, muss er einen Vertrag zur Lieferung der Ware durch die Beschwerdeführerin unterfertigen. Laut diesem Liefervertrag beauftragt der österreichische Kunde die Beschwerdeführerin mit der laufenden Lieferung der Kontaktlinsen und Pflegeprodukte. Die Bezahlung dieser Produkte erfolgt monatlich über Bankeinzug…

…Erinnerung der Bf. sei schon ein halbes Jahr nach Betrieb der Biogasanlage ihre Kapazität auf 750kw angehoben worden. Der Liefervertrag zwischen der L-GbR und der B-GmbH ab Jänner 2011, nachdem die Raika-Immo-Leasing-GmbH Eigentümer der Biogasanlage geworden ist, habe zwar Gültigkeit…

…und 2010 auch zu einer Hinzuschätzung bei der Produktgruppe Bier von jeweils 19.800 Euro, begründet durch die nahezu Halbierung des Wareneinsatzes nach Beendigung des Liefervertrages durch die Brau Union mit 3.7.2008. So betrug der Wareneinsatz im Jahr 2007 9.439,63 Euro…