…(Warenempfänger und Vertragspartner der Bf) ersetzt, ist eine privatrechtliche Entscheidung. Aus der Anmeldung WENr. 900/00830/2003 sowie der beigelegten Rechnung geht hervor, dass die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Lieferkondition ddu (delivered, duty unpaid) lautete. Dies bedeutet, dass der Warenempfänger sämtliche Abgaben zu tragen hat…

…Co KG, H.R., die Lieferkondition in fahrlässiger Tatbegehung unrichtigerweise mit "B" (Fracht frei Grenze) mitgeteilt und es unter Verletzung der ihr obliegenden zumutbaren Sorgfaltsverpflichtung unterlassen habe, die tatsächlich vorliegende Frankatur durch Einsicht in die korrespondierenden Frachtunterlagen oder in sonst geeigneter Form festzustellen, wodurch eine…

…Weiters legte die Bw. einen Verbringungsnachweis eines Transportunternehmens aus dem Jahr 1999 vor, wonach Waren (Wärmezähler) im Auftrag der EFT-GmbH von Deutschland an den Bestimmungsort M-dorf in Österreich unter der Lieferkondition "frei Haus" versendet wurden. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 25. Juni 2004 wurde das…

…wurde. Darin heißt es im Wesentlichen, die Behauptung in der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung, wonach die Lieferkondition frei Haus verzollt (I) berücksichtigt worden sei, sei falsch, da bei der retrograden Zollberechnung von einem unrichtigen Zollbetrag ausgegangen und daher eine falsche Bemessungsgrundlage verwendet worden sei. Obwohl…

…eine geringere Milchmenge aufgeteilt werden können. Im Hinblick auf den dramatischen Rückgang der Anzahl der Betriebe in der österreichischen Milchwirtschaft sei es für die Bw. von großer Bedeutung durch günstige Lieferkonditionen die Bauern zur Aufrechterhaltung ihrer Produktion zu bewegen und an die Bw. zu binden…

…die Ware in eine unzutreffende Warennummer eingereiht worden. Weiters seien bei allen Einfuhrabfertigungen durch Nichtberücksichtigung der außerhalb des passiven Veredelungsverkehrs kostenlos beigestellten Materialien und durch Angabe unrichtiger Lieferkonditionen die Hinzurechnungskosten nicht in ausreichender Höhe erklärt worden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 23. April 2005…

…einen Holzhandel. Die Liefergegenstände werden von einem tschechischen Unternehmer bezogen, wobei die Waren direkt an den österreichischen Endabnehmer befördert werden. Als Lieferkondition wird "frei Grenze unverzollt und unversteuert" angegeben. Der Ort der Lieferung des tschechischen Lieferanten an den österreichischen Endabnehmer ist gem. § 3 Abs. 8…

…0.3 der Niederschrift festgestellt, dass in sieben der oben genannten Fälle - darunter auch jener, der ohne Präferenznachweis abgefertigt wurde - eine falsche Lieferkondition (Frei Haus) erklärt worden ist und innergemeinschaftliche Frachtkosten zu Unrecht abgezogen wurden. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2008, Zahl: 420000/0000y/2008…

…sei, sei diesbezüglich nicht von Bedeutung. Schon auf Grund der Lieferkondition im PSM-Bestellschein ("frei Luxemburg") wären die Kunden zur Bezahlung der Frachtkosten verpflichtet gewesen. Unabhängig von der Frage eines zivilrechtlich gültigen Transportauftrages könne bei der gegenständlichen Abholkonstellation nach dem Regelungszweck des Art. 3 Abs…

…waren. Der größte Teil der Gesamtlieferungen an private Abnehmer erfolgte demnach "frei Haus oder Baustelle" und wurden die Waren für diese Lieferungen von der Bw. selbst nach Österreich befördert. Wenn eine Rechnung die Lieferkondition "gratis frei Baustelle" oder "frei Haus" aufweist, kann daraus geschlossen werden…

…es sich um die Abrechnung für den verfahrensgegenständlichen Container handelte und Kosten betrifft, die außerhalb des Zollgebietes entstanden sind. Unabhängig von der in den Unterlagen angegebenen Lieferkondition wurden die Lieferkosten der Firma CC, zusätzlich zum Warenpreis in Rechnung gestellt. Diese sind gemäß Art. 32 Abs…

…B und C. Des weiteren wird zur ursprünglichen Ermittlung der Einfuhrpreise erklärt, dass sie aus den Angaben in der Anmeldung unter Berücksichtigung der angegebenen Lieferkondition ermittelt wurden, wobei die angegebenen Frachtkosten nicht nachvollziehbar sind. Die Neuermittlung der Einfuhrpreise bei "ab-Werk"-Lieferungen erfolgte unter Berücksichtigung…

…B. und C. Weiter wird zur ursprünglichen Ermittlung der Einfuhrpreise erklärt, dass sie aus den Angaben in der Anmeldung unter Berücksichtigung der angegebenen Lieferkondition ermittelt wurden, wobei die angegebenen Frachtkosten nicht nachvollziehbar sind. Die Neuermittlung der Einfuhrpreise bei "ab Werk"-Lieferungen erfolgte unter Berücksichtigung der…

…Kaufpreis je Kilogramm Heu (richtig: Stroh) inklusive Verzollung, Zustellung und Tierarztkosten zwischen 0,10 € und 0,16 € gelegen sei. Aus den Empfängerangaben zu 7 Zollanmeldungen ergäbe sich ein Durchschnittspreis iHv. 0,121303 € je Kilogramm (Lieferkondition: frei Haus versteuert), der hinsichtlich jener Zollanmeldungen…

…sogar aktenwidrig. Im Falle des Kunden K. werde im genannten Rahmenauftrag vom 6. Oktober 1998 als Lieferkondition "FOB Hafen-LOM" angeführt. Die zweite Lieferkondition (CIF Hafen-Krems) beziehe sich eindeutig nur auf eine eventuelle, in diesem Fall nicht vorhandene, Positionsnummer 2 auf dem Bestellformular. Die…

…Angebot befindet sich ein Hinweis, dass eine schuldbefreiende Zahlung nur an die Firma IC AG aus der Schweiz erfolgen kann. Lieferkonditionen: Lager MKU Kun! - Keine halbe Stunde vorher (23 min) erhält NV von der M Salzburg ein Vorstellungsschreiben per Mail übermittelt, welches aus einem "elektronischen…

…ausgenommen die Beförderung mittels Kraftfahrzeugen. BVH: 1070, Zieglergasse 13 Wir bestellen bei Ihnen zu unseren folgenden und beigelegten Einkaufsbedingungen: Liefertermin: 08.01.2007 bis 20.12.2007 Lieferkonditionen: monatliche Rechnungslegung Zahlungskonditionen: siehe Pkt. IV Pkt.1. Leistung: Beschreibung Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten (700 m²…

…Ort_H***] und [Kunde_Mitgliedstaat_B]) Die Angaben des Berufungswerbers im Zusammenhang mit der Anzeige zweier ehemaliger Mitarbeiter der [F_GmbH] beim Finanzamt ([Anzeiger_A], [Anzeiger_B]) sprechen für eine intensive Einbindung des Berufungswerbers in Kundenkontakte sowie die Gestaltung der Verkaufs- und Lieferkonditionen. Am 7…

…darin bestanden, einen "Transportbestellschein" zu unterfertigen und die Transportkosten zu begleichen, wozu sie auf Grund der Lieferkonditionen auf den Bestellscheinen ("Preise frei Luxemburg") ohnedies verpflichtet gewesen seien. Wenn sich die Tätigkeit des Abnehmers bloß auf eine formale Auftragserteilung zur Verschiebung des Lieferortes beschränke, liege aber…

…Sie hätten lediglich die Transportkosten zu tragen gehabt. Dazu wären diese allerdings schon auf Grund der Lieferkonditionen (frei Luxemburg/X - Letzteres liegt in Frankreich, von wo aus die A ab 2002 PSM-Verkäufe durchführte) im PSM-Bestellschein verpflichtet. Der Spediteur H habe nochmals deutlich zum…