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UFSW RV/0205-W/03Stellen die in verschiedenen Vertragswerken geregelte Leistungen einen einheitlichen Leistungsgegenstand mit einheitlicher Gegenleistung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.07.2006

…die nicht nur in einem zeitlichen, sondern auch in einem solchen engen sachlichen Zusammenhang stehen, dass sie als rechtliche Einheit mit unteilbarem Vertragsinhalt anzusehen sind und somit die Liegenschaft und der Betrieb einen einheitlichen Leistungsgegenstand darstellt, dem eine einheitliche Gegenleistung gegenübersteht, ist eine Tatfrage. Auf…

UFSW RV/0230-W/051. Kein Vorsteuerabzug, wenn der Leistungsgegenstand nur mit "Beratungsleistungen" umschrieben ist. 2. Keine Anschaffung und Aktivierung eines Rechtes, wenn der Wert mit Null festzustellen ist, weil er durch Umstände bedingt ist, die erst in Zukunft möglicherweise eintreten und überdies das Recht nicht durch den Erwerber allein ausgeübt werden kann sondern er vom Tätigwerden des Verkäufers abhängig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 1/2

…Leistung erbracht hat. Wenn die Bw. in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des BFH verweist, wonach es für eine ordnungsgemäß Rechnung auch genügt wenn der Leistungsgegenstand mit anderen Erkenntnismitteln identifizierbar ist (BFH 21.1.1993, BStBl 384), so ist sie darauf zu verweisen, dass diese…

UFSW RV/0230-W/051. Kein Vorsteuerabzug, wenn der Leistungsgegenstand nur mit "Beratungsleistungen" umschrieben ist. 2. Keine Anschaffung und Aktivierung eines Rechtes, wenn der Wert mit Null festzustellen ist, weil er durch Umstände bedingt ist, die erst in Zukunft möglicherweise eintreten und überdies das Recht nicht durch den Erwerber allein ausgeübt werden kann sondern er vom Tätigwerden des Verkäufers abhängig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 2/2

Bereits im Zuge der Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldung für November 1996 wurde die Bw. aufgefordert nachzuweisen, welche Beratungsaufwendungen die Einzelfirma Mag. L. in welchen Zeiträumen in Zusammenhang mir den Mag. L. übertragenen Vertriebsrechten durchgeführt hat. Lt. Tz 16 dieses Berichtes wurde zwar eine über EDV erstellte…

UFSW RV/1720-W/04Einbeziehung der Sanierungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Erwerb einer zu sanierenden Eigentumswohnung mit gleichzeitigem Bauauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.01.2008

…nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Dies ist der Fall, wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer und…

UFSG RV/0225-G/06Vorsteuerabzug und Zentralregulierungsabrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2007

…Auf dem Beleg finden sich zwar diverse Zeitangaben, wie Rechnungsausstellungsdatum, "zahlbar am" und Rechnungsdaten der der Zentralregulierung zugrunde liegenden Lieferungen (diese sind hier aber nicht Leistungsgegenstand), nicht jedoch ist der Tag der erbrachten sonstigen Leistung bzw. der Abrechnungszeitraum für die Zentralregulierungsgeschäfte in der Abrechnung enthalten…

UFSW RV/1613-W/04Bauherrnprojekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007

…zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Dies ist der Fall, wenn der Veräußerer auf Grund einer - in bautechnischer…

UFSW RV/1587-W/04Einbeziehung der Sanierungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Erwerb einer zu sanierenden Eigentumswohnung mit gleichzeitigem Bauauftrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007

…nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Dies ist der Fall, wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer und…

UFSG RV/0093-G/06Der Verkäufer als Solidarschuldner im "Bauherrnmodell"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2006

…des Erwerbsvorganges das Grundstück in bebautem Zustand ua. dann, wenn ein objektiv enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen besteht, dh. wenn der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält (Fellner, aaO, § 5 Rz 88 a und b, mwN). Selbst eine Personenverschiedenheit…

UFSK RV/0224-K/03Bauherreneigenschaft bei Einbindung in Vertragsgeflecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2005

…andererseits zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Eine derartige finale Verknüpfung ist dann gegeben, wenn der Verkäufer bzw…

UFSK RV/0225-K/03Bauherreneigenschaft bei Einbindung in Vertragsgeflecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2005

…andererseits zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Eine derartige finale Verknüpfung ist dann gegeben, wenn der Verkäufer bzw…

UFSG RV/0484-G/04Zentralregulierungsabrechnungen und Rechnungserfordernisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…zwar diverse Zeitangaben, wie Rechnungsausstellungsdatum, "zahlbar am" und Rechnungsdaten der der Zentralregulierung zugrunde liegenden Lieferungen (diese sind hier aber nicht Leistungsgegenstand), nicht jedoch ist der Tag der erbrachten sonstigen Leistung oder der Abrechnungszeitraum für die Zentralregulierungsgeschäfte in der Abrechnung enthalten. Weiters fällt auf, dass bei…

UFSG RV/0731-G/02vom Bauorganisator geplante Reihenhausanlage - Bauherreneigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2004

…dass der Bw. als einheitlichen Leistungsgegenstand ein bebautes Grundstück erhalten sollte, weil ihm aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht ganz konkreten und bis zur Baureife gediehenen Vorplanung ein Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten wurde und er dieses…

UFSI RV/0133-I/07Herbeiführung eines im Spruch anders lautenden Bescheides durch den Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…keine wie immer geartete Verbindung mit der Firma M.. Der Verwaltungsgerichtshof verlange in ständiger Rechtsprechung, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhalte. Dies sei der Fall, wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnisch und finanzieller Hinsicht konkreten und…

UFSL RV/0063-L/02Bauherrenmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…wenn zwischen den Verträgen ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Dies ist der Fall, wenn dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem…

UFSG RV/0959-G/021. Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Reihenhauses? 2. Werden nachträglich vereinbarte Zusatzleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt einbezogen? 3. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach verschuldeter unvollständiger Ermittlung der Behörde 4. Beginn der Bemessungsverjährung der GrESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2003

…nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, das der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Dies ist dann gegeben, wenn wie im hier vorliegenden Fall der Organisator auf…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 2/2

…bislang nicht habe ausräumen können. Der Inhalt des Vertrages - von einem Rechtsanwalt konzipiert - erscheine völlig unüblich, ignoriere er doch hinsichtlich des vereinbarten Leistungsgegenstandes (Exportforderungen der GmbH zu versichern) das diesbezüglich umfassende Betätigungsverbot, welchem die Anstalt nach dem Liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsgesetz unterliege. Diesen Vertrag hätten der Bw…

UFSW RV/1459-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009Teil 2/2

…weitere Angaben sind als unzureichend zu betrachten (siehe Ruppe UStG3, § 11 Tz 68). Im vorliegenden Fall wurde die erforderliche Spezifizierung der Lieferungs-/Leistungsgegenstände unstrittig lediglich mit "Regiearbeiten inkl. Lieferung von div. Baumaterial" vorgenommen. Vor dem Hintergrund des von § 11 Abs 1 UStG 1994 verfolgten Zweckes…

UFSW RV/1922-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernsehrechten, Rundfunkübertragungsrechten, Rechten für Tonträgeraufnahmen, Rechten zur Verwertung über Internet Online Dienste, Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zu Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (hier: keine Markennutzungsrechte) 2. Ist der Vertrag unwiksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde. (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 2/2

… 1 des Vertrages überträgt der Verein an die Bw. auf die Dauer des Vertrages Fernsehrechte und andere Rechte. Bei Fernsehübertragungsverträgen ("Sportrechte-Verwertungsverträge") ist Leistungsgegenstand die Verwertung des Sportereignisses ohne Werbeabsicht und jegliche Förderungsabsicht. Geleistet wird vom Veranstalter die Organisation der Sportveranstaltung (also eine Sportorganisationsleistung) zur…

UFSW RV/1326-W/11Werbungskosten eines Bundesheeroffiziers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…CD-Player, Motortester-Set, Bilderrahmen) und bei manchen Belegen war der Leistungsgegenstand nicht feststellbar. In keinem Fall wurde vom Bw. begründet, weshalb diese Ausgaben durch seine Berufsausübung veranlasst seien. In den Einkommensteuerbescheiden für 2008 und 2009 vom 25.1.2011 wurden vom Finanzamt folgende Werbungskosten…

UFSG RV/0353-G/10Bauauftrag vor Liegenschaftserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…ein Grundstück in bebautem Zustand auch dann, wenn zwischen den Verträgen (Grundstückskaufvertrag und Bauauftrag) ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Dies ist dann der Fall, wenn dem Erwerber auf Grund einer konkreten…