…abgeschlossen) wurde, sind die Änderungen der Konkursordnung durch das Insolvenrechtsänderungsgesetz 2010 nicht zu anzuwenden (§ 273 Abs. 1 Insolvenzordnung). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht ein rechtskräftig bestätigter Zwangsausgleich der bescheidmäßigen Festsetzung des ungekürzten Abgaben-Leistungsgebotes nicht entgegen. Das Recht bzw. die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche…

…wurden keine Einwände vorgebracht. Bedenken hegt die Berufungswerberin lediglich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer ohne Bedachtnahme auf den im Schuldenregulierungsverfahren abgeschlossenen Zahlungsplan. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht ein rechtskräftig bestätigter Zwangsausgleich der bescheidmäßigen Festsetzung des ungekürzten Abgaben-Leistungsgebotes nicht entgegen. Dies gilt gemäß 193…

…abgelaufen gewesen. Der Bescheid sei nach Hinterlegung an der bisherigen Abgabestelle an das Finanzamt retourniert worden. Es ist daher zu prüfen, ob überhaupt ein Leistungsgebot vorliegt, da widrigenfalls für diese Abgabe mangels wirksamer Festsetzung Einbringungsmaßnahmen auf Grund eines Rückstandsausweises nicht in Betracht kommen. Gemäß § 97…

…zwangsweise Einbringung möglich. Eine zwangsweise Einbringung der der Personenvereinigung gegenüber festgesetzten Abgaben setzt jedenfalls auch ein an den betreffenden Gesellschafter gerichtetes Leistungsgebot voraus (VwGH 22.2.1995, 95/13/0031;BMF, AÖF 1995/283). Ein solches Leistungsgebot ist aber diesfalls nicht wirksam ergangen, da der…

…04). Da die Miteigentumsgemeinschaft als solche als Steuerschuldnerin gar nicht in Betracht kommt, kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass das Leistungsgebot an diese gerichtet war (siehe VwGH 23.6.2003, 2002/17/0241). Der Hinweis auf § 101 Abs 3 BAO geht ins Leere, da…

…gestellt wurde, weil ein Lohnsteuerfestsetzungsbescheid 1995 nicht zugestellt worden sei. Ob ein Leistungsgebot zugestellt wurde (nur dann wäre die Buchung rechtmäßig gewesen), ist jedoch keine Frage der Rechtmäßigkeit der Zustellung (und somit der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. November…

…das Nichtübereinstimmen der Rückstandssumme mit dem Leistungsgebot bzw. mit der tatsächlich offenen Schuld oder die Nichtübereinstimmung des materiellen im Abgabenrecht ausgewiesenen Abgabenschuldners mit dem im Rückstandsausweis genannten Vollstreckungsschuldner (Stoll, BAO Kommentar, 2380). Laut Aktenlage ergingen an die im Rückstandsausweis ausgewiesene Abgabenschuldnerin auch die Abgabenbescheide (Leistungsgebote)…

…die Argumente nochmals zusammengefasst dargestellt. Von der Berichterstatterin wurde erklärt, der Bescheid enthalte ihrer Meinung nach nur ein Leistungsgebot gegenüber Herrn Mag.E.H., da die weiteren Mitgesellschafter in keiner Weise definiert seien und sich in den einzelnen Veranlagungszeiträumen deren Anzahl auch verändert habe. Über…

…gegenüber kein Abgabenzahlungsanspruch (keine ihm gegenüber fällige Abgabenschuldigkeit) besteht. Im vorliegenden Fall kann den Akten nicht entnommen werden, dass ein solches Leistungsgebot an den Bw. ergangen ist. Die Überrechnung in der Höhe von € 441,71, welche im Übrigen nach der Einbringung des Rückzahlungsantrages erfolgte…

…282). Da der an die KM adressierte Bescheid vom 23. April 2010 kein wirksames Leistungsgebot an die Bw darstellt, durfte das Guthaben am Abgabenkonto der Bw somit nicht zur Tilgung der Umsatzsteuer 2007 am Abgabenkonto der KM verwendet werden. Die Umbuchung des Betrages von €…

…geführt. Ein eigenständiges Leistungsgebot - welches als Lastschrift auf dem gegenständlichen Abgabenkonto des Bw. zu verbuchen gewesen wäre - ist im Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Jänner 2000 jedoch nicht enthalten. Allerdings enthält der Rückforderungsbescheid vom 4. Februar 2000 ein solches Leistungsgebot…

…das Beitrittsrecht nur Bescheide, deren Gegenstand eine Abgabe bildet. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommen grundsätzlich nur Abgabenbescheide im Sinne des § 198 BAO - das sind Bescheide, die ein Leistungsgebot in Bezug auf die Erbringung einer Geldleistung enthalten - in Betracht (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage…

…b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Eine bloße Aufforderung, eine auf Grund bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Abgabe zu zahlen, hat keinen normativen Charakter (VwGH vom 17.1.1992, 91/17/0100). Die gegenständliche Zahlungsaufforderung spricht nicht…

…BAO Tz 55 zu § 299 BAO). Bei gegebenem Sachverhalt würde sich nicht einmal eine geringfügige Abweichung im Spruch bzw im Leistungsgebot ergeben sondern gar keine. Bis zu einer allfälligen Rechnungsberichtigung spielt es für die wesentliche Aussage im Spruch über die Höhe der festzusetzenden Umsatzsteuer keine…

…28 GebG - bereits unmittelbar kraft Gesetzes entstanden ist, ist es ohne Bedeutung, an welchen der Gesamtschuldner die Abgabenbehörde das Leistungsgebot richtet. Es ist also in die Hand der Abgabenbehörde gelegt, an welchen Gesamtschuldner sie sich halten will. Dies entspricht grundsätzlich dem Wesen der solidarischen Haftung …

…6 Abs. 2 BAO 2. Halbsatz Gesamtschuldner, so müsste dann, wenn das Leistungsgebot zunächst an die Vereinigung (Gesellschaft) ergeht, die Abgabenfestsetzung zudem auch gegenüber den Mitgliedern und Gesellschaftern erfolgen, um diese zutreffenderweise als Schuldner anzusprechen. In gegenständlichem Sachverhalt ist strittig, ob der Bw. als atypisch…

…BAO) der Abgabenbehörde. Dieses Ermessen umfasst die Entscheidung der Behörde, ob sie das Leistungsgebot (Abgabenbescheid) an einen der Gesamtschuldner und an welchen der Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will. Weiters hat die Behörde im Rahmen der Ermessensübung zu entscheiden, ob die…

…gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) über die Festsetzung der Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 5 GebG 1957" mit einem einheitlichen Leistungsgebot Rechtsgebühren von € 14.420,49 fest. Gegen diesen Bescheid brachten die "im Bescheid genannten diversen Hausinhaber" eine Berufung und in der Folge einen Vorlageantrag ein…

…Gesellschaften nach bürgerlichem Recht (§§ 175 ff. ABGB) abgabenverfahrensrechtlich nicht als solche zur Steuerleistung herangezogen werden, sondern das Leistungsgebot an die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft bzw. an deren Gesamtheit ergeht. Die Verpflichtung der Gesellschafter, für die Abgabenschulden der Gesellschaft einzustehen, ergibt sich daher unmittelbar aus dem…

…Erst wenn die gesamte Schuld entrichtet ist, erlischt das Gesamtschuldverhältnis. Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will; weiters, ob die Inanspruchnahme mit einem Teil oder…