…abgeschlossen) wurde, sind die Änderungen der Konkursordnung durch das Insolvenrechtsänderungsgesetz 2010 nicht zu anzuwenden (§ 273 Abs. 1 Insolvenzordnung). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht ein rechtskräftig bestätigter Zwangsausgleich der bescheidmäßigen Festsetzung des ungekürzten Abgaben-Leistungsgebotes nicht entgegen. Das Recht bzw. die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche…

…wurden keine Einwände vorgebracht. Bedenken hegt die Berufungswerberin lediglich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer ohne Bedachtnahme auf den im Schuldenregulierungsverfahren abgeschlossenen Zahlungsplan. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht ein rechtskräftig bestätigter Zwangsausgleich der bescheidmäßigen Festsetzung des ungekürzten Abgaben-Leistungsgebotes nicht entgegen. Dies gilt gemäß 193…

…abgelaufen gewesen. Der Bescheid sei nach Hinterlegung an der bisherigen Abgabestelle an das Finanzamt retourniert worden. Es ist daher zu prüfen, ob überhaupt ein Leistungsgebot vorliegt, da widrigenfalls für diese Abgabe mangels wirksamer Festsetzung Einbringungsmaßnahmen auf Grund eines Rückstandsausweises nicht in Betracht kommen. Gemäß § 97…

…V***" adressierten Bescheide können keine Rechtswirkung erlangen, da Frau ***Bf1*** keine direkte Erbin nach ***V*** war. Somit ist den Bf. gegenüber mangels Vorliegens eines Leistungsgebotes keine Verpflichtung zur Entrichtung der genannten Abgabenschuldigkeiten entstanden, weshalb darüber in einem Nachsichtsverfahren gemäß § 236 BAO nicht abgesprochen werden kann…

…selbst wenn die Bescheide vom Masseverwalter an den Bf. weitergeleitet wurden. Somit ist dem Bf. gegenüber mangels Vorliegens eines Leistungsgebotes keine Verpflichtung zur Entrichtung der genannten Abgabenschuldigkeiten entstanden, weshalb darüber in einem Nachsichtsverfahren gemäß § 236 BAO nicht abgesprochen werden kann. Es war daher spruchgemäß zu…

…zwangsweise Einbringung möglich. Eine zwangsweise Einbringung der der Personenvereinigung gegenüber festgesetzten Abgaben setzt jedenfalls auch ein an den betreffenden Gesellschafter gerichtetes Leistungsgebot voraus (VwGH 22.2.1995, 95/13/0031;BMF, AÖF 1995/283). Ein solches Leistungsgebot ist aber diesfalls nicht wirksam ergangen, da der…

…KG) sind vom vorliegenden Erlass nicht erfasst, da gegen nach bürgerlichem Recht rechtsfähige Gebilde direkt Vollstreckung geführt werden kann. 2. Notwendigkeit eines an die Gesellschafter (Mitglieder) gerichteten Leistungsgebotes Nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (Personengemeinschaften, im Folgenden "Personenvereinigung"), wie etwa Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbR) nach…

…04). Da die Miteigentumsgemeinschaft als solche als Steuerschuldnerin gar nicht in Betracht kommt, kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass das Leistungsgebot an diese gerichtet war (siehe VwGH 23.6.2003, 2002/17/0241). Der Hinweis auf § 101 Abs 3 BAO geht ins Leere, da…

…gestellt wurde, weil ein Lohnsteuerfestsetzungsbescheid 1995 nicht zugestellt worden sei. Ob ein Leistungsgebot zugestellt wurde (nur dann wäre die Buchung rechtmäßig gewesen), ist jedoch keine Frage der Rechtmäßigkeit der Zustellung (und somit der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. November…

…das Nichtübereinstimmen der Rückstandssumme mit dem Leistungsgebot bzw. mit der tatsächlich offenen Schuld oder die Nichtübereinstimmung des materiellen im Abgabenrecht ausgewiesenen Abgabenschuldners mit dem im Rückstandsausweis genannten Vollstreckungsschuldner (Stoll, BAO Kommentar, 2380). Laut Aktenlage ergingen an die im Rückstandsausweis ausgewiesene Abgabenschuldnerin auch die Abgabenbescheide (Leistungsgebote)…

…die Argumente nochmals zusammengefasst dargestellt. Von der Berichterstatterin wurde erklärt, der Bescheid enthalte ihrer Meinung nach nur ein Leistungsgebot gegenüber Herrn Mag.E.H., da die weiteren Mitgesellschafter in keiner Weise definiert seien und sich in den einzelnen Veranlagungszeiträumen deren Anzahl auch verändert habe. Über…

…gegenüber kein Abgabenzahlungsanspruch (keine ihm gegenüber fällige Abgabenschuldigkeit) besteht. Im vorliegenden Fall kann den Akten nicht entnommen werden, dass ein solches Leistungsgebot an den Bw. ergangen ist. Die Überrechnung in der Höhe von € 441,71, welche im Übrigen nach der Einbringung des Rückzahlungsantrages erfolgte…

…282). Da der an die KM adressierte Bescheid vom 23. April 2010 kein wirksames Leistungsgebot an die Bw darstellt, durfte das Guthaben am Abgabenkonto der Bw somit nicht zur Tilgung der Umsatzsteuer 2007 am Abgabenkonto der KM verwendet werden. Die Umbuchung des Betrages von €…

…geführt. Ein eigenständiges Leistungsgebot - welches als Lastschrift auf dem gegenständlichen Abgabenkonto des Bw. zu verbuchen gewesen wäre - ist im Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Jänner 2000 jedoch nicht enthalten. Allerdings enthält der Rückforderungsbescheid vom 4. Februar 2000 ein solches Leistungsgebot…

…das Beitrittsrecht nur Bescheide, deren Gegenstand eine Abgabe bildet. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommen grundsätzlich nur Abgabenbescheide im Sinne des § 198 BAO - das sind Bescheide, die ein Leistungsgebot in Bezug auf die Erbringung einer Geldleistung enthalten - in Betracht (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage…

… 212a Abs. 1 BAO ergibt sich, dass nicht nur eine Bescheidbeschwerde, die gegen einen ein Leistungsgebot beinhaltenden Abgaben- oder Haftungsbescheid gerichtet ist, zu einer Aussetzung führen kann, sondern dass ein Rechtsanspruch auf Aussetzung gegebenenfalls auch dann begründet wird, wenn der Abgabepflichtige etwa den einem Abgabenbescheid…

…Jahres mehrere Beträge auf, nämlich vier Vorauszahlungs-Teilbeträge, eine Abschlusszahlung und eine weitere Nachforderung als Folge einer Wiederaufnahme des ESt-Verfahrens. Rz 1415: Ist im Weg eines Abgaben- oder Haftungsbescheides ein Leistungsgebot ergangen, so kann der Rückstandsausweis nur auf jene Personen lauten, an die der…

…b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Eine bloße Aufforderung, eine auf Grund bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Abgabe zu zahlen, hat keinen normativen Charakter (VwGH vom 17.1.1992, 91/17/0100). Die gegenständliche Zahlungsaufforderung spricht nicht…

…Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt-X, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2019 gegen den als Leistungsgebot gemäß § 6 (2) BAO zur Steuernummer 99-999/9999 (M.-GmbH i.L.) ergangenen Bescheid des Finanzamtes X (jetzt Dienststelle des ***FA***) vom 5. November 2019 betreffend Heranziehung als…

…BAO Tz 55 zu § 299 BAO). Bei gegebenem Sachverhalt würde sich nicht einmal eine geringfügige Abweichung im Spruch bzw im Leistungsgebot ergeben sondern gar keine. Bis zu einer allfälligen Rechnungsberichtigung spielt es für die wesentliche Aussage im Spruch über die Höhe der festzusetzenden Umsatzsteuer keine…