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UFSW RV/3225-W/08Leistungen, die mit dem Erwerb des Grundstückes in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, gehören zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2012

…von | € | 37.346,98 | insgesamt daher | € | 224.081,88 handelt es sich nicht um grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistungen im Sinne des § 5 Grunderwerbsteuergesetz 1987 . Es handelt sich bei diesen Leistungen vielmehr um Schadenersatzleistungen, die zur Abgeltung jener Schäden geleistet wurden…

UFSW RV/3501-W/11Leistungen und Vorteile aus einer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2011: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw. erhielt im Jahr 2011 unter anderem neben einer ASVG-Pension Leistungen aus einer von seinem ehemaligen Arbeitgeber eingerichteten Pensionskasse, die mit der Veranlagung der im Anwartschaftszeitraum entrichteten Arbeitgeberbeiträge beauftragt worden war…

UFSS RV/0342-S/10Leistungen des Arbeitgebers (Kilometergeld, Nächtigungsgeld) an LKW-Fahrer steuerpflichtiger Arbeitslohn?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Dr. Maria-Luise Wohlmayr, Dr. Walter Zisler und Mag. Otmar Sommerauer im Beisein der Schriftführerin Sabine Hasenöhrl über die Berufung der Bw., Adresse_1, vertreten durch Meindl & Partner Steuerberatungs GmbH…

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 1/4

…an ihre Tochtergesellschaft B mit der Verpflichtung hingibt, diesen an die Gesellschaft C weiterzuleiten. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung der Großmuttergesellschaft A an ihre Enkelgesellschaft C, an der die Gesellschaft A nicht unmittelbar beteiligt ist. Gesellschaftsteuerpflicht löst auch die Weitergabe des Zuschusses…

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…beantworten, ob der beschwerdegegenständliche Zuschuss der STADT in der Höhe von EUR 2.378.365,22 der X* als Empfängerin zuzurechnen war . Eine solche Zurechnung der Zuweisung von der STADT als Leistende an die X* als Leistungsempfängerin wäre im Rahmen des dreipersonalen Verhältnisses von STADT…

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 3/4

…noch nicht benötigten Mittel erfolgt durch die HOLDING. Die HOLDING entscheidet, wann ein entsprechender Bedarf gegeben ist und in welcher Höhe eine konkrete Leistung an die X* erfolgt durch Fassung entsprechender Gesellschafterbeschlüsse. In Jahren, in denen die Mittel, die die HOLDING von der STADT erhält…

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 4/4

…Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, im Regelfall zu bejahen sein, soweit ihnen als Sonderleistung nicht eine Gegenleistung gegenübersteht, bzw soweit die Leistung nicht zurückgezahlt werden muss (siehe dazu ua. VwGH 3.10.1996, 95/16/0049 sowie VwGH 19.4.1995, 93/16/0044 mit…

UFSW RV/1497-W/05Vorschreibung der Grunderwerbsteuer von den tatsächlich zu erbringenden Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2008

…Bestandzins | € | 1.000,00 | Grundsteuer | € | 70,50 | Kanalgebühr | € | 360,00 | Gesamtbetrag jährlich | € | 1.430,50 Dieser Betrag stellt die tatsächlich zu erbringenden jährlichen Leistungen dar. Diese jährlichen Leistungen sind gemäß …

UFSG RV/0186-G/08Leistungen als Flugbetriebsleiter und als Pilot - § 9 Abs. 2 Z 4 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…der in Z 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind; 4. andere als die in den Z 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in Z 1 bezeichneten Luftfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen bestimmt sind. Zufolge Abs. 3 leg.cit…

UFSW RV/1646-W/05Einbeziehung von Leistungen, die von der Mieterin nur bei Auflösung des Vertrages zu einem bestimmten Termin zu erbringen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…00 = S 436.500,00, das entspricht € 31.721,69) fest. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Bedingte Leistungen und Lasten sind gemäß § 26 GebG 1957 als unbedingte zu behandeln. Bemessungsgrundlage: ATS 28.650.000,00 laut vorl. Bescheid ATS 15.000.000,00…

UFSW FSRV/0005-W/07Leistungen in der Baubranche, Verkürzungsvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.02.2008

…nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 sowie aufgrund Punkt 2 und 6 des dazugehörigen Erlasses die Umsatzsteuer auf den Leistungsempfänger übergehe und daher bei der Firma V.GesmbH keine Umsatzsteuer anfalle und die Eingangsrechnungen den Formerfordernissen des § 11 UStG entsprächen und somit der Vorsteuerabzug zustehe…

UFSG RV/0364-G/03Leistungen, die auf Grund eines mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, sind in die Gegenleistung einzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2006

…zu berechnen. § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 bestimmt, dass Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Gegenleistung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch alles, was der Erwerber über den…

UFSG RV/0360-G/03Leistungen, die auf Grund eines mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, sind in die Gegenleistung einzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2006

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 bestimmt, dass Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Gegenleistung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus…

UFSG RV/0361-G/03Leistungen, die auf Grund eines mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, sind in die Gegenleistung einzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2006

…zu berechnen. § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 bestimmt, dass Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Gegenleistung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch alles, was der Erwerber über den…

UFSG RV/0359-G/03Leistungen, die auf Grund eines mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, sind in die Gegenleistung einzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2006

…zu berechnen. § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 bestimmt, dass Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Gegenleistung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch alles, was der Erwerber über den…

UFSF RV/0126-F/04Steuerliche Behandlung empfangener Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006

…wird abgeändert. | Die Umsatzsteuer für das Jahr 1997 wird festgesetzt mit: | -1.642,29 € | Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen | 0,00 € | Gesamtbetrag der Vorsteuern | -1.642,29 € | Steuer | -1.642,29 € 2…

UFSW RV/1532-W/02Leistungen eines Gesellschafters zur Abdeckung von Verlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2003

…Kriterien seien durch die abgegebene Patronatserklärung erfüllt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Z. 4 lit a KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer Zuschüsse eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Art. 4 Abs. 2 lit…

UFSW RV/3205-W/02Zurechnung von Leistungen, Veruntreuung der Entgelte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…sie, H. B. habe das Firmenpapier der Bw. neu entworfen, mit seinem Konto versehen und ohne Wissen und Einverständnis der Geschäftsführer damit Leistungen fakturiert und Zahlungen auf sein Konto fließen lassen. Die von der Fa. Z. übernommenen Aufträge seien von der Einzelfirma des H. B.…

UFSW RV/2198-W/02Leistungen an die Tochtergesellschaft bei der Ausgabe von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…die Beteiligung aktiviert wurde." Nach einem weiteren Vorhalt wurde mit Schreiben vom 26. März 1999 mitgeteilt, dass zum Zeitpunkt der Leistung der Großmutterzuschüsse an die E GmbH durch die Inhaber der Genussrechte die Bw. alleinige Gesellschafterin der E GmbH gewesen sei. Die Alleinaktionärin der Bw…

UFSW RV/2184-W/07Sind Leistungen, mit denen ein Ehegatte dem zahlungsverpflichteten anderen Ehegatten die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge ersetzt, als Sonderausgaben abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

…wurde erwogen: Im Hinblick auf den dem geltenden Einkommensteuerrecht zu Grunde liegenden Grundsatz der Individualbesteuerung können Sonderausgaben nur von dem Steuerpflichtigen mit Erfolg geltend gemacht werden, der rechtlich zur Leistung verpflichtet ist und der sie auch tatsächlich geleistet hat. Grundsätzlich kommen also nur eigene Ausgaben…