…wurde die Einkommensteuer 2000 unter Zugrundelegung von Einkünften aus Gewerbebetrieb von 327.936 S und die Einkommensteuer 2001 unter Zugrundelegung von Einkünften aus Gewerbebetrieb von 446.553 S festgesetzt. Hiebei wurde das Leasingobjekt dem Leasingnehmer (Bw.) als dem wirtschaftlichen Eigentümer zugerechnet. Ferner wurden noch andere…

…gerichteten Berufung wandte die Bw. ein, dass gemäß Rz 8219 Einkommensteuerrichtlinien 2000 (im Folgenden kurz EStR genannt) dem Leasingnehmer (LN) zuzurechnende ungebrauchte und dem Grunde nach prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter in die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Investitionszuwachsprämie einzubeziehen seien. Voraussetzung hiefür sei, dass der LN als…

…bildet.     Aufgrund der Vereinbarung im Leasingvertrag hatte die Stadt B. als Leasingnehmerin bei geschätzten Investitionskosten von 100 Mio. S bei Vertragsbeginn eine Mietvorauszahlung von 25 Mio. S und während der Grundmietzeit Kautionen von insgesamt 66,67 Mio. S zu leisten. Insgesamt waren somit…

…Prüfers im Prüfungsbericht, seinen unwidersprochen gebliebenen Angaben in der mündlichen Verhandlung, wonach die von ihm festgestellten Tatsachen und herangezogenen Gründe für die Zurechnung des Schulgebäudes an die Leasingnehmerin bereits im Prüfungsverfahren und in der Schlussbesprechung hinreichend diskutiert worden sind, sowie aus dem Umstand, dass die…

…Niedrige Leasingraten entsprechen aber auch dem Interesse des Leasinggebers, die daran interessiert sein wird, die Zahlungen der Leasingnehmerin möglichst nicht als ertragswirksame und damit gewinnerhöhende Leasingraten auszuweisen. Das Kautionsleasing unterliegt grundsätzlich den allgemeinen Zurechnungsregeln. Dies gilt prinzipiell sowohl für Kautionszahlungen, die - wie im gegenständlichen Fall …

…davon aus, dass es zwischen den Vertretern der Leasinggesellschaft und den Vertretern der GmbH als Leasingnehmerin Gespräche bezüglich der vom Fahrzeuglieferanten gegenüber der GmbH abgegebenen Rücknahmeerklärungen gegeben hat und sowohl die Vertreter des Leasinggebers als auch jene der GmbH lediglich davon ausgegangen sind, dass die…

…Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Berufungswerberin, wie sich aus ihren Ausführungen ergibt, bekannt. Die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums der Leasingobjekte bei der Leasingnehmerin wird nun im wesentlichen mit der Begründung bekämpft, dass bei den gegenständlichen Leasingverträgen nicht gesagt werden könne, dass die Nichtausübung des Optionsrechtes…

…der Berufungswerberin auf eine alsbaldige Beendigung und einen Austritt aus den bestehenden Leasingverträgen durch Rückgabe der Leasingobjekte an die Leasinggeberin bzw. den Verkauf und die Namhaftmachung eines neues Leasingnehmers durch die Berufungswerberin widerspiegelt. Diese Ansicht ergibt sich für den Referenten zum einen aus dem Umstand…

…AfA grundsätzlich dem Leasinggeber zu. Lediglich dann, wenn das Leasinggut dem Leasingnehmer als wirtschaftliches Eigentum zugerechnet wird, steht die AfA dem Leasingnehmer zu. Im vorliegenden Fall ist der Bw nicht wirtschaftlicher Eigentümer. Er hat lediglich das Nutzungsrecht auf Grund des Leasingvertrages, ist aber darüber hinaus…

…Zeitpunkt der Verbringung ins Ausland bzw. den derzeitigen Zulassungsbesitzer (falls der nicht Ersteren ident sei), des Namens und der Anschrift der derzeitigen Leasingnehmer, der Leasingverträge und eines Nachweises über die Verbringung der Fahrzeuge in das Ausland. Mit Schreiben vom 2. August 2002 nahm der Bw…

…Mietzins)). Beim Kautionsleasing hat der Leasingnehmer zusätzlich Zahlungen an den Leasinggeber zu leisten. Kautionszahlungen mit Rückzahlungsanspruch des Leasingnehmers sind beim Leasingnehmer als Darlehensforderung zu aktivieren und beim Leasinggeber als Darlehensverbindlichkeit zu passivieren. Diese Kautionszahlungen stellen bei der Leasingnehmerin als Einnahmen-Ausgaben-Rechnerin keine Ausgaben iSd…

Dass sie als Erwerberin einen Teil des Kaufpreises gleich an einen Dritten, den Leasingnehmer, bezahlte, indem sie diesen auf den Preis des Neuwagens anrechnete, ändert nichts daran, dass im gegenständlichen Fall mit Umsatzsteuerausweis geliefert wurde. Gegen den Einwand der Bw, dass die strittige Rechnung "keine…

… 144 BAO im Februar 2005 wurde festgestellt, dass die Handels-GmbH als Leasingnehmerin laut Firmenbuch ihre Geschäftsanschrift in Österreich habe. Unter dieser Anschrift befinde sich auch der Hauptwohnsitz der Lebensgefährtin des KG. Die Lebensgefährtin sei auch Gesellschafterin Handels-GmbH. Laut den Feststellungen der deutschen Betriebsprüfung…

…in eigenem Namen handeln habe können. Unstrittig sei auch, dass es sich bei dem "Ablösepreis" allein nicht um den Verkehrswert des Fahrzeuges gehandelt habe, weil die "stille Reserve" (Verkehrswert abzüglich offener Finanzierungsbetrag) dem Leasingnehmer, einer Privatperson, und somit ohne Umsatzsteuer durch eine Zahlung von ATS…

…wirtschaftliches Eigentum an den betreffenden Wirtschaftsgütern erlangt habe. Die Bw. habe als Leasingnehmerin (LN) während der vereinbarten Grundmietzeit für die gesamten Investitionskosten der Leasinggeber (LG) und deren Gewinn aufzukommen. Für eine Zurechnung der Leasinggüter an die Bw. als wirtschaftliche Eigentümerin fehle es nach den von…

…dass dann, wenn ein solcher Vertrag für den Leasingnehmer nicht bloß eine Kaufoption enthält, sondern bestimmt, dass das Leasingobjekt mit Zahlung der letzten Rate ohne weiteres in das Eigentum des Leasingnehmers übergeht, nicht ein gebührenpflichtiger Bestandvertrag sondern ein den Rechtsgebühren nicht unterliegender Kaufvertrag vorliegt. Dies…

…als im vorliegenden Fall das gesetzliche Tatbestandsmerkmal der Identität von Veräußerer und Leasingnehmer gerade nicht verwirklicht sei. Ebenso verbiete sich die Qualifikation der mittelbaren entgeltlichen Überlassung der Wirtschaftsgüter als- ungeachtet der Zwischenschaltung eines Dritten- der Rückmieter ident mit der Person des Veräußerers sein muss. Darüber…

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 6. Juli 1996 richtete die P als Leasingnehmerin an die PH einen Antrag auf Abschluss eines Leasingvertrages über ein darin näher bezeichnetes Kraftfahrzeug. Das Anbot wurde auf einem Vordruck erstellt der auszugsweise folgenden Wortlaut hat: …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die Wirtschaftstreuhand, vom 6. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 6. Juni 2007 betreffend Normverbrauchsabgabe für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…die Funktion des geschäftsführenden Gesellschafters der GmbH gewechselt war, hatte er im Juli 1989 die A. GmbH als Leasingnehmerin (LN) des Betriebsobjektes abgelöst, indem er an ihrer Stelle in den Vertrag mit der Leasinggesellschaft eingetreten war. In der Folge hatte er den Leasinggegenstand an die…