…Landesgerichtes für Zivilrechtssachen und des Oberlandesgerichtes bekannt waren. Bezüglich der Frage, ob die Schenkung des Dispositionsscheines beim Heurigen stattgefunden hatte, folgte das Gericht letztlich der Verantwortung des Herrn P.S. insbesondere im Hinblick auf die Aussagen des Zeugen G.H.. Es besteht daher auch für…

…" In der Berufung des Bw. vom 4. März 1996 gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 24. Jänner 1996 wird zur Höhe der erzielten Einnahmen aus Pfuschertätigkeiten - auszugsweise zitiert - wie folgt ausgeführt (siehe Gerichtsakt zur Zahl 0x, Seite 283 = ON 61 S…

…Die Berufungsvorentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. In der am 10. Dezember 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde festgestellt, dass vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz unter dem Aktenzeichen 12345 über die E.-GmbH am X. Dezember 2008 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zum Masseverwalter wurde die K-GmbH…

…auswirkt. Am 15. Oktober 1999 brachte die erbl. Tochter IS beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gegen Herrn JA und die Verlassenschaft nach JS ein Pflichtteilsklage ein, in der sie einen Pflichtteil in Höhe von S 1.199.716,00 forderte. Das dort zu xCgxxx/99…

…bezahlt. Er habe einen schweren Verkehrsunfall erlitten, aus dem er ständig noch Ansprüche gegen die X Versicherung geltend zu machen hätte. Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien seien die diesbezüglichen Einkommensteuerbeträge eingeklagt. Er hätte diese jedoch nicht vereinnahmt. Diese würden aber nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegen…

…gewesen sei und sei! Die Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien sei gewesen und sei im Übrigen da. Aktenkundig. Die Behauptung des Teamleiters der Betriebsprüfung, "die Aufwendungen für die Badsanierung dienen nach ihrer objektiven Beschaffenheit privaten Bedürfnissen" diene der grundsätzlichen Animosität, sei unrichtig und auch…

…August 1991 bis 3. Juli 1995 erbracht worden seien. Hinsichtlich der Höhe der Honorarnote habe es einen Rechtsstreit beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur GZxy zwischen dem Bw und der Architektin gegeben, das durch einen bedingten Vergleich abgeschlossen worden sei. Zu diesem Vergleich sei es…

…wohnhaft in W., an die Bw. eine Postversicherungspolizze mit einem Einzahlungsbetrag von S 200.000,00. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien kommt in seinem unten angeführten Urteil vom 27. Oktober 2003 zum Schluss, dass der Bw. die in der erwähnten Versicherungspolizze verbriefte Forderung nach dem…

…entsprechende Gutschrift auf dem Konto bereits erfolgt sei. Über den Inhalt dieses Telefonates wurde kein Aktenvermerk erstellt. Der Bw. hat weiters vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, in der Verhandlung zur GZ. GZ1 vom 7.6.1994 ausgesagt, dass es zwischen ihm und der Leasinggesellschaft…

…der Bf. als Einschreiter im Zurückweisungsbescheid an das für die Behandlung von Amtshaftungsangelegenheiten zuständige Landesgericht für Zivilrechtssachen verwiesen. Darüber hinaus werden die Ausführungen im Zurückweisungsbescheid und in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung zur Begründung der vorliegenden Berufungsentscheidung erhoben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, 20. April…

…der Bw., dass Frau Dr.X Herrn Dr.V nur ca. 10 Minuten anlässlich der Fertigung des Kaufvertrages gesehen habe, mit der Aussage von Herrn Dr.V vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen deckt, wonach Frau D ihm gegenüber als Vertreterin der Bw. aufgetreten sei und…

…siehe unten). Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1995 brachte die F GmbH sogar beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gegen A in Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen eine Klage wegen restlicher S 3,648.819,-- ein, worin sie ausführte: "Die beklagte Partei hat die klagende Partei…

…als Verdächtigem in der Zeit von 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr unter Beiziehung der Dolmetscherin für die japanische Sprache B., die sich mit dem vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ausgestellten Ausweis für allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher ausgewiesen hatte) vorgenommen. Wie sich -…

…und dieser mit Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Juni 2009 zurückgewiesen worden sei. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vertritt in seinem Beschluss (43 R 369/09x) die Auffassung, dass zwecks Interessenskollision die Bw. nicht zur Kuratorin für die Verlassenschaft zu bestellen sei…

…Gasse. Die geänderte Nutzungsaufteilung der zur Wohnung dazugehörigen Gartenfläche war Streitgegenstand des Prozesses, welcher vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ausgetragen wurde. Die von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen (Anwaltskosten) betrugen insgesamt € 16.342,23. Das Finanzamt anerkannte in dem am 13. Juli 2012…

…eine aufrechnungsfähige Forderung gegenüber der A-Privatstiftung zustand. Am 3. Mai 1999 brachte die A-Privatstiftung (gemeinsam mit der R-Privatstiftung) gegen die Bw. beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Klage ein, in der vorsichtshalber nochmals der Rücktritt vom Vertrag erklärt wurde. Beantragt wurde ua…

…der ermittelte Kaufpreis von S 2,463.400,00 wäre zwar zum Zeitpunkt der Kaufvertragserrichtung korrekt gewesen, mittlerweile sei jedoch ein Verfahren beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zwecks Kaufpreisminderung anhängig, da nach der Objektübergabe gravierende Baumängel aufgetreten seien. Die Berufung wurde vom Finanzamt unter Hinweis…

…Berufung abschlägig entschieden. Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass die Versicherungspolizze nicht mehr auffindbar gewesen sei und von ihr daher die Kraftloserklärung der Polizze beim Landesgericht für Zivilrechtssachen beantragt worden sei. Die Einspruchsfrist betrage ein Jahr, sodass der Versicherungserlös frühestens zum 1. September 2010…

…Mai 1991. Da die Garagendecke angeblich nicht die ursprünglich geplante Tragfähigkeit von 2,5T aufweist, war beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, ZL xxx ein Streitverfahren anhängig. Die Fa. L hat im Dezember 1992 die Baustelle geräumt und die Bauführung zurückgelegt. Seit dieser Zeit befindet sich…

…Einem neuen Sachverständigengutachten zufolge wäre der Zeitwert nahezu S 0,00 gewesen. Die Richtigkeit des Schätzgutachtens sei daher vom Bw. beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, Zahl xy gerichtlich angefochten worden. Es wäre daher eine nachträgliche Kaufpreisreduzierung möglich. Das in der Folge seitens des unabhängigen Finanzsenates…