…Landesgerichtes für Zivilrechtssachen und des Oberlandesgerichtes bekannt waren. Bezüglich der Frage, ob die Schenkung des Dispositionsscheines beim Heurigen stattgefunden hatte, folgte das Gericht letztlich der Verantwortung des Herrn P.S. insbesondere im Hinblick auf die Aussagen des Zeugen G.H.. Es besteht daher auch für…

…" In der Berufung des Bw. vom 4. März 1996 gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 24. Jänner 1996 wird zur Höhe der erzielten Einnahmen aus Pfuschertätigkeiten - auszugsweise zitiert - wie folgt ausgeführt (siehe Gerichtsakt zur Zahl 0x, Seite 283 = ON 61 S…

…der unterlassenen Anonymisierung des im RIS veröffentlichten Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2012, 2012/10/0231, eine (Amtshaftungs)Klage auf Schadenersatz gegen die Republik Österreich ein, die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Urteil vom 19. August 2016, ***5***, unter Verweis auf § 2 Abs…

…Die Berufungsvorentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. In der am 10. Dezember 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde festgestellt, dass vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz unter dem Aktenzeichen 12345 über die E.-GmbH am X. Dezember 2008 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zum Masseverwalter wurde die K-GmbH…

…auswirkt. Am 15. Oktober 1999 brachte die erbl. Tochter IS beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gegen Herrn JA und die Verlassenschaft nach JS ein Pflichtteilsklage ein, in der sie einen Pflichtteil in Höhe von S 1.199.716,00 forderte. Das dort zu xCgxxx/99…

…bezahlt. Er habe einen schweren Verkehrsunfall erlitten, aus dem er ständig noch Ansprüche gegen die X Versicherung geltend zu machen hätte. Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien seien die diesbezüglichen Einkommensteuerbeträge eingeklagt. Er hätte diese jedoch nicht vereinnahmt. Diese würden aber nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegen…

… Gegen den Bescheid brachte der Bf. durch seinen Vertreter eine Beschwerde mit folgendem Wortlaut ein: Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu GZ vom Datum das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom Datum wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben und der…

…von Frau ***Person1***, aufgelaufenen Verfahrenskosten in den Verfahren ***GZ*** (Lebensversicherung) und ***GZ2*** (Betriebskosten) jeweils Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in Höhe von pauschal € 7.000,- zur Bezahlung bis zum 15.3.2009 an Frau ***Person1***. 3. Mit dem gegenständlichen Kaufvertrag sind auch sämtliche wechselseitigen Ansprüche…

…siehe Beilage 1). Als Ausgangswert und absolute Untergrenze der als glaubhaft anzusehenden monatlichen gesamten Unterhaltskosten wird vom BFG auf die in Österreich bei der Unterhaltsberechnung angewendeten Regelbedarfssätze, die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien veröffentlicht werden, siehe https://www.jugendwohlfahrt.at/rs_regelbedarf.php, zurückgegriffen (siehe…

…handle sich somit bei diesen Abfragen – im Sinne der Rechtsprechung – um nach außen in Erscheinung getretene Unterbrechungshandlungen. In diesem Zusammenhang wäre auch insbesondere auf die anhängigen Anfechtungsprozesse AD des Landesgerichtes Wiener Neustadt gegen A.M. und CD des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien gegen M.M…

…gewesen sei und sei! Die Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien sei gewesen und sei im Übrigen da. Aktenkundig. Die Behauptung des Teamleiters der Betriebsprüfung, "die Aufwendungen für die Badsanierung dienen nach ihrer objektiven Beschaffenheit privaten Bedürfnissen" diene der grundsätzlichen Animosität, sei unrichtig und auch…

…mit Eintragung vom 03.12.2005, bei der Ag tätig. Die Funktion wurde mit 13.03.2008 gelöscht. Weiters wurde von DDr. X. ein Klagsvorbringen (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, vom 22.06.2011) vorgelegt. Kläger: Deutsche Bank AG, Beklagter: DDr. X.. Hierin wird folgender Sachverhalt…

…August 1991 bis 3. Juli 1995 erbracht worden seien. Hinsichtlich der Höhe der Honorarnote habe es einen Rechtsstreit beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur GZxy zwischen dem Bw und der Architektin gegeben, das durch einen bedingten Vergleich abgeschlossen worden sei. Zu diesem Vergleich sei es…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorausgeschickt wird, dass über das Vermögen des ursprünglichen Beschwerdeführers HH mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XY, Az.: SS/19, vom nn/oo/jjjj das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Verfahren wird vom Masseverwalter fortgesetzt…

…Gutschrift aus der Zuerkennung der Forschungsprämie 2017 in Höhe von 1.028.757,72 Euro im Sanierungsverfahren xxS/xx17x vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Ort in Höhe von 857.298,10 Euro eine Insolvenzgutschrift darstellt und zu Recht mit der im Sanierungsverfahren angemeldeten Umsatzsteuervorauszahlung Oktober…

…wohnhaft in W., an die Bw. eine Postversicherungspolizze mit einem Einzahlungsbetrag von S 200.000,00. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien kommt in seinem unten angeführten Urteil vom 27. Oktober 2003 zum Schluss, dass der Bw. die in der erwähnten Versicherungspolizze verbriefte Forderung nach dem…

…Haftungsbescheid angeführten Primärschuldnerin ist mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom [Datum-der-Konkurseröffnung] (!) ein unverändert aufrechtes Insolvenzverfahren eröffnet und das Unternehmen mit Wirksamkeit 31.07.2011 (!) geschlossen worden. Über das Vermögen Ihrer Mutter ist mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 09.08.2010 …

…entsprechende Gutschrift auf dem Konto bereits erfolgt sei. Über den Inhalt dieses Telefonates wurde kein Aktenvermerk erstellt. Der Bw. hat weiters vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, in der Verhandlung zur GZ. GZ1 vom 7.6.1994 ausgesagt, dass es zwischen ihm und der Leasinggesellschaft…

…der Bf. als Einschreiter im Zurückweisungsbescheid an das für die Behandlung von Amtshaftungsangelegenheiten zuständige Landesgericht für Zivilrechtssachen verwiesen. Darüber hinaus werden die Ausführungen im Zurückweisungsbescheid und in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung zur Begründung der vorliegenden Berufungsentscheidung erhoben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, 20. April…

…August 2012 rechtskräftig von sämtlichen gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen worden. k) Der Bf. habe am 19. Februar 2013 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Wiederaufnahme des am 21. Dezember 2010 eingeleiteten Amtshaftungsverfahrens beantragt. Dieses Zivilverfahren habe nach der erstinstanzlichen strafgerichtlichen Verurteilung des Bf…