…innerhalb offener Frist Berufung erhoben und in Anbetracht ihrer unterbliebenen Ladung die Aufhebung des Erkenntnisses und die Zurückverweisung der Finanzstrafsache zur neuerlichen mündlichen Verhandlung in erster Instanz beantragt. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 7. März 2012 verwies die Verteidigerin auf die Ergebnisse des korrespondierenden Abgabenverfahrens…

…31 f). Dabei bedachte der Beschuldigte aber nicht, dass im Falle einer Überprüfung des Förderungsfalles durch die Bezirkshauptmannschaft (hier: Kitzbühel) eine Mitteilung an den Fiskus erfolgen könnte (siehe § 81 FinStrG) und in diesem Fall ohne besonderes Aufhebens der Umstand entdeckt werden würde, dass sowohl sein…

…vom Vorsitzenden) die Ladung des Bf., über dessen Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Ried, AZ. 17, mit Wirksamkeit vom 23. Jänner 2006 unter gleichzeitiger Bestellung eines Masseverwalters das Konkursverfahren eröffnet worden war, als Beschuldigter bzw. der og. Steuerberatung GmbH & Co KEG (als Verteidiger) verfügt bzw…

…Wäre dem Verteidiger eine Ladung zugekommen, hätte er selbstverständlich den Bw. nochmals vom Termin verständigt und die Verteidigung mit dem Bw. besprochen. Selbst wenn dies jedoch nicht stattgefunden hätte, wäre der Verteidiger anlässlich der mündlichen Verhandlung erschienen und hätte nochmals auf die Verlesung des Privatgutachtens…

…Daten vorgenommen wurden und für eine Rekonstruktion eine Befundaufnahme zum damaligen Zeitpunkt erforderlich gewesen wäre, wurde seitens des Verteidigers des Bw. mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2008 die Ladung des EDV-Sachverständigen DI G. beantragt. Aus der zitierten Kernaussage diese Gutachtens geht hervor, dass dem…

…im Verwaltungsstrafverfahren mit Rumänien besteht, sodass die Verlesung der Zeugenaussagen zulässig wäre. Ausdrücklich wird angeführt, dass eine Rechtshilfevernehmung unter Beteiligung des Verteidigers nicht möglich war, da kein Rechtshilfeabkommen im Verwaltungsstrafverfahren mit Rumänien besteht, sodass eine Vernehmung nicht bewerkstelligt werden konnte, weshalb die Verlesung vorzunehmen war…

…Hinterlegung des Ladung beim Postamt nicht aufgefunden werden konnte, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass SCH den RSa-Brief von dem Zustellorgan übernommen hat und lediglich der Zustellnachweis darüber noch nicht bei der Behörde eingelangt war. Weiters kontaktierte der Vorsitzende fernmündlich die Kanzlei des Verteidigers…

…abgeführt worden sei oder nicht, was aus der pauschalen Anführung von Ziffern nicht zu erkennen sei. Insgesamt erweise sich der Schuldspruch als - zumindest derzeit - in keiner Weise nachvollziehbar und es werde der Antrag auf Ladung und Vernehmung des Zeugen Dkfm.W. und der Zeugen Dr…

…hart an bzw. über der Grenze zum Amtsmissbrauch am Beispiel SN Finanzamt 8/16/17 Wien" der Finanzstrafbehörde erster Instanz kritisiert wird. Insbesondere wird die Vorgangsweise des Finanzamtes betreffend Aktenordnung, Akteneinsicht, Zustellung, Ladung und Teilnahme des Verteidigers an der Vernehmung, die zwangsweise Vorführung etc. bemängelt…

…nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, da es ebenfalls an einer unrichtigen Adresse hinterlegt worden sei. Bei der Durchführung einer Verhandlung in Abwesenheit einer Partei - insbesondere eines Beschuldigten - seien daher die Bestimmungen über die Zustellung der Ladung zu beachten, damit den Anforderungen des Art. 6 MRK entsprochen…

…behoben. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat wurde in der Folge gemäß § 8 Abs. 2 ZustellG durch Hinterlegung bei der Behörde wegen vom Beschuldigten im anhängigen Finanzstrafverfahren nicht bekannt gegebener Änderung der Abgabestelle im Akt der Finanzstrafbehörde hinterlegt. Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom…

…wobei anzumerken ist, dass schließlich nur "eine Schachtel" übermittelt wurde. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde der Sachverhalt im Beisein des Verteidigers unter Zuhilfenahme der nunmehr zur Verfügung stehenden Unterlagen (eine Schachtel Beweismittel) ausführlich erörtert. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs…

…die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw., welche sich gegen den Schuldspruch nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und die damit verbundene Geldstrafe richtet. Zunächst wendet der Bw. eine näher ausgeführte Verletzung des Parteiengehörs dahingehend ein, dass sein Verteidiger aufgrund einer unrichtigen Ladung…

…Bw. mit 24. Februar 2009 wieder im Bundesgebiet Aufenthalt genommen habe. Es sei eine neuerliche Ladung zur Beschuldigtenvernehmung ergangen, welche eine Intervention des Verteidigers ausgelöst habe. Die vom Verteidiger für den 16. April 2009 zugesagte schriftliche Stellungnahme sei, trotz zweimaliger Urgenz seitens der Finanzstrafbehörde, dem…

…wobei der Rückscheinbrief mit der Ladung von ihr nicht behoben worden ist. Zur mündlichen Verhandlung am 22. Juli 2008 ist die Beschuldigte dann nicht erschienen und hat auch nicht um Verlegung des Verhandlungstermines ersucht. Der Verteidiger der Beschuldigten hat zu Beginn der Verhandlung ein ärztliches…

…der mündlichen Verhandlung bzw. Neuanberaumung und neuerliche Ladung des Besch.2) habe die erkennende Behörde einen Verstoß gegen den Grundsatz der materiellen Wahrheitsfindung gesetzt und somit das Straferkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet. Weiters werde mangelhafte Beweiswürdigung - Beweisfehler betreffend die subjektive Tatseite des Besch.2 - eingewendet: Wie…

…Teileinstellung des Finanzstrafverfahrens aufzuheben und über den Beschuldigten dementsprechend einen Schuldspruch zu fällen, wobei eine schuld-, tat- und Täterangemessene Geldstrafe zu verhängen und die Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend auszumessen und der Kostenanspruch anzupassen sei. Der Beschuldigte ist zur Verhandlung trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen. Der Verteidiger hat…

…Beschäftigung und Wohnort der Nebenbeteiligten; c) die Namen der als Verteidiger und Bevollmächtigte auftretenden Personen; d) die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat; e) die Rechtfertigung oder das Geständnis des Beschuldigten; f) die wesentlichen Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die sonstigen…

…dort eine Ladung aufzunehmen und sodann- wie eine generelle Weisung besage- dort zuzuwarten, bei ein anderer Mitarbeiter mit der entsprechenden CEMT-Genehmigung angereist sei und diese dem Lenker übergeben habe. Erst nach Erhalt der betreffenden Bewilligung- so habe jedenfalls die generelle Weisung des Arbeitgebers gelautet…

…nicht erschienen ist (die diesbezügliche Ladung wurde beim Postamt der Abgabestelle, unbekannt von wem, behoben), wurde der Verteidiger Mag. L als Auskunftsperson vernommen. Er gab im Wesentlichen an, dass tatsächlich im strafrelevanten Zeitrum US als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen des HS für die Buchhaltung verantwortlich…