RIS AI
118 Treffer2455 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0345-Z3K/10Keine Pflichtverletzung aus dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.05.2012

…genannte Loco-Fahrt möglich gewesen. Abschließend wird in der Berufung unter Verweis auf Art 204 Abs 1 ZK in Verbindung mit Art 859 Z 4 ZK-DVO, argumentativ entsprechend untermauert, der Standpunkt vertreten, die Verfehlung habe sich nachweislich nicht auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens…

UFSZ1W ZRV/0101-Z1W/2002Durchführung eines Binnenverkehrs mit einem im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2003

…verwendeten LOCO-Bewilligungen die Binnenbeförderung innerhalb Europas nicht untersagt war) dem Vorwurf der unzulässigen Kabotage-Fahrten bloß mit dem Einwand begegnet, dass sie weder als Spediteur noch als Auftraggeber oder Dienstgeber EU-Kabotage-Fahrten ohne entsprechende Genehmigungen durchgeführt hat. Den Umstand, dass die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge…

UFSZ1W ZRV/0094-Z1W/02Durchführung eines Binnenverkehrs mit einem im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2003

…verwendeten LOCO-Bewilligungen die Binnenbeförderung innerhalb Europas nicht untersagt war) dem Vorwurf der unzulässigen Kabotage-Fahrten bloß mit dem Einwand begegnet, dass sie weder als Spediteur noch als Auftraggeber oder Dienstgeber EU-Kabotage-Fahrten ohne entsprechende Genehmigungen durchgeführt hat. Den Umstand, dass die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge…

UFSI RV/0306-I/10Schibekleidung eines Schilehrers (Windstopper und Schianzug mit Aufschrift und Logo, die auf die Schischule hinweisen); Abzugsfähigkeit der Anschaffungskosten als Werbungskosten strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2010

…den streitgegenständlichen Bekleidungsstücken handle es sich im Hinblick auf ihre Kennzeichnung um solche mit Uniformcharakter, weshalb der Werbungskostenabzug von der Vorinstanz zu Unrecht versagt worden sei. Im Zuge des Verfahrens vor dem UFS legte der Bw. vom Schianzug und vom Windstopper je zwei Fotos vor…

UFSW RV/1925-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (50 Monate) 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…252,31. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid ergeht endgültig gemäß § 200 Abs. 2 BAO. Entscheidungsgründe Überblick: 1. Streitpunkte 2. Verfahren 2.1. Berufung 2.2. Berufungsvorentscheidung 2.3. Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2.Instanz 2.4. Beweise 3…

UFSW RV/1924-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde? (Umsatzsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…797,35. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid ergeht endgültig gemäß § 200 Abs. 2 BAO. Entscheidungsgründe Überblick: 1. Streitpunkte 2. Verfahren 2.1. Berufung 2.2. Berufungsvorentscheidung 2.3. Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2.Instanz 2.4. Beweise 3…

UFSW RV/1817-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger- Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor? 2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts? 3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…342,40. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid ergeht endgültig gemäß § 200 Abs. 2 BAO. Entscheidungsgründe Überblick: 1. Streitpunkte 2. Verfahren 2.1. Berufung 2.2. Berufungsvorentscheidung 2.3. Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2.Instanz 2.4. Beweise 3…

UFSW RV/1810-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid ergeht endgültig gemäß § 200 Abs. 2 BAO.   Entscheidungsgründe Überblick: 1. Streitpunkte 2. Verfahren 2.1. Berufung 2.2. Berufungsvorentscheidung 2.3. Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2.Instanz 2.4. Beweise 3. Gesetzesstellen 4…

UFSW RV/1809-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor? 2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts? 3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…von einer Bemessungsgrundlage von 2,834.240,53 Euro ds. Euro 28.342,40. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Überblick: 1. Streitpunkte 2. Verfahren 2.1. Berufung 2.2. Berufungsvorentscheidung 2.3. Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2.Instanz 2…

UFSL FSRV/0026-L/05Liquiditätsbedingte vorsätzliche Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Ehegattin des Unternehmers als Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006Teil 1/2

…gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen verhängt werden. Gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG werden ihr der Ersatz von Verfahrenskosten in Höhe von € 350,-- und der allfälligen Kosten eines Strafvollzuges auferlegt, wobei deren Höhe durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden würde. III…

UFSS FSRV/0038-S/03Missglückte Selbstanzeigen eines hinterziehenden faktischen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.06.2004Teil 1/3

…mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Amtsbeauftragten wird teilweise Folge gegeben und das erstinstanzliche Erkenntnis, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen ist (Verfahrenseinstellung betreffend Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen Juni 2001 bzw. Jänner bis März 2002), wie folgt abgeändert: I.1. H ist schuldig…

UFSI RV/0770-I/06Einbeziehung der Errichtungskosten eines Fertigteilhauses in die Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…Adresse, vom 4. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. September 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.   Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 2004/ 3. Jänner 2005…

UFSI RV/0769-I/06Einbeziehung der im Prospekt angeführten Errichtungskosten eines Fertigteilhauses in die Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…Adresse, vom 4. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. September 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.   Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 2004/ 3. Jänner 2005…

UFSW RV/3022-W/131. Vorsteuerabzug und Rechnungsberichtigung 2. Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 1/2

…und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 19. Dezember 2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2006 und Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Oktober 2007 nach durchgeführter Verhandlung entschieden…

UFSL RV/1449-L/10Zufluss von Kapitalerträgen (Darlehenszinsen) im Falle sofortiger Wiederveranlagung bei deren Fälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013Teil 1/2

…bekommen, sondern die Zinsen seien zum Kapital addiert und wieder veranlagt worden Er habe die letzten beiden Wechsel in der Höhe von 170.000,- € und 60.000,- € zur Raika D. mitgenommen und vom dortigen Bankangestellten erfahren, dass diese Wechsel nicht zum Einlösen seien…

UFSG RV/0393-G/07Besteuerung der Veräußerung einer Betriebsliegenschaft (§ 4 Abs.1 EStG) nach der Verhältnis(wert)methode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 1/2

…Veräußerungsgewinn: 9823,24 Freibetrag -7300,00 Laufender Verlust: -8349,45 Einkünfte aus LaFo -5826,21 Es wird daher nochmals der Antrag gestellt, die Vorschreibung für 2004 zu ändern." Das FA äußerte sich zum ergänzenden Vorbringen des Bw im Vorlageantrag nicht. II) Für den Verfahrenszeitraum normiert …

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 1/3

…| | | Ausländische Steuer | -124,28 € | | | | Einbehaltenen Steuerbeträge | -36,15 € | | | | Festgesetzte Körperschaftsteuer | 2,081.736,26 € Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Für die Jahre 2004 bis 2007 wurde eine Betriebsprüfung bei der Bw…

UFSF FSRV/0015-F/09Zurückweisung einer durch eine nicht legitimierte Person (hier: der Arbeitgeber des Beschuldigten) erhobenen Berufung gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.02.2011

… überdies wurden MB pauschale Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 100,00 auferlegt. Am 1. Dezember 2009 langte beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Feldkirch, in einem Briefumschlag, versehen mit dem Logo der S AG und abgestempelt mit einer Poststempelmaschine der…

UFSW RV/0390-W/07Das tatsächliche Erwirtschaften von Gewinnen ist für die Beurteilung der Zuordnung der Tätigkeit als eine im Sinne des § 1 Abs 1 LVO nicht erforderlich. Eine in Gewinnabsicht unternommene Betätigung im Sinne des § 1 Abs 1 LVO führt ohnehin nur zu der Vermutung des Vorliegens einer Einkunftsquelle, die nach Maßgabe der Regelungen des § 2 Abs1 LVO wiederlegt werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

…Theobaldgasse 19, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17betreffend die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatzsteuer und Einkommensteuer des Jahres 1999, sowie die Umsatzsteuerbescheide und Einkommensteuerbescheide der Jahre 1999 bis 2003 entschieden:   Ber Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Umsatzsteuer und…

UFSS FSRV/0038-S/03Missglückte Selbstanzeigen eines hinterziehenden faktischen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.06.2004Teil 2/3

…aufmerksam zu machen, was offenbar nicht geschehen ist. Eine solche Diskrepanz wurde auch von keinen der beiden im Verfahren behauptet. Anders als vom Erstsenat verstanden, bringt der Schriftsatz nach Ansicht des Berufungssenates aufgrund des Erscheinungsbildes und der Diktion des Schreibens unmissverständlich zum Ausdruck, dass die…