…Frustration über die langen Wartezeiten und die Erfolglosigkeit beim AMS habe er jedoch einige Termine nicht eingehalten, sodass die Bestätigung des Arbeitsamtes für die Zeit von Februar 2007 bis Dezember 2007 lückenhaft sei. Sowohl die Bw. als auch ihr Sohn würden an Eides statt erklären…

…bestehen soll, "notwendige Ergänzungen" des bisherigen Ermittlungsverfahrens vorzunehmen. Ist hingegen der Ermittlungsstand derart lückenhaft, dass noch ein umfangreiche Ermittlungsverfahren durchgeführt werden muss (wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erste Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme - vgl. Ritz…

…Teil wurde diesen infolge der geänderten Sachlage (Betriebsaufgabe, offensichtliche Erfüllung des Zwangsausgleichs) der Boden entzogen. Selbst wenn daher - was auf Grund der lückenhaften Angaben nicht abschließend feststellbar war - vom Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit auszugehen gewesen wäre, wäre im Rahmen der daran anschließenden Ermessensentscheidung zu würdigen…

…solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Da hinsichtlich der Flohmarktbesuche keine geeigneten Grundaufzeichnungen (für das Jahr 2006 lediglich lückenhaft) hinsichtlich deren Zufluss und deren Höhe existieren, und auch die Bw. keine weiteren Auskünfte…

…wurden vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist weggeworfen, Aufzeichnungen (Stunden, Urlaubsdateien) nur lückenhaft bzw. mangelhaft (Kassabuch) geführt und halbfertige Arbeiten bilanzmäßig zu gering angesetzt. Anhand vorgefundener Aufzeichnungen wie Stundenblattordnern aus 1999 und 2000 sowie losen Stunden- und Abrechnungsblättern wurde festgestellt, dass an einzelne Mitarbeiter Überstunden ohne…

…gilt auch dann, wenn das im Rahmen des Kollegs erworbene Wissen Vorteile für diese weitere universitäre Ausbildung bietet. Der Zeitraum zwischen dem Kolleg und einem folgenden Universitätsstudium ist deshalb als Lücke zu beurteilen und insofern schädlich als er drei Monate übersteigt. Es steht außer Streit…

…seinem) Bereich" zu gewährleisten. Um Unregelmäßigkeiten seitens des Personals zu verhindern, seien im Lokal Überwachungskameras installiert, Videoaufzeichnungen würden angefertigt. Eine lückenlose Aufzeichnung sei allerdings nicht möglich. Die Anlage werde so programmiert, dass über den Tag verteilt immer wieder Aufzeichnungen angefertigt würden. Da die Aufzeichnungszeiten dem…

…und 2 Vorsorge für jene Fälle getroffen werden soll, wo das Ende des Aufenthaltsrechts nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels und die Erledigung des Verlängerungsantrages auch bei rechtzeitiger Antragstellung zeitmäßig auseinander fallen können (sodass eine Lücke im Aufenthaltsrecht bestehen würde). Die Regierungsvorlage schlägt daher vor…

…stehenden Frist - hat der Beschwerdeführer ein Zahlungserleichterungsansuchen "für die sich aus der Veranlagung des Jahres 2002 ergebende Nachbelastung" eingebracht. Damit klafft zwischen dem Einritt der Fälligkeit und dem Einbringen des Zahlungserleichterungsansuchens eine zeitliche Lücke, in der die Zahlung der Umsatzsteuer für 2002 nicht aufgeschoben war…

…der Vertreter des Bw die Auffassung, in verfassungskonformer Auslegung sei davon auszugehen, dass eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Lücke im Gesetz hinsichtlich der Erlassung eines Freibetragsbescheides außerhalb einer Veranlagung bestehe, die im Wege einer Analogie dahingehend zu schließen sei, dass auch eine außergewöhnliche Belastung außerhalb…

…Wortes "Widerruf" ist eine Subsumtion der Auflösung der Privatstiftung wegen Nichterreichens des Stiftungszweckes darunter nicht möglich (siehe VwGH 29.9.2011, 2009/15/0261). Es liegt auch offensichtlich keine "echte Lücke" vor, die durch Analogie zu schließen wäre. Die Abgabenbehörden haben gemäß § Art 18 Abs…

… 36 EStG 1988 kommt somit nicht in Betracht. Auch eine analoge Anwendung des § 36 EStG 1988 kommt auch nicht in Betracht, setzt doch diese eine planwidrige Lücke voraus. § 36 EStG 1988 erfasst nur Schulderlässe im Insolvenzverfahren. Nach Inkrafttreten des Abgaben-Änderungsgesetzes 2005 ist zwischen gerichtlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, östAnschrift1, vom 27. Juli 2007 und vom 25. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Dr. Walter Dax, vom 25. Juni 2007 und vom 10. Jänner 2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_2 über die Berufung des Bw, vom 16. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 nach der am 24. Mai 2012 in 1030 Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. K. D. , xxxx1 I., Adresse, vertreten durch Mag.A., vom 24. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 27. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Finanzsenates würden aber die Sorgfaltsanforderungen an einen Geschäftsführer überspannt, wenn von diesem verlangt würde, die von einem damit beauftragten Steuerberater durchgeführte Lohnverrechnung lückenlos zu kontrollieren. Bei dem im vorliegenden Fall dem Lohnverrechner unterlaufenen Fehler hat es sich um keinen solchen gehandelt, der augenscheinlich gewesen wäre…

…daher auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes kein Anlass, eine - im Fehlen der Anordnung, einen Einleitungsbescheid zu erlassen, gelegene - Lückenhaftigkeit der Rechtsordnung anzunehmen (vgl. dazu das bereits zitierte Erkenntnis des VwGH 23.6.1993, 92/15/0097). Zu Pkt. II.: Im Spruch des angefochtenen Bescheides…

…201). Dies gilt aber ausschließlich in den Fällen, in denen der Beteiligte seiner Offenlegungspflicht vollständig und lückenlos nachkommt. Die nachträgliche Geltendmachung des Betrages von € 13,02 erfolgte in der Tat zu Unrecht. Das Vorliegen eines aktiven Irrtums hinderte das Hauptzollamt Feldkirch unzweifelhaft, Zoll nachzuerheben…

…die Einsichtnahme in die Geschäftsbücher, die Befragung des Veräußerers über den Stand der Passiven, über die er dem Erwerber nach der Übung des redlichen Verkehrs ein lückenloses Verzeichnis auszuhändigen hat, und die genaue Prüfung der auf diese Weise hervorgekommenen oder sonst bekannten Schulden (vgl. Ritz…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., arbeitslos, geb. xx, wohnhaft xxx, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…