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UFSW RV/3863-W/08Rechnungsmerkmale, Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…Abwicklung statt. Die Abwickler sind auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht zu ernennen (§ 40 Abs 4 FBG). Die Bw. wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) errichtet: Der Unabhängige Finanzsenat stellt fest, dass die Löschung einer GmbH aus dem Firmenbuch einer Abgabenfestsetzung nicht entgegensteht, da…

UFSW RV/2588-W/081) Rechtsfähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten GmbH 2) Keine Geltendmachung der Haftung für KESt gegenüber einer vermögenslosen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft, gegenüber welcher seitens des Finanzamtes nach wie vor Abgabenforderungen bestehen, als Steuerrechtssubjekt und demnach als Bescheidadressat zu richten. Dem Einwand des Dr. XY, er sei nicht mehr als Geschäftsführer tätig, wird entgegengehalten, dass der ehemalige Geschäftsführer nach Löschung einer GmbH weiterhin…

UFSS FSRV/0005-S/11Director einer englischen "Geister-Limited", welcher - den Umstand der Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie den Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone ignorierend - die Abwicklung der Limited auch in Österreich unterlässt; Zurechnung der weiteren Umsätze an den ehemaligen Director als Einzelunternehmer; ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes aufgrund der Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012Teil 1/2

…der C-GmbH verwendet wurde, eigentlich zu Ltd. gehörte und die Ltd. gelöscht war. Sie habe sich zwischenzeitlich auch durch Nachlesen im Internet, Abfrage aus dem britischen Firmenbuch und im Rahmen von Gesprächen mit Kollegen kundig gemacht über das Prozedere vor der Löschung einer Limited…

UFSW RV/1992-W/05Formerfordernisse einer Rechnung für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 4/4

…Bw. getragen. Der auf der Rechnung aufscheinende Lieferant war die Fa. C.GmbH. Über diese Gesellschaft wurde - wie aus dem Firmenbuch ersichtlich - am 22. Dezember 1998 der Konkurs eröffnet. Im Vorlagebericht der Masseverwalterin an das Handelsgericht vom Jänner 1999 wurde folgendes festgehalten: Punkt 1:... Gegenstand…

UFSW RV/0670-W/06Zurückweisung einer Berufung mangels Legitimation des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007

…März 2005, weitere Berufungsvorentscheidung und Berichtigungsantrag - die Ansicht vertreten, dass die M-GmbH mit der Löschung aus dem Firmenbuch nicht ihre steuerliche Existenz verloren habe. Für die M-GmbH sei am 28. Juli 2005 eine berichtigte, ein gegenüber der bisherigen Abgabenfestsetzung erhebliches Guthaben ausweisende Umsatzsteuerjahreserklärung…

UFSL RV/0133-L/05Verdeckte Ausschüttung bei einer Private Limited Company
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2005Teil 1/2

…dem österreichischen Einkommensteuergesetz, dass im § 93 ausschließlich von Bezügen aus Aktien und Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung gesprochen wird. (2) Die Amtspartei weist darauf hin, dass die Bw. sowohl aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des britischen Gesellschaftsrechtes als auch nach der Satzung einer österreichischen GmbH…

UFSW RV/4218-W/09Vorliegen der Unternehmereigenschaft - Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.05.2011

…Trotz Löschung einer GmbH im Firmenbuch besteht deren Parteifähigkeit so lange weiter als noch Abwicklungsbedarf besteht. Dies ist aufgrund der gegenständlich anhängigen Berufung der Fall. Den Veranlagungsakten ist zur Chronologie des Bestehens der Bw. zu entnehmen: - Datum1 - Gründung der Bw. mit dem Unternehmensgegenstand "Vermögensverwaltung" durch…

UFSW RV/0249-W/09Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…Aus dem Zentralen Melderegister geht hervor, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer A.L. von 22.1.2008 bis 28.2.2008 in Wien gemeldet war und seitdem als nach Rumänien verzogen eingetragen ist. Über die Berufung wurde erwogen: Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat nach…

UFSW RV/0688-W/09Unternehmereigenschaft einer im Baunebengewerbe tätigen GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009Teil 1/2

…Bau GmbH in PLZ3R. als "Sub" tätig gewesen sein - eine KM wird an die BVxxx weitergeleitet." Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart regte daraufhin mit Schreiben vom 13. Juni 2008 beim Landesgericht Eisenstadt die amtswegige Löschung der Gesellschaft aus dem Firmenbuch mangels Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit…

UFSG RV/0766-G/11Geschäftsführerhaftung: Unterbrechung der Einhebungsverjährung durch Amtshandlungen nach Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…mit dem Beschluss des Landesgerichtes A vom 23. Juli 2002 gemäß § 39 FBG aufgelöst wurde (im Firmenbuch eingetragen am 6. August 2002) und daher im Zeitpunkt der Amtshandlungen nicht mehr existiert habe, kann nicht gefolgt werden. Eine GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch…

UFSW RV/2497-W/02Bürgschaftsinanspruchnahme eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2003

…März 1996 erfolgte eine Kreditprolongation bis 28. Feber 2000 und übernahm u.a. der Bw. auch weiterhin die Haftung als Schuldners zur ungeteilten Hand für den gegenständlichen Kredit (ab Seite 1, letzter Absatz). Aus dem Steuerakt (bzw. dem Firmenbuchauszug; auch Gesellschaftsvertrag, DB) der A.... GmbH…

UFSW RV/0724-W/03Zurechnung von Umsätzen und Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008Teil 1/2

…das aus einem Büro-, Geschäfts- und Lagergebäude bestehende Betriebsgebäude gewesen. In diesem Mietvertrag wird der geheim zu haltende Unternehmenskaufvertrag mehrfach erwähnt. Nach dieser Sachlage sprechen folgende Indizien dafür, dass von der Firma/Bw. erwirtschaftete Einkünfte dem Bw. zuzurechnen sind: Rechnungslegerin der an die B-GmbH…

UFSK RV/0292-K/07Ist eine unlesbare Unterschrift auf der der Berufungswerberin zugekommenen Bescheidausfertigung als eine solche im Sinn des § 96 BAO zu qualifizieren oder liegt ein Nichtbescheid vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…Bundesrechenzentrum-GmbH ausgewiesen. Aus dem gesamten Erscheinungsbild der Erledigung ist eindeutig zu erkennen, dass es sich hierbei um keinen ADV-Bescheid handelt. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis 94/13/0221 vom 3.7.1996 zu §§ 93-96 BAO entschieden hat, lag in einem vergleichbaren…

UFSI RV/0382-I/08Haftung des handelsrechtlichen Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschulden einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…bei der GmbH ausgehe. Aufgrund der offenen Abgabenschulden sei eine Löschung der GmbH im Firmenbuch nicht möglich, sodass trotz nachweislichen Fehlens einer Geschäftstätigkeit die Mindest-Körperschaftsteuer vorgeschrieben worden sei und wohl auch in Zukunft vorgeschrieben werde. Der Bw. habe sich vergeblich bemüht, die aus seiner…

UFSI RV/0642-I/06Beachtlichkeit von Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Haftungsverfahren mangels eines dem Haftungsbescheid vorangegangenen (rechtswirksamen) Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.03.2009

…Am 20. 10. 2003 wurde der Konkurs gemäß § 139 KO aufgehoben. Die Löschung der GmbH aus dem Firmenbuch erfolgte am 28. 7. 2004. 1.2. Im Oktober 2001 fand bei der gemeinschuldnerischen GmbH eine Lohnsteuerprüfung umfassend den Zeitraum 1. 1. 1997 bis 13. 9. 2001…

UFSI RV/0331-I/04Keine Haftung, insoweit die Abgaben bei einer Verrechnung der Konkursquote nach § 214 Abs. 1 BAO abgedeckt wären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 12,24 Prozent. Am 3. 5. 2000 wurde die Firma von Amts wegen gemäß § 40 FGB aus dem Firmenbuch gelöscht. 2.) Mit Bescheid vom 13. 7. 2000 zog das Finanzamt den Bw. zur Vertreterhaftung für Abgabenschuldigkeiten der GmbH in Höhe…

UFSS RV/0464-S/11Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung einer gelöschten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.10.2011

…der Steuerberatungs GmbH am 22.9.2010 die Vollmacht zur steuerlichen Vertretung, wobei diese Vollmacht nach Auskunft durch die Steuerberatungskanzlei von den beiden ehemaligen Geschäftsführern, Herrn und Frau F., unterschrieben wurde. Daraus folgt in rechtlicher Hinsicht: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen…

UFSG RV/0023-G/02Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung eines Einfamilienhauses zwischen Ehegatten unter Zwischenschaltung einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005Teil 1/2

…Bestandsverhältnis, wie es formell zwischen der GmbH und dem Gatten der Bw. abgeschlossen worden war, jedoch mit der Bw. als Vermieterin. Darin liegt auch der wahre wirtschaftliche Gehalt des zu besteuernden Sachverhaltes. Aus Sicht des UFS besteht allerdings keine Veranlassung, diesem Vertragsverhältnis eine fiktive, kostendeckende…

UFSS RV/0471-S/11Zurückweisung; mangelnde Aktivlegitimation; Bescheidzustellung bei bereits im Firmenbuch gelöschter GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2011

…zur steuerlichen Vertretung an die Z-GmbH, wobei diese Vollmacht nach Auskunft durch die Steuerberatungskanzlei von den beiden ehemaligen Geschäftsführern der Gesellschaft, Herrn und Frau x, unterschrieben wurde. Daraus folgt in rechtlicher Hinsicht: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß…

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 2/2

…diesem Punkt stattzugeben. 7.) H.- Bau GmbH (in der Folge H.- Bau): Das FA kürzte die Vorsteuern aus Rechnungen der H.- Bau, datiert zwischen 10. Juni und 19. August 2002, ebenfalls mit dem Hinwies auf eine Scheinadresse. Im Zuge der Erhebungen der Wiener Abgabenbehörde sei…