…allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.“ -Zur Parteifähigkeit einer nach § 40 FBG im Firmenbuch gelöschten GmbH: Die Auflösung und Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß…

…Löschung im Firmenbuch vermögenslos ist (vgl ua VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035; OGH, 28.04.2005, 8 ObA 47/04a). Aus dem vorgelegten Beschwerdeakt ist kein Vermögen der Bf ersichtlich. Eine etwaige Stattgabe der Beschwerde kann zu keinem Aktivvermögen der gelöschten GmbH…

…in der Revisionsbeantwortung seitens der belangten Behörde die mangelnde Parteifähigkeit der Revisionswerberin gerügt wird, ist vorab auszuführen, dass die Löschung einer GmbH aus dem Firmenbuch nur deklarativ wirkt und nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange noch Vermögen vorhanden ist (vgl. VwGH 19.04.2017…

…in der Revisionsbeantwortung seitens der belangten Behörde die mangelnde Parteifähigkeit der Revisionswerberin gerügt wird, ist vorab auszuführen, dass die Löschung einer GmbH aus dem Firmenbuch nur deklarativ wirkt und nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange noch Vermögen vorhanden ist (vgl. VwGH 19.04.2017…

…anzunehmen, dass eine im Firmenbuch gelöschte GmbH vermögenslos und damit nicht (mehr) parteifähig ist (vgl. OGH 22.04.2014, 7 Ob 55/14k). Die Löschung einer GmbH aus dem Firmenbuch hat bloß deklarativen Charakter. Eine GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange…

…Abwicklung statt. Die Abwickler sind auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht zu ernennen (§ 40 Abs 4 FBG). Die Bw. wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) errichtet: Der Unabhängige Finanzsenat stellt fest, dass die Löschung einer GmbH aus dem Firmenbuch einer Abgabenfestsetzung nicht entgegensteht, da…

…6.2007, 3 Ob 113/07z). Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Revisionsverfahren zur Frage der Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach erfolgter Löschung einer GmbH folgende Rechtssätze gebildet (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035): „Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch wirkt insofern nur deklarativ, als…

…erforderlich. Auch eine Betriebseinstellung zwischen den beiden vom Gesetz genannten Stichtagen wäre unschädlich, wenn nur an beiden Stichtagen ein Betrieb vorliegt (Stefaner, in Kofler, UmgrStG², § 7 Rz 147 mwN). Ob die 2012 erfolgte Löschung des Bf aus dem Firmenbuch und dem Gewerberegister Betriebseinstellungshandlungen sind, kann…

…§ 2 Zivilprozeßordnung ist sinngemäß anzuwenden.") gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer GmbH die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Nach einhelliger Lehre und Judikatur hat die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person nur deklaratorischen Charakter (VwGH 17.05.2004, 2003/17/0134) und…

…eine GmbH nach dem Firmenbuchgesetz infolge rechtskräftiger Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels kostendeckenden Vermögens oder wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht, so ist ihre Rechtspersönlichkeit beendet, sofern und solange kein Aktivvermögen vorhanden ist (zum Amtslöschungsgesetz: VwGH 12.05.1998, 98/08/0013). Die Löschung einer…

…sowie die amtswegeige Löschung sind aus dem Firmenbuch ersichtlich. Rechtlich: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat grundsätzlich nur deklarativen Charakter (zB VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Die Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH besteht jedoch…

…a. um die Übermittlung des Beschlusses über die amtswegige Löschung der Beschwerdeführerin. Mit E-Mail der zuständigen Mitarbeiterin des Firmenbuches vom selben Tag übermittelte diese die zu den Eintragungsnummern ***7*** und ***8*** korrespondierenden Eintragungsbeschlüsse an das Bundesfinanzgericht. 2. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Sie…

…früher als mit der Löschung der Gesellschaft aus dem Firmenbuch eintreten, da davor die Rechtspersönlichkeit im Außenverhältnis noch nicht untergegangen ist (Lachmayer in Lachmayer/Strimitzer/Vock, KStG § 4 Rz 54). Daher erfolgte im angefochtenen Bescheid vom 19.3.2025 zu Recht eine Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer…

…wurde die Gesellschaft am 26.1.2023 vom Firmenbuchgericht amtswegig gelöscht und endete demnach zu diesem Zeitpunkt die Einflussnahme durch den Geschäftsführer. Der Zeitpunkt für das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht einer juristischen Person des privaten Rechts ist tatsächlich mit der Löschung aus dem Firmenbuch vollzogen…

…Die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG ist aus dem Firmenbuch zu entnehmen (Firmenbuchabfrage durch den zuständigen Richter vom 3. April 2019). Dass kein Abwicklungsbedarf gegenüber der Beschwerdeführerin mehr besteht, wurde am 9. Mai 2019 vom Vertreter der belangten Behörde in einem E-Mail…

…auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn die Abgabenfestsetzung etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide…

…im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft, gegenüber welcher seitens des Finanzamtes nach wie vor Abgabenforderungen bestehen, als Steuerrechtssubjekt und demnach als Bescheidadressat zu richten. Dem Einwand des Dr. XY, er sei nicht mehr als Geschäftsführer tätig, wird entgegengehalten, dass der ehemalige Geschäftsführer nach Löschung einer GmbH weiterhin…

…Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (vgl VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035, und die dort zitierte Judikatur und Literatur). Ob noch Abwicklungsbedarf besteht, ergibt sich aus dem Umstand…

…wenn im Zeitpunkt der Löschung der vermögenslosen GmbH im Firmenbuch nach erfolgter Liquidation kein Abwicklungsbedarf mehr besteht. Der Verlust der Parteifähigkeit ergibt sich bei einer amtswegigen Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG - entgegen dem Vorbringen in der Amtsrevision - nicht aus dem Fehlen einer …

…2014/13/0035, u.a. folgende Aussagen getroffen: "…Es ist unstrittig und wird auch im angefochtenen Beschluss hervorgehoben, dass die Löschung einer GmbH im Firmenbuch insofern nur deklarativ wirkt, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist (vgl. dazu die…