… 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen…

…Aus dem Umstand, dass durch die Gesellschaft Löhne ausbezahlt wurden, ergibt sich, dass die andrängenden Gläubiger nicht gleichmäßig befriedigt wurden. Vielmehr wurden die Forderungen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen auch immer bevorzugt befriedigt und damit den Grundsatz der Gleichbehandlung aller andrängenden Gläubiger, darunter der Bundes…

…für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer bei der als Taxiunternehmerin tätigen Berufungswerberin fest, dass Taxifahrer als freie Dienstnehmer beschäftigt wurden. Die Löhne jener Arbeitnehmer, die nicht in die DB- bzw…

…für die CWU zu generieren und Arbeitnehmer der CWU . zum Schein beim jeweiligen Sozialversicherungsträger anzumelden, ermöglichten es dem Angeklagten, höhere Betriebsaufwendungen zu erzielen und aufgrund der Zahlungsmodalitäten (zum weitaus überwiegenden Teil wurden die Rechnungen bar beglichen) Bargeld freizuspielen, um die Löhne an die Arbeiter auszuzahlen.…

…Baustelle gearbeitet. Richtig sei, dass er für einen Baumeister und seine ehemalige Lebensgefährtin Arbeitnehmer (meist aus slawischen Gebieten) zu diversen Baustellen geführt habe. Richtig sei auch, dass er für einen Baumeister die Auszahlungen der Löhne an Arbeitnehmer durchgeführt habe. Für diese Tätigkeiten habe er kleine…

…wen Beträge vom Konto der Sparkasse abgeflossen sind und somit Zahlung geleistet wurde. Aufgrund der finanziellen Situation, weil die auszubezahlenden Löhne der Arbeitnehmer vorzukreditieren gewesen wären, habe seit 1996 eine Generalzession bestanden, und sei die Sparkasse in den abgeschlossenen Vergleich mit dem Finanzamt im Jahr…

…erwähnten neun Arbeitnehmer bei der DB GmbH [ergänze möglicherweise nach Ansicht des Prüfers: weiterhin] nicht gemeldet sind bzw. für diese keine Lohnkonten geführt werden (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 14. September 2005, Tz.2). Vom Lohnsteuerprüfer wurden die an die Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne mit jeweils…

…von 1.7.2003 bis 4. November 2003 insgesamt vereinnahmten Entgelte bzw. bis wann bei den Arbeitnehmern die Löhne ausbezahlt worden seien. Dem Schriftsatz beigelegt wurde ein Fragebogen über die derzeitigen persönlichen wirtschaftliche Verhältnisse des Bw. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 gab der Bw…

…die Löhne bis einschließlich Juni 1999 vollständig ausbezahlt sowie Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich waren, Zug um Zug getätigt zu haben, gibt sie zu, dass sie die andrängenden Gläubiger nicht gleichmäßig befriedigt hat. Vielmehr hat sie die Forderung der (des) Arbeitsnehmer(s) bevorzugt…

…gewerblichen Einkünfte der "Gestellerin" und wendet ein, eine Besteuerung der gewerblichen Einkünfte (und somit eine Einigung der betroffenen Parteien) verlange, dass die auf die Arbeitnehmer entfallenden Löhne als Betriebsausgaben auszuscheiden wären. Diese Wertung stellt, wie bereits erwähnt, den vom FA Bregenz festgestellten Sachverhalt auf den…

…24. Februar 2000 finden sich folgende mit dem Hinweis "laut Rücksprache mit dem Masseverwalter" versehenenPrüferfeststellungen: Bis Dezember 1999 wurden für alle Arbeitnehmer die Löhne ausbezahlt; für Jänner 2000 wurden die Löhne ebenfalls ausbezahlt; ab Februar wurden keine Löhne mehr ausbezahlt. Mit Schreiben vom 14. Jänner…

…konnte die c keine Abgaben und Löhne bezahlen, da das Geschäftskonto von f gesperrt wurde. Damit die Arbeitnehmer ihre Löhne dennoch erhalten haben, hat die h der c ein Darlehen gewährt, damit die c diese Zahlungen tätigen kann. Die Arbeitnehmer der c sind jedoch erst…

…Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Den Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 2001 und 2002 kann entnommen werden, dass vom Unternehmen nicht gebuchte Löhne ("Schwarzlöhne") an Arbeitnehmer ausbezahlt wurden. Weiters konnten Grundaufzeichnungen wie das Original der Auftragsbestätigungen sowie Originale der Zahlungsbestätigungen nicht vorgelegt werden. Wenn eine…

…Herrn C gezahlten Arbeitslöhnen kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe, sondern nur ein ganz allgemeiner. Die Zuschüsse würden nämlich ganz allgemein zu den "Lohnkosten" gewährt, worunter nicht nur die Löhne für alle Arbeitnehmer fielen, sondern auch alle Lohnnebenkosten des Arbeitgebers. Auch der UFS gehe davon aus…

…Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war im…

…Monatslohn) geltende Begünstigungsbestimmung vom Finanzamt korrekt angewendet worden ist. Zum anderen bestand zwischen der Berufungswerberin (nachfolgend Bw abgekürzt), deren Schweizer Löhne (auch) in Österreich steuerlich zu erfassen sind, und dem Finanzamt Uneinigkeit darüber, wie die sogenannten "überobligatorischen" Beitragszahlungen der Bw und ihres Arbeitgebers steuerlich zu…

…Zeitraum von Juli 1997 bis März 1998 zwei Personen in einem Dienstverhältnis beschäftigt hätte, ohne die an sie ausbezahlten Löhne der Besteuerung zu unterwerfen. In der rechtzeitig gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vertrat der Haftungspflichtige die Auffassung, aus einem Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates ergäbe sich…

…Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (DBA-Schweiz) idF BGBl. III 22/2007, dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn…

…die mit dem Subunternehmer vereinbarten Verlegepreise keinen Spielraum für die zusätzliche Belastung durch Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge sowie Kommunalsteuer zulassen würden. Bei einer allfälligen entsprechenden Lohnvereinbarung müssten die Löhne pro m² bedeutend niedriger seien. Für den Subunternehmer KY lege die Bw. die Bestätigung des griechischen Finanzamtes vor…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 und 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen…