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UFSG RV/0343-G/03Beitragspflicht der Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006

… 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen…

UFSW RV/0020-W/06Haftung bei tatsächlicher Geschäftsführung durch Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

…Aus dem Umstand, dass durch die Gesellschaft Löhne ausbezahlt wurden, ergibt sich, dass die andrängenden Gläubiger nicht gleichmäßig befriedigt wurden. Vielmehr wurden die Forderungen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen auch immer bevorzugt befriedigt und damit den Grundsatz der Gleichbehandlung aller andrängenden Gläubiger, darunter der Bundes…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…§ 279 Tz 12). Da die Beschwerdeführerin - wie oben dargelegt - im Streitzeitraum nicht Arbeitgeberin jener Arbeitnehmer ihrer slowakischen Subunternehmen war, für deren Löhne sie mit den gegenständlichen Bescheiden betreffend Haftung für Lohnsteuer herangezogen wurde, waren diese Bescheide wegen mangelnder Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin ersatzlos aufzuheben. Desgleichen waren…

BFG RV/5101645/2014Einhebung der Lohnsteuer von "Schwarzlöhnen" beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…hat an die von ihm als Arbeitgeber in den Teilbetrieben H, D- und Mietwagengewerbe, F sowie LKW-Transporte von 2009 bis 2012 beschäftigten Arbeitnehmer Löhne und Gehälter iHv. mehr als € 330.000,00 ausbezahlt, ohne dass diese in den Lohnkonten erfasst und ordnungsgemäß lohnversteuert…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…zu nehmen, dass das Bundesfinanzgericht vorläufig davon ausgehe, dass der Kommunalsteuer für die Jahre 2001 bis 2010 als Bemessungsgrundlage die Löhne der Arbeitnehmer in - nachfolgend angeführter - voller Höhe (vgl. Akt Seiten 45 ff) zugrunde zu legen seien. Der belangten Behörde wurde unter Punkt 2. aufgetragen…

BFG RV/2100968/2014Haftung für Lohnsteuer auch bei fehlenden Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…Informierter steuerlicher Vertreter. d) Wie im Vorhalt des Finanzamtes ausgeführt, seien die Löhne der Arbeitnehmer nicht zur Gänze entrichtet worden. Insgesamt seien Dienstnehmeransprüche im Ausmaß von 783.936 Euro nicht befriedigt worden. In diesem Betrag seien allerdings auch zum Teil aus der Schließung des Unternehmens…

BFG RV/4100382/2012Erfolgt eine bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 82 EStG 1988 in Form der Anwendung einer pauschalen Lohnsteuernachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988, jedoch ohne eine taugliche Begründung nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO, so muss diese mangels Nachvollziehbar- bzw. Kontrollierbarkeit aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…Euro an und beträgt der Grenzsteuersatz 36,5 % (2009: 38,33%). Dieser beträgt 43,214286 % bei Einkommen von 25.000 bis 60.000 und ab diesem Betrag 50%. Das Finanzamt hat für 2009 und 2010 Löhne von Arbeitnehmern wahllos für die Berechnung des Grenzsteuersatzes herangezogen…

UFSG RV/0738-G/06Taxilenker als freie Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer bei der als Taxiunternehmerin tätigen Berufungswerberin fest, dass Taxifahrer als freie Dienstnehmer beschäftigt wurden. Die Löhne jener Arbeitnehmer, die nicht in die DB- bzw…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 3/4

…belegt werden. Das Gericht schließt nicht aus, dass die Barbehebungen vom Firmenkonto tatsächlich zum Teil für die Barzahlung von Rechnungen bzw. auch von Löhnen /von Teilbeträgen der Löhne der Arbeitnehmer verwendet wurden. Es wird jedoch auch möglich, dass diese Überweisungen und Barbehebungen eine Abschöpfung des…

BFG RV/5100396/2016Zufluss von Entgelten bei Istbesteuerung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…Danach wurde nur mehr nach dem Loch-auf-Loch-zu Prinzip gewirtschaftet. Die Löhne der Arbeitnehmer wurden ab dem Frühjahr mit Verspätung von ein bis zwei Monaten bezahlt. Die Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse sowie die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse führten ab Februar bzw März 2014 monatlich Exekution…

BFG RV/7103141/2014Schätzung Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…sowohl den Aufwand der bei der polnischen Firma beschäftigten Arbeitnehmer als auch den Aufwand für die (eigenen) Arbeitnehmer der Bf. abgezogen und somit (nur) den verbliebenen Restbetrag als Schätzungsgrundlage herangezogen. Als Aufwand für die eigenen Arbeitnehmer (Löhne Arbeiter lt LK) hat das Finanzamt im Kalenderjahr…

BFG RV/5101262/2016Lohnzahlungen ohne Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2016Teil 1/2

…verjährt. Die von der Abgabenbehörde jeweils angeführte Höhe des Einkommens des Beschwerdeführers sei nicht nachvollziehbar, da er genau jenes Einkommen beziehungsweise jenen Lohn erhalten habe, der aus den Jahreslohnzetteln und den ursprünglichen Arbeitnehmerveranlagungen hervorgehe. Ein Abweichen von diesen Beträgen habe das Finanzamt nicht begründet. Dem…

BFG RV/5101050/2012Entscheidungen über die Beschwerden gegen in wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheiden durch das Finanzamt, obwohl die gegen die Wiederaufnahmen selbst gerichteten Rechtsmittel bislang unerledigt sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…Die von der Abgabenbehörde jeweils angeführte Höhe des Einkommens des Beschwerdeführers sei nicht nachvollziehbar, da er genau jenes Einkommen beziehungsweise jenen Lohn erhalten habe, der aus den Jahreslohnzetteln und den ursprünglichen Arbeitnehmerveranlagungen hervorgehe. Ein Abweichen von diesen Beträgen habe das Finanzamt nicht begründet. Dem Begehren…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 1/2

…seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Einkommensteuern verkürzt, weil er bei seiner selbständigen Lohnverrechnung für die B-KG betrügerisch aquirierte fremde Löhne der Arbeitnehmer nicht als eigene Einkünfte gegenüber der Abgabenbehörde angegeben hat, anhängige Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß § 136 Abs…

BFG RV/2101024/2014Haftung für die Lohnsteuer, auch wenn Mittel für deren Entrichtung fehlten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…Informierter steuerlicher Vertreter. d) Wie im Vorhalt des Finanzamtes ausgeführt, seien die Löhne der Arbeitnehmer nicht zur Gänze entrichtet worden. Insgesamt seien Dienstnehmeransprüche im Ausmaß von 783.936 Euro nicht befriedigt worden. In diesem Betrag seien allerdings auch zum Teil aus der Schließung des Unternehmens…

UFSK RV/0266-K/10Bindung an Sachverhaltsfeststellungen in einem finanzstrafgerichtlichen Urteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2013

…für die CWU zu generieren und Arbeitnehmer der CWU . zum Schein beim jeweiligen Sozialversicherungsträger anzumelden, ermöglichten es dem Angeklagten, höhere Betriebsaufwendungen zu erzielen und aufgrund der Zahlungsmodalitäten (zum weitaus überwiegenden Teil wurden die Rechnungen bar beglichen) Bargeld freizuspielen, um die Löhne an die Arbeiter auszuzahlen.…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/4

…Warum war es für die Zahlungen der "Löhne" notwendig, den Bf. zwischenzuschalten? In der Beantwortung des Vorhaltes vom 16.04.2013 wurde diese Frage nicht beantwortet. Im Prüfverfahren wurden keine Bestätigungen über den Empfang der "Löhne" der Arbeitnehmer vorgelegt-umso mehr es sich um Barauszahlungen…

BFG RV/7101975/2018Zuteilung gem. § 10 Abs. 5 KommStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/2

…Unternehmen*** tätig. Die Summe der Löhne der Arbeitnehmer, die am Standort ***Gemeinde 2*** tätig waren, betrugen in den streitgegenständlichen Zeiträumen: 2011: 4.367.831,67 EUR 2012: 4.806.406,67 EUR 2013: 5.277.860,00 EUR Die Summe der Löhne der Arbeitnehmer, die…

BFG RV/7400018/2016Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenschuldigkeiten (Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe) der insolventen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…dass ein Unternehmen die Löhne von Arbeitnehmern nicht ausbezahle. Sie hätten Mitarbeiter so gut als möglich reduziert und wirtschaftlich nach besten Wissen und Gewissen gehandelt, jedoch könne ohne Mitarbeiter nicht der Umsatz erreicht werden, den sie aus wirtschaftlicher Sicht benötigen würden. Die Arbeitnehmer seien - wie…

BFG RV/7101455/2023Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (hier: in der Baubranche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…steuerliches Abzugsverbot fallen. Ausgaben für von anderen Erwerbstätigen zur Ausführung eigener betrieblicher Leistungen bezogene Leistungen (sog. Fremdleistungen) sind grundsätzlich als betrieblich veranlasste Betriebsausgaben zu qualifizieren. Ebenso sind Ausgaben für Löhne von Arbeitnehmern, die im Rahmen eines Arbeitsvertrages für den Dienstgeber (zB eine KG) tätig werden…