…gewerblichen Tätigkeit stehen würden. Mit Eingabe vom 4. April 2012 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 2. März 2012 eingereicht. Im oben genannten Einkommensteuerbescheid 2009 sei der Abzug einer Kulanzzahlung in Höhe von 13.000,00 € als Betriebsausgabe verwehrt worden. Lt. § 4 Abs…

…sondern durch die unglückliche Vermengung von Fehlinformationen und persönlichen Gegebenheiten, weshalb der Bw um ausnahmsweise Kulanz bitte. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2010 als unbegründet ab. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…

…Dienst_G beschäftigt. Im Jahr 2010 wurde seine Tochter geboren, weshalb er im Jahr 2011 bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Geburtenbeihilfe ausbezahlt erhielt. Die Auszahlung erfolgte im Wege der Kulanz, weil erst ab einer einjährigen Betriebszugehörigkeit Anspruch darauf bestanden hätte, der Bw. im Zeitpunkt der…

…14.2.2006 einen eigenen PKW zu besitzen. Der seitens des ehemaligen Arbeitgebers in Kulanz für den Zeitraum 1.2.2007 bis 31.7.2008 zur Verfügung gestellte PKW diene zur Erhöhung der Mobilität betreffend der Versorgung des schwerkranken Bruders. Die Nutzung sei zu 95 %…

…dh. Aufwendungen sind nur dann betrieblich veranlasst, wenn die Leistung, für die die Ausgaben erwachsen, aus betrieblichen Gründen (im Interesse des konkreten Betriebs) erbracht wird. Auch freiwillige (zB Kulanz) oder erfolglose Aufwendungen können aber betrieblich (beruflich) veranlasst sein (Lenneis in Jakom, EStG, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 2…

…gab das Finanzamt dem Berufungsbegehren teilweise statt und berücksichtigte Werbungskosten in Höhe von 5.057,72 €, die sich wie folgt zusammensetzten: | Telefonkosten 745,66 € abzüglich 30 % PA | 521,96 | Werbekosten (Kulanzzahlungen 60,00 € und 65,88 €, Werbung lt…

…Tage zu spät erfolgt sei. Die Abgabenschuldigkeiten seien bisher stets rechtzeitig gemeldet und entrichtet worden, daher werden um eine Kulanzlösung ersucht. Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2009 teilweise stattgegeben und der Säumniszuschlag auf € 56,18 reduziert, da der bei Fälligkeit nicht…

…km-Geld | 30.365,30 ATS | Diäten | 13.110,00 ATS | Unterprovisionen | 21.807,00 ATS | Kulanzzahlungen | 20.000,00 ATS | Telefonkosten | 1.838,93 ATS | SUMME WERBUNGSKOSTEN | 90.271,23 ATS In einem…

…dem der Erstattungsanspruch entstanden sei. Im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot aller im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer in den einzelnen Mitgliedsstaaten, bestehe keine Möglichkeit einer Kulanz hinsichtlich der Fristversäumnis, zumal kein Ermessensspielraum eingeräumt worden sei. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht und ergänzend ausgeführt, dass gerade unter Beachtung…

…diesbezüglich festhielt, betrage die Höhe der Miete (inkl. Betriebskosten), auf die Gesellschaft aus Kulanz für den Zeitraum Juni 2009-September 2009 verzichtet habe, € 1,105,20. Darüber hinaus wurden folgende Belegkopien vorgelegt: Bestätigungsschreiben der GmbH vom 26. Jänner 2010, wonach der Aufzug der Stiege…

…Mitgliedstaaten der EU sei diese Frist mit 30.Juni des Folgejahres terminisiert. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehe keine Möglichkeit einer Kulanz hinsichtlich der Fristversäumnis, zumal von der 8.MwSt-Richtlinie kein Ermessensspielraum für die Umsetzung…

…werden konnte. Die Zahlung sei unter Berücksichtigung der drei Respirotage um einen halben Tag zu spät erfolgt und er bitte daher um Kulanz und um Aufhebung des Bescheides. Mittels Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung vom Finanzamt Salzburg-Land am 25.06.2008 als unbegründet abgewiesen. Zur…

…den Pflichtigen sondern durch Dritte bedingt war und ihn daran kein grobes Verschulden treffe, werde um Stornierung des Säumniszuschlages in Kulanz ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.Oktober 2008 wies das Finanzamt diese Berufung mit der Begründung als unbegründet ab, dass der Gesetzgeber im Anwendungsbereich des …

…Abs. 1 erster Satz BAO ein durch das Gesetz nicht gedecktes Verständnis bei. Denn der Umstand, dass die Rückzahlung von Guthaben entweder auf Antrag oder von Amts erfolgen kann, eröffnet keinerlei Möglichkeiten für eine Rückzahlung im "Kulanzweg". Weiters trifft es nicht zu, dass § 239 Abs…

…festgestellt worden sei, welche Leistungen von der Versicherung übernommen werden. Die Versicherung habe nur die Aufwendungen für die Renovierung der jeweils betroffenen Wände übernommen und sei wegen der vielen Schäden in diesem "Katastrophenwinter" auch zu keiner Kulanz bereit gewesen. Um eine Einheit herzustellen, habe die…

…Die Beantwortung erfolgte mit am 19. April 2006 eingelangten Schreiben. Im Wesentlichen sei demnach das Objekt in den Jahren 1998 und 1999 unentgeltlich (Kulanz) von einem bekannten Makler betreut worden, worüber es aber keinerlei schriftliche Vereinbarung gäbe. Darüber hinaus sei ein Plakat beim Geschäftslokal angebracht…

…des Folgejahres terminisiert. Im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung aller im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehe keine Möglichkeit einer Kulanz hinsichtlich der Fristversäumnis, zumal von der 8.Richtlinie kein Ermessensspielraum für deren Umsetzung eingeräumt werde. Dagegen brachte der Vertreter der Bw…

…Bestimmungen des Notariatstarifgesetzes wären die Vertragsparteien zur Zahlung eines Honorars von 4.017,20 € zuzüglich USt verpflichtet gewesen. Im Zuge von Kulanz- und Preisnachlassverhandlungen sei vereinbart worden, dass der Bw. die reduziert festgesetzte Pauschalentlohnung von 1.900,00 € direkt an den Vertragserrichter zu…

…angefahren wurden. Der Abgabepflichtige wurde aufgefordert, den beruflichen Zusammenhang der geltend gemachten Fachliteratur (Aktien-, Terminbörse etc.) und der Fortbildungskosten (Auraleser) nachzuweisen und die angeführten Kulanz- und Provisionszahlungen zu belegen. Nach Vorhaltbeantwortung vom 19.1.2006, in welcher u.a. die Nichtvorlage von Servicerechnungen etc. mit…

…mit 30. Juni des Folgejahres terminisiert. Im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung aller im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer bestehe keine Möglichkeit einer Kulanz hinsichtlich der Fristversäumnis, zumal von der 8.Richtlinie kein Ermessensspielraum für deren Umsetzung eingeräumt worden sei. Im Schreiben vom 29. Dezember 2004…