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BFG RV/5100293/2016Kulanz bei Pflichtveranlagung und Hochrechnung steuerpflichtiger NSA-Einkünfte durch teilweise steuerfreie Einkünfte ergebender Nachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…ihr Trockner und auch ihre Waschmaschine kaputt gegangen. Derzeit befinde sie sich in einem Sonderkrankenhaus zur Entwöhnung. Sie bitte um kulante Behandlung. Beweiswürdigung und sich daraus ergebender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat, wie oben im Detail dargestellt, im Jahr 2014 neben Einkünften aus der Pensionsversicherungsanstalt…

UFSL RV/0478-L/12Kulanzzahlung ist nur dann eine Betriebsausgabe, wenn zumindest ein mittelbarer Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit erkannt werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…gewerblichen Tätigkeit stehen würden. Mit Eingabe vom 4. April 2012 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 2. März 2012 eingereicht. Im oben genannten Einkommensteuerbescheid 2009 sei der Abzug einer Kulanzzahlung in Höhe von 13.000,00 € als Betriebsausgabe verwehrt worden. Lt. § 4 Abs…

BFG RV/7500527/2023Keine Kulanzzeit bei Lösung eines elektronischen Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024

…96/17/0354, deutlich zum Ausdruck, dass eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form nicht vorgesehen sei. Bereits der Wortsinn "Beginn des Abstellens" lege die Interpretation dahin nahe, dass die Parkometerabgabe mit der Verwirklichung…

BFG RV/7501163/2015Parkometer, zwei Gratisparkscheine unmittelbar hintereinander unzulässig; keine Kulanzzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015

…vom abgestellten Fahrzeug entfernt, hat damit bereits den Tatbestand der Verkürzung verwirklicht. Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form ist nicht vorgesehen. Die elektronische Aktivierung des 2. Gratisparkscheines erfolgte laut Aufstellung der m-parking…

BFG RV/7500310/2025Parkometerstrafen: Keine Kulanz, wenn bei nicht nachgewiesener Reparatur des Fahrzeuges mit Parkpickerl ein anderes " Ersatz-Fahrzeug" ohne Parkschein in der gebührenpflichtigen Zone abgestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…beim beanstandeten Fahrzeug habe es sich um ein Kfz einer Werkstatt gehandelt, ist daher zu entgegnen: Aufgrund dieses Vorbringens besteht kein Rechtsanspruch auf ein kulantes Vorgehen seitens des kontrollierenden Parkraumüberwachungsorgans oder der belangten Behörde. Der Magistrat der Stadt Wien toleriert mitunter das Benutzen eines Leihfahrzeuges…

BFG RV/7500958/2015Parkometerabgabe; gebührenpflichtiger Parkschein nach Gratisparkschein und 4 Minuten Differenz; keine Kulanzzeit vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet. Angesichts des eingewendeten Zeitraums zwischen 16:12 und 16:16 Uhr bleibt der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungenverordnung vorgesehenen Form (vgl. § 7…

UFSW RV/1027-W/11Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2011

…sondern durch die unglückliche Vermengung von Fehlinformationen und persönlichen Gegebenheiten, weshalb der Bw um ausnahmsweise Kulanz bitte. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2010 als unbegründet ab. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…

RAE Rz 930–9729.4. Erster Säumniszuschlag (§ 217 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

9.4. Erster Säumniszuschlag (§ 217 Abs. 2 BAO) Rz 930: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch (§ 4 BAO) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2% des nicht entrichteten Betrages. Die Dauer des Verzuges ist für die Höhe des…

EStR 2000 Rz 4830–483914.6 Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an Unterhaltsberechtigte (§ 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Kulanzleistungen Rz 4839: Kulanzleistungen fallen dann nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988, wenn sie zwar freiwillig, aber aus ausschließlich oder überwiegend betrieblicher Veranlassung gewährt worden sind. Beispiele: Garantie- und Versicherungsfälle (außer es besteht kein betrieblicher Anlass für die Kulanzleistung…

UFSW RV/3325-W/12Zeitpunkt der Erfassung einer wegen der Geburt eines Kindes im Vorjahr seitens des Arbeitgebers im Folgejahr gewährten freiwilligen Sozialleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…Dienst_G beschäftigt. Im Jahr 2010 wurde seine Tochter geboren, weshalb er im Jahr 2011 bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Geburtenbeihilfe ausbezahlt erhielt. Die Auszahlung erfolgte im Wege der Kulanz, weil erst ab einer einjährigen Betriebszugehörigkeit Anspruch darauf bestanden hätte, der Bw. im Zeitpunkt der…

UFSW RV/3266-W/11Möglichkeit ein arbeitgebereigenes KFZ zu nutzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…14.2.2006 einen eigenen PKW zu besitzen. Der seitens des ehemaligen Arbeitgebers in Kulanz für den Zeitraum 1.2.2007 bis 31.7.2008 zur Verfügung gestellte PKW diene zur Erhöhung der Mobilität betreffend der Versorgung des schwerkranken Bruders. Die Nutzung sei zu 95 %…

UFSL RV/0055-L/04Kosten für die Aufrechterhaltung des Pilotenscheines - Betriebsausgaben für flugmedizinischen Sachverständigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009Teil 2/2

…dh. Aufwendungen sind nur dann betrieblich veranlasst, wenn die Leistung, für die die Ausgaben erwachsen, aus betrieblichen Gründen (im Interesse des konkreten Betriebs) erbracht wird. Auch freiwillige (zB Kulanz) oder erfolglose Aufwendungen können aber betrieblich (beruflich) veranlasst sein (Lenneis in Jakom, EStG, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 2…

UFSW RV/0585-W/05Berücksichtigung von Werbungskosten, Mitwirkungspflicht im Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…gab das Finanzamt dem Berufungsbegehren teilweise statt und berücksichtigte Werbungskosten in Höhe von 5.057,72 €, die sich wie folgt zusammensetzten: | Telefonkosten 745,66 € abzüglich 30 % PA | 521,96 | Werbekosten (Kulanzzahlungen 60,00 € und 65,88 €, Werbung lt…

EStR 2000 Rz 3313–33298.2 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…2959/51, sonstige Entfernungs- und Entsorgungspflichten oder Berücksichtigung der Differenzbeträge iRd Feststellung der Kostenbasis für die nächsten Entgeltsperioden nach § 50 ElWOG 2010) sowie wirtschaftlicher Verpflichtungen (zB Rückstellungen für nicht einklagbare Kulanzfälle, für freiwillig gewährte zusätzliche Arbeitsentgelte). Gemeinsames Merkmal aller Verpflichtungsarten ist, dass gegenüber Dritten eine…

EAS 146Garantieleistungen im internationalen Konzern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4982/11-IV/4/9206.07.1992

…mangelhaften Weitergabe der US-Kundenwünsche durch die deutsche Gesellschaft an die österreichische Tochtergesellschaft zuzuschreiben), kann dieser Aufwand nicht der österreichischen Konzerngesellschaft angelastet werden. Sollten sich die Garantieleistungen hingegen als bloße Kulanzzahlungen darstellen, die tatsächlich nur zum Zweck der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen mit dem US-Kunden …

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 3/3

…betragen. Wer eine garantierte Jahresrente in dieser Größenordnung bezieht, würde eine zusätzliche, jährliche Kulanzzahlung in der Größenordnung von 1.500-2.500 € als symbolische , wertmäßig nicht ins Gewicht fallende Geste ansehen. 0,15 - 0,25% des Anlagestocks pro Jahr sind eben nicht viel, egal…

BFG RV/7500564/2019Parkometerabgabe; Beanstandung erfolgte in derselben Minute wie die elektronische Aktivierung; Beschwerdepunkte: Ermittlungspflicht und Beweiswürdigung der belangten Behörde; Spruch und Begründung im Straferkenntnis, alternativer Tatvorwurf, keine Lenkererhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020Teil 2/2

…bzw. Aktivierung eines Parkscheins kommt es daher zu einer Abgabenpflicht bereits ab Beginn des Abstellens und nicht erst ab der nächsten "vollen" Viertelstunde. Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form ist nicht vorgesehen (vgl…

BFG RV/4100215/2015Dachsanierung: Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…Die Bf. machte als Hälfteeigentümerin des Eigenheimes einen Betrag von € 39.644,66 (Hälfte der gesamten Aufwendungen abzüglich einer Kulanzzahlung der Gebäudeversicherung in Höhe von € 5.000,00) in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 geltend. Sie legte die Bezug habenden…

BFG RV/4100760/2014Dacherneuerung stellt im Regelfall keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…Der Bf. machte diesbezüglich als Hälfteeigentümer des Eigenheimes einen Betrag von € 39.644,66, das ist die Hälfte der gesamten Aufwendungen abzüglich einer Kulanzzahlung der Gebäudeversicherung in Höhe von € 5.000,00, in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 geltend. Der…

UFSW RV/1987-W/09Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2009

…Tage zu spät erfolgt sei. Die Abgabenschuldigkeiten seien bisher stets rechtzeitig gemeldet und entrichtet worden, daher werden um eine Kulanzlösung ersucht. Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2009 teilweise stattgegeben und der Säumniszuschlag auf € 56,18 reduziert, da der bei Fälligkeit nicht…